Raumplanung

Die Zusammenarbeit in der «Birsstadt» soll noch intensiver werden

Schlossen sich 1956 als «Selbsthilfeorganisation» zusammen – heute betreiben sie ihr eigenes Tram: Die Gemeinden des mittleren Glattals.

Schlossen sich 1956 als «Selbsthilfeorganisation» zusammen – heute betreiben sie ihr eigenes Tram: Die Gemeinden des mittleren Glattals.

Acht Birstal-Gemeinden bilden seit einiger Zeit die virtuelle «Birsstadt». Die bestehende Kooperation soll nun noch intensiviert werden. Infrastruktur soll regional - nicht nur auf Gemeinde- und Kantonsebene geplant werden. Vorbild ist das Glattal im Kanton Zürich.

Urs Hintermann ist stolz. «Wir sind der Zeit wieder einmal voraus», schreibt der Reinacher Gemeindepräsident. Mit «wir» meint er aber nicht Reinach, sondern die Birsstadt. Das ist der 2005 gegründete Verbund zwischen Birsfelden, Muttenz, Münchenstein, Arlesheim, Aesch, Dornach und Pfeffingen - und natürlich Reinach. Diese acht Gemeinden mit insgesamt rund 85 000 Einwohnern wollen nun noch näher zusammenrücken.

Hintermann hat von den Birsstadt-Gemeindepräsidenten den Auftrag erhalten, eine Regionalplanungsgruppe zu bilden. Was ist das, eine Regionalplanungsgruppe? «Heute planen wir im Kanton auf zwei Ebenen», klärt Hintermann auf, «auf Kantons- und Gemeindeebene. Nun ist eine dritte Ebene geplant. Sie schiebt sich zwischen die bestehenden Ebenen und soll sich mit all jenen Themen befassen, welche die Gemeindegrenzen überschreiten - zum Beispiel mit dem Verkehr.»

Dritte Ebene geplant

Ein paar Kommunen, die zusammen ein paar Strassen planen. «So what?», werden nun viele denken. Doch der Schritt ist gewichtiger, als man auf den ersten Blick denken würde. Denn Raumplanung funktioniert, wie es Hintermann sagte, im Baselbiet streng zweiphasig: Liestal gibt mit dem kantonalen Richtplan das Strickmuster vor, also die Leitlinien, die für die Kommunen verbindlich sind. Diese erledigen mit dem Zonenplan die Detailplanung. Oder anders ausgedrückt: Der kantonale Richtplan ist das Skelett, für das Fleisch sind die Kommunen besorgt.

Geht es nach dem Kanton, so wird sich daran nichts ändern. Für den Baselbieter Kantonsplaner Martin Kolb ist die Forderung nach einer dritten Ebene nichts Neues. Eine solche wurde bei der letzten Revision des kantonalen Raumplanungsgesetzes diskutiert, aber wieder verworfen. Ein von Liestal verordneter Zwang zu Bündnissen macht für ihn grundsätzlich wenig Sinn. «Die Initiative muss von unten kommen», ist Kolb überzeugt.

«Von unten». Das Stichwort gefällt Urs Hintermann: «Von unten» sollen die Birsstadt-Gemeinden Druck machen. Auf den Kanton. Denn bei der Zusammenarbeit der beiden Partner haperte es in letzter Zeit. Hinter vorgehaltener Hand hat sich, vor allem in grossen Unterbaselbieter Gemeinden, schon lange Unmut breitgemacht: Der zentralistisch organisierte Kanton reisse alles an sich, heisst es. Wenn die Planer in Liestal aber nicht mehr weiter wüssten, würden sie sich stur stellen. Am Ende seien alle Seiten unzufrieden.

Aktuellstes Beispiel: Schänzliareal. Dort wollte der Kanton als Grundeigentümer einen Neubau für das Sportwissenschaftliche Institut der Universität errichten, die Standortgemeinde Muttenz plante ein Naherholungsgebiet. Die Chose endete vor dem Verwaltungsgericht - mit dem für den Kanton ernüchternden Ergebnis: Die Gemeinde darf weiterplanen. Beispiel Nummer zwei: Salina Raurica. In der Ebene zwischen den Rheinsalinen (Pratteln) und Augusta Raurica (Augst) soll ein neues wirtschaftliches Entwicklungsgebiet entstehen. Die Federführung hat das Amt für Raumplanung inne. Vorgesehen ist die Ansiedlung von 3600 Arbeitsplätzen. Der Wirtschaftskammer war das zu wenig: Im Januar preschte sie mit einer eigenen Studie vor, die mehr als doppelt so viele Arbeitsplätze vorsah wie die Kantonsplaner. Das irritierte Pratteln - man fühlte sich übergangen.

