Energie

Die unendliche Geschichte: Offerten zum Baselbieter Energiepaket müssen erneut bewertet werden

Das Bundesgericht hat entschieden: die Offerten zum Baselbieter Energiepaket müssen neu beurteilt werden.

Das Bundesgericht hat entschieden: die Offerten zum Baselbieter Energiepaket müssen neu beurteilt werden.

Das Baselbieter Energiepaket ist eigentlich ein ökologisches Investitionsprogramm. Schlagzeilen macht es jedoch vor allem als Spielwiese für politische und juristische Winkelzüge.

Anfang Jahr hatte das Bundesgericht ein grundsätzliches Urteil zu fällen. Es hatte im Hauptpunkt zu beurteilen, ob das Baselbieter Kantonsgericht korrekt gehandelt hat, als es im Juli 2018 eine Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Abwicklung des Energiepakets an die Wirtschaftskammer Baselland für widerrechtlich erklärte. Im Nebenpunkt, ob das oberste kantonale Gericht befugt war, im gleichen Verfahren den Auftrag einer Drittfirma zu vergeben.

Die Wirtschaftskammer hatte Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts eingereicht und im Hauptpunkt verloren: Die Seilschaft zwischen Amt und Wirtschaftsverband wurde vom Kantonsgericht zu Recht gekappt. Allerdings durfte der Auftrag nicht direkt an den Konkurrenten vergeben werden, befanden die obersten Richter.

Seit wenigen Tagen liegt das schriftliche Urteil des Bundesgerichts vor. Es spielt den Ball an den Kanton zurück, der das Verfahren zu wiederholen hat. Auf Anfrage hat die Bau- und Umweltschutzdirektion nun die weiteren Schritte definiert: Das Bundesgericht halte ausdrücklich fest, dass die Vergabebehörde eine Neubeurteilung aller eingereichten Offerten vorzunehmen habe. Die Neubeurteilung «erfolgt zeitnah, wird aber mindestens ein paar Wochen in Anspruch nehmen».

Baudirektor Isaac Reber wagt den Streit

Dieser Entscheid des neuen Baselbieter Baudirektors Isaac Reber ist nicht im Sinn der Wirtschaftskammer. Diese hat aus dem schriftlichen Urteil geschlossen, der Kanton müsse «zurück auf Feld 1». In einer Medienmitteilung schrieb der Verband, es dürfe nun davon ausgegangen werden, dass die kantonale Bau-und Umweltschutzdirektion die Vergabe neu ausschreibe. Die Hoffnung war nicht ganz unberechtigt, da sich die Rahmenbedingungen seit der ersten Vergabe im Oktober 2017 verändert haben. Die Mittel des damals gültigen Energiepakets sind 2020 aufgebraucht gewesen. Seit dem 1. Mai gilt nun das neue, vom Landrat im Januar verabschiedete Paket, das eine Laufzeit bis 2025 hat.

Baudirektor Isaac Reber hat unter dieser Voraussetzung einige verfahrenstechnische Nüsse zu knacken. Sprecher Nico Buschauer sagt: Die Direktion werde nicht nur sämtliche eingereichten Angebote neu bewerten, sie werde «zusätzlich die aktuellen Gegebenheiten respektive die Entwicklungen seit der damaligen Eingabe der Offerten berücksichtigen».

Die Juristen stehen bereit, um der Geschichte des Energiepakets weitere Kapitel anzufügen. Auch wenn diese mit der energetischen Sanierung von Häusern nichts zu tun haben.

Autor

Christian Mensch

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