9. Februar

Die Wahlen nahen: Es gärt rund um die Bürgerratswahlen

Der Einstieg der Bürgergemeinde ins Weingeschäft ist umstritten. (Archivbild)

Der Einstieg der Bürgergemeinde ins Weingeschäft ist umstritten. (Archivbild)

In Liestal will prominente Bürger-Gruppe eine Kursänderung und empfiehlt bisherige Bürgerräte zur Abwahl.

In Liestal stellen am 9. Februar die Bürgerratswahlen die Stadtratswahlen bezüglich Spannung klar in den Schatten. Nicht weniger als neun, mehrheitlich stadtbekannte Personen wollen in die Regierung der Bürgergemeinde gewählt werden. Und jetzt wird’s noch um eine saftige Portion spannender: Sechs namhafte, ältere Bürger unterschiedlicher politischer Herkunft haben sich zusammengeschlossen und greifen mit Inseraten und einem Flugblatt in den Wahlkampf ein. Es sind dies Marcel Baumann, Jürg Holinger, Markus Imhof, Marc Lüthi, Edgar Senn und Heinz Strübin.

Sie seien, so erklärt der ehemalige grüne Einwohnerrat Jürg Holinger die Aktion, nicht mehr einverstanden mit der Politik des derzeitigen Bürgerrats. Dabei gehe es vor allem um die drei Bereiche Deponie Höli, Investitionspolitik und Beteiligung an der Weinkellerei Siebedupf. Die «Höli» sei viel schneller als im Einwohnerrat damals versprochen aufgefüllt worden. Dies, um in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld zu verdienen. Damit sei auch das Recycling von Bauschutt erschwert worden. Deshalb müsse das Erweiterungsprojekt «Höli plus» möglichst klein gehalten werden.

Bürgergruppe zieht radikale Schlussfolgerung

Mit der Wohnüberbauung Grammet seien Schrebergärten einem Renditeobjekt geopfert worden, was «keine gute Politik für eine Bürgergemeinde ist». Und mit der geplanten Beteiligung an «Siebedupf» wolle ein Gremium aus Laien ein KMU führen. Holinger: «Hände weg davon. Nur das schon zu prüfen, ist seltsam.»

Die Konsequenz, die die Gruppe namens «Bürger für Liestal» daraus zieht, ist radikal. Nochmals Holinger: «Das haben die jetzigen Bürgerräte angerichtet. Deshalb braucht es möglichst viele neue Köpfe im Bürgerrat.» In den Inseraten und auf dem Flugblatt wird deshalb kein einziger der vier bisherigen und wiederkandidierenden Exekutiv-Mitglieder, das heisst Karin Jeitziner (FDP), Hans-Rudolf Schafroth (SVP), Hanspeter Stoll (SP) und Daniel Sturzenegger (FDP), zur Wahl empfohlen. Stattdessen empfiehlt die Gruppe die vier Neuen Beat Gränicher (Einwohnerrat, SVP), Franz Kaufmann (demissionierender Stadtrat, SP), Domenic Schneider (Einwohnerrat, GLP) und Franz Thür junior (Rechnungsprüfungskommission Bürgergemeinde, parteilos). Man habe mit ihnen geredet und alle seien unzufrieden mit dem derzeitigen politischen Kurs der Bürgergemeinde.

So weit so klar. Doch warum empfehlen die «Bürger für Liestal» nicht auch den fünften neuen Kandidaten, den derzeitigen Einwohnerratspräsidenten Werner Fischer (FDP) in den fünfköpfigen Bürgerrat? Holinger windet sich und ringt sich schliesslich zur Aussage durch: «Wir haben uns für ein politisch ausgewogenes Vierer-Paket entschieden.» Mehr will er trotz Nachbohren nicht sagen.

Alt Stadtpräsident: «Das Augenmass ist verloren gegangen»

Somit empfiehlt die Gruppe keinen einzigen Freisinnigen, die bisher mit Jeitziner, Sturzenegger und dem Ende August Knall auf Fall zurückgetretenen Präsidenten René Steinle den Bürgerrat dominierten. Das erstaunt vor allem seitens des ehemaligen freisinnigen Stadt- und Bürgergemeindepräsidenten Marc Lüthi (1996 bis 2004). Er sagt: «Ich engagiere mich als Privatperson und nicht als Parteivertreter für ein ausgewogenes Verhältnis im Bürgerrat.» Es seien im Bürgerrat Sachen passiert, die ihn veranlassten zu handeln. Im Vordergrund stehen für Lüthi die Vorkommnisse rund um René Steinle und die hohe Finanzkompetenz, die sich der Bürgerrat zuschanzen wollte. Aus Letzterem folgert er: «Das Augenmass ist verloren gegangen.»

Lüthi war der letzte Stadtpräsident, der in Personalunion auch die Bürgergemeinde leitete. Er sagt: «Damals musste die Bürgergemeinde um jeden Franken und um ihre Existenz kämpfen. Heute hat sie sehr viel Geld und es folgt jetzt eine Konsolidierungsphase. In dieser sollten andere Personen mit einer andern Art zu investieren anpacken.» Lüthi will dabei nicht in die Details gehen, für ihn sind die bevorstehenden Wahlen aber eine Weichenstellung für die Zukunft der Bürgergemeinde.

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Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

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