Inspirationsquelle Glattal

Die Inspiration holte sich die Wirtschaftskammer aus dem Glattal (das mehrheitlich mit zwei «t» geschrieben wird), die Birsstadt ebenso. Deshalb: Szenenwechsel - Kanton Zürich, Glattal. Das Gebiet im Nordosten des Kantons hat in den letzten fünfzig Jahren eine für die Schweiz beispiellose Entwicklung durchgemacht. Wer mit der 2008 eröffneten Glattalbahn vom Zürcher Hauptbahnhof an die Endstation, Flughafen Kloten, fährt, bemerkt nicht, dass er die Stadt verlässt. So dicht ist die Bebauung. Nur einmal durchquert das Tram eine saftige Wiese.

Wie an der Birs haben sich auch die Gemeinden am Lauf der Glatt zusammengeschlossen. Die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) zählt 14 Mitglieder: Kloten Bassersdorf, Dietlikon, Dübendorf, Fällanden, Greifensee, Maur, Nürensdorf, Opfikon, Rümlang, Schwerzenbach, Volketswil, Wallisellen und Wangen-Brüttisellen Zusammen kommen sie auf rund 140 000 Einwohner - zusammen sind sie die viertgrösste Stadt der Schweiz.

Der Unterschied zum Baselbiet: Im Kanton Zürich - wie auch andernorts - übernehmen die Regionalverbände wichtige Richtplanungs- und Förderungsaufgaben. Jede Gemeinde muss sich einer Planungsgruppen anschliessen. So sieht es das kantonale Raumplanungsgesetz vor.

Zusammenschluss als Selbsthilfe

Elf Planungsgruppen gibt es im Kanton Zürich, die Glattal-Gruppe war die erste: Sie wurde 1956 gegründet. Doch es war weniger Nachbarschaftsliebe, welche die Kommunen einander näher brachte. Der Zusammenschluss erfolgte, um «die Ausdehnung, Übergriffe und Beeinflussung der wachsenden Stadt Zürich auf Gebiete des Glattals in Zukunft in geordnete Bahnen zu lenken», wie es in der Festschrift zum 50-jährigen Bestehen heisst. Konkret entzündete sich der Streit darum, dass die kantonalen Planer eine Autobahn durchs Glattal führen wollten, ohne die Gemeinden in die Planungen miteinzubeziehen.

«Man muss die Regionalplanungsgruppen bei der Gründung als eine Art Selbsthilfeorganisation gegen den Kanton betrachten», sagt Adrian Schori, Sekretär der ZPG. Heute ginge es aber nicht mehr darum, den Kanton in Schranken zu weisen, wie der Dübendorfer betont, sondern darum, «zusammen über die Gemeindegrenzen hinaus zu planen, die es im Alttag praktisch nicht mehr gibt.»

Gerade die eigene Bahn ist das Vorzeigeprojekt der ZPG: Mit ihr wurde das Glattal auf einen Schlag bekannt. Dass die Vorbehalte gegenüber der übermächtigen Stadt noch nicht überwunden sind, beweist die Anekdote zur Farbgebung der Waggons, die in Basel manchen Schnitzelbänggler zu Höchstleistungen animieren würde: «Die Gemeindevertreter wollten nicht, dass sie blau lackiert werden wie die Trams aus der ungeliebten Stadt Zürich», erinnert sich Planer Rainer Klostermann. Jetzt sind sie weiss. Mit einem schmalen blauen Streifen.

Kein Allerheilmittel

Eine eigene Tramgesellschaft hat die Birsstadt nicht. Ihr Vorzeigeprojekt ist der Birspark, der geschützte Flussraum zwischen Angenstein und Rheinmündung. Für ihr Engagement haben die Birsstadt-Gemeinden von der Stiftung Landschaftsschutz die Auszeichnung «Landschaft des Jahres 2012» erhalten - in der Birsstadt ist man stolz: «Der Park ist das Symbol der gelungenen Zusammenarbeit», sagt Thomi Jourdan. Jourdan ist Gemeinderat in Muttenz, das 2012 den Vorsitz der Birsstadt innehatte. Als Vorsteher des Departements Hochbau und Planung ist er nun für die Umsetzung des Projekts Birslandschaft zuständig.

Bei allem Optimismus kommen bei Jourdan aber auch verhaltene Töne auf: «Wir müssen aufpassen, dass wir die Regionalplanung nicht zu einem Allerheilmittel verklären.» Für ihn steht im Vordergrund, dass die Birsstadt-Gemeinden genau definieren, wie weit die Zusammenarbeit gehen soll -- und wo sie an Grenzen stösst. Ähnlich sieht das Urs Hintermann. «Die Regionalplanungsgruppe will nicht flächendeckend die ganze Birsstadt beplanen», betont er, «sondern sich auf das beschränken, was für die Birsstadt von übergeordneter Bedeutung ist.»

Fazit: Im Vergleich zum Glattal, das seine eigene Tramlinie betreibt, steckt die Birsstadt in den Kinderschuhen. Doch das sollte dem Elan der Gründungsväter nichts anhaben können - schliesslich haben auch die Glattal-Gemeinden als «Selbsthilfegruppe» einmal klein angefangen - und auf Unterstützung des Kantons konnten sie ebenfalls nicht zählen.

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