Ermittlungen gegen Achtjährigen

Diegter Spielgeld-Fall «leider nicht so harmlos», sagt die Sicherheitsdirektorin

SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer wurde von den Bürgerlichen hart angegangen.

SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer wurde von den Bürgerlichen hart angegangen.

Der Fall des achtjährigen Buben, der im Volg in Diegten mit Euro-Spielgeld von der Fasnacht bezahlen wollte, wurde am Donnerstag auch im Landrat hitzig diskutiert. Regierungsrätin Kathrin Schweizer verteidigte das Vorgehen der Polizei, durfte aber nicht alle Fakten offenlegen.

Mittlerweile wissen sie auch in England, wo Diegten liegt. Bis in die britische Zeitung «The Guardian» hat es der Fall der beiden Buben geschafft, die Ende April im Volg mit Euro-Spielgeld von der Fasnacht bezahlen wollten und sich darauf mit einer Anzeige wegen versuchtem Inumlaufsetzen von Falschgeld konfrontiert sahen. Einen Monat später folgte eine Befragung der Familie durch einen Polizisten in Zivil, wobei dieser Erkennungsfotos der acht- und zehnjährigen Brüder machte, um sie mit der Videoaufnahme des Volg zu vergleichen.

«Es ist offensichtlich, dass die Berichterstattung über diese Ereignisse eskaliert ist und eine Dimension angenommen hat, die in keiner Weise mehr der Bedeutung der Handlungen entspricht», sagte die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer an der gestrigen Landratssitzung im Basler Kongresszentrum dazu. Tatsächlich löste der Fall im Parlament eine hitzige Debatte aus, die ganze 40 Minuten dauerte. Angestossen wurde diese durch eine Interpellation von Susanne Strub (SVP, Häfelfingen), welche die Regierung selbst als dringlich anerkannte.

Lange war unklar, ob der Junge strafmündig ist

Es war die Gelegenheit für Schweizer, zu erklären, wieso es so weit kommen konnte, dass gegen einen Achtjährigen wegen eines Offizialdelikts ermittelt wurde. Denn für Strub und weite Teile der SVP und FDP steht fest, dass die Polizei Baselland unverhältnismässig gehandelt hat. «Bitte brechen Sie alle Ermittlungen ab und entschuldigen Sie sich bei der Familie», forderte Strub. Dieser Bitte kam Schweizer allerdings nicht nach. «Das Vorgehen war richtig und verhältnismässig», hielt sie fest. Einzig, dass die Kinder fotografiert worden waren, «war im Nachhinein betrachtet nicht unbedingt nötig».

Schweizers Hauptargument ist, dass der Diegter Volg-Laden Anzeige wegen «Falschgelds» erstattet hatte und nicht wegen «Spielgelds». «Das muss die Polizei doch abklären», so die SP-Regierungsrätin. Wie Polizeisprecher Adrian Gaugler auf Nachfrage der bz bestätigt, habe der Polizist erst bei der Befragung einen Monat später das Spielgeld erstmals gesehen. Auch sei bis dahin nicht klar gewesen, welcher der Brüder für die Tat verantwortlich war. Und das ist entscheidend, denn der Ältere ist bereits zehn und ab da beginnt rechtlich die Strafmündigkeit. «Die Ermittlungen wurden beendet, als verlässlich festgestellt werden konnte, dass der Achtjährige verantwortlich war», hielt Schweizer fest. Wie üblich gebe es nun noch eine Nachbesprechung durch den Jugenddienst der Polizei. Schweizer korrigierte auch noch frühere Aussagen der Polizei gegenüber der «Basler Zeitung», wonach die Anzeige bis 2032 im Polizeisystem gespeichert bleibe. Da der Junge strafunmündig ist, wird lediglich der Bericht an den Jugenddienst für fünf Jahre gespeichert.

Gab es im Volg noch einen zweiten Vorfall?

Und noch etwas Neues erwähnte Schweizer: «Ganz so harmlos war der Vorfall leider nicht.» Kurz nach dem Versuch, mit dem Spielgeld zu bezahlen, seien die Kinder erneut in den Volg zurückgekehrt. «Dort kam es noch zu einem zweiten Vorfall.» Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes dürfe sie dazu aber nicht mehr sagen. «Wir wurden durch die Schilderungen des Volg-Personals darauf aufmerksam gemacht», sagt Gaugler. Es gebe aber davon keine Videoaufnahmen und nachdem die Strafunmündigkeit feststand, habe man den zweiten Fall nicht weiter verfolgt.

«Einen zweiten Vorfall gab es nie», sagt Matthias Ritter auf Nachfrage. Der Diegter SVP-Landrat ist mit der betroffenen Familie befreundet und zeigt sich enttäuscht von Schweizers Antworten. Die Regierungsrätin hält aber im Gespräch mit der bz fest: «Natürlich gab es den zweiten Vorfall, doch auch ohne ihn hätte die Polizei der Anzeige nachgehen müssen.» Zuvor hielt sie im Plenum zudem fest: «Wir können doch nicht so tun, als ob nichts gewesen wäre. Das Kind soll auch etwas aus dem ganzen Fall lernen.»

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