Kommentar

Dies ist kein Freipass für neue Senkungen: Im Baselbiet kommt die Steuervorlage durch

Erleichtert nahm CVP-Finanzdirektor Anton Lauber von den Resultaten aus den Gemeinden Notiz.

Erleichtert nahm CVP-Finanzdirektor Anton Lauber von den Resultaten aus den Gemeinden Notiz.

Der gestrige Abstimmungssonntag war ein guter Tag fürs Baselbiet: Mit dem deutlichen Volks-Ja zur Steuervorlage 17 (SV 17) kann sich der Kanton als attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort positionieren. Das jahrelange Gezänk um die «richtige» Höhe des Gewinnsteuersatzes und von Abzugsmöglichkeiten hat vorerst ein Ende.

Trotzdem sind die Baselbieter Bürgerlichen gut beraten, den gestrigen Abstimmungssieg nicht als Freipass zu deuten. Das klare Volks-Ja ist wohl vor allem der pragmatischen Einsicht geschuldet, dass in diesem komplexen und langwierigen Geschäft endlich eine Lösung her musste. Begeisterung war kaum spürbar – im Gegenteil: Nein-Mehrheiten in mehreren ländlichen Gemeinden zeugen von einer verbreiteten Skepsis gegenüber Steuergeschenken an Firmen und Gutbetuchte.

Im Hinblick auf die von Finanzdirektor Anton Lauber angekündigte Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern ist dieser Befund von entscheidender Bedeutung. Lauber will die Steuerkurve glätten und so hohe Einkommen entlasten; hier zählt das Baselbiet derzeit zu den unattraktivsten Kantonen. Dass die Regierung das ändern will, ist verständlich. Soll auch diese Vorlage mehrheitsfähig sein, dürfen die Steuerausfälle nicht zu hoch sowie umgekehrt tiefe und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Gefragt ist – wie bei der vom Volk genehmigten SV 17 – vor allem eines: gesundes Augenmass.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1