Impfverfügung

Diese Runde geht an die Impfgegner: Kantonsgericht sieht Impfung nicht als Kindsrecht

(Symbolbild)

Würde eine fehlende Impfung das Kindswohl gefährden, käme dies im Umkehrschluss einer Impfpflicht gleich, befindet das Baselbieter Kantonsgericht.

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Die befürchtete Masern-Epidemie ist ausgeblieben. Das Baselbieter Kantonsgericht sieht keine Rechtsgrundlage für eine Impfverfügung. Eine Impfung ist kein Kindsrecht, heisst es, womit die heftig kritisierten Impfgegner einen Etappensieg feiern dürften.

Sechs Kinder hat ein geschiedenes Baselbieter Ehepaar. Drei sind jünger als elf und ungeimpft. Der Vater wünscht, dass diese Kinder nach den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) geimpft werden. Die Mutter ist jedoch Impfgegnerin. Sie wehrt sich, dass angeblich toxische Stoffe Kindern ohne Not injiziert würden. Welche Meinung gilt, wenn Mutter wie Vater erziehungsberechtigt sind?

Bei der Trennung des Paares vor drei Jahren beantragte der Vater erstmals, dass seine Nachkommen geimpft würden. Das Zivilgericht lehnte die Forderung ab. Der Immunologe Beda Stadler kritisierte darauf in dieser Zeitung, das Urteil stelle eine Kindsgefährdung dar. Der Vater liess es dabei bewenden. In der Scheidungsklage, die der Vater im Februar einreichte, nahm er den Streit wieder auf. Die Kinder seien zu impfen, da einzig der Stand der Wissenschaft beim Entscheid zu berücksichtigen sei, wenn sich die Eltern nicht einig seien. Und eine überwiegende Mehrheit der Ärzteschaft stehe hinter der Impfempfehlung.

Im Scheidungsurteil hat das Zivilgericht erneut eine Impfverfügung abgelehnt, doch nun zieht der Vater von Instanz zu Instanz. Neu liegt das Urteil des Kantonsgerichts vor, das erstmals genau begründet, weshalb die Kinder nach schweizerischem Recht ungeimpft bleiben sollen.

Keine Häufung von Masernerkrankungen

Das oberste Gericht befindet: Würde eine fehlende Impfung das Kindswohl gefährden, käme dies im Umkehrschluss einer Impfpflicht gleich. Eine solche bestehe in der Schweiz aber nicht – sonst müssten ja alle Kinder geimpft werden. Wenn aber das Kindswohl nicht von einer Impfung abhänge, dann sei es auch nicht an einem Gericht, eine solche zu verfügen. Auch wenn sich die Erziehungsberechtigten nicht einig seien, sei ein Gericht nicht dazu befugt, eine Verfügