Die Mitgliedschaften des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland in der Baselbieter Wirtschaftskammer sind rechtmässig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser und deren Rechtsvertreter Martin Wagner am Mittwochmittag den Medien vorgestellt haben. Mit diesem Gegengutachten reagiert die Wirtschaftskammer (Wika) auf die Feststellungen des St. Galler Anwalts Kaspar Noser, die vor einer Woche von einem Komitee von Politikern und Privatpersonen öffentlich gemacht worden sind.

Noser war zum Schluss gekommen, dass die Mitgliedschaften der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen das Gebot der politischen Neutralität verstossen würden, da die Wirtschaftskammer immer wieder politisch aktiv sei und beispielsweise finanzielle Mittel in Wahlkampagnen investiere. Das von der Wirtschaftskammer unmittelbar nach dieser Präsentation in Auftrag gegebene Gegengutachten hat Andreas Abegg, Professor für öffentliches Recht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, verfasst. «Ein absoluter Spezialist auf diesem Gebiet», wie Buser anmerkt.

Politisch motivierter Angriff

Abegg kommt nun - wenig überraschend - zum diametral entgegengesetzten Ergebnis und stützt sich dabei auf verschiedene Bundesgerichtsurteile: Grundsätzlich erachte es das Bundesgericht als unproblematisch, wenn «öffentliche Unternehmen mit finanziellen Mitteln zu Meinungsäusserungen von privaten Dritten im Rahmen von Abstimmungen beitragen». Insbesondere bezieht sich der Gutachter auf einen Fall, in dem die SBB rund 100 000 Franken für eine Abstimmungskampagne um einen Gestaltungsplan aufwendeten, was das Bundesgericht nachträglich als verhältnismässig beurteilte. Folglich sei auch die Mitgliedschaft von Spital und Psychiatrie in der Wirtschaftskammer unproblematisch, selbst wenn diese jährlich je 35 Franken in den politischen Aktionsfonds der Wirtschaftskammer einzahlen würden.

Die Forderung nach absoluter politischer Neutralität von Spital und Psychiatrie sei «absurd», folgerte darum Martin Wagner an der Medienkonferenz im Haus der Wirtschaft am Liestaler Altmarkt. Gemäss Paragraf 10 des Baselbieter Spitalgesetzes seien die Spitäler in ihrer unternehmerischen Tätigkeit frei, und der vom damaligen Verwaltungsrat gefällte Entschluss zur Wika-Mitgliedschaft sei ein solcher gewesen. Wagner und Buser bezeichneten das Noser-Gutachten als «Rohrkrepierer» und unterstellten der Gegenpartei einen rein wahl-taktisch motivierten Angriff auf die Wirtschaftskammer und den FDP-Nationalrats- und Ständeratskandidaten Christoph Buser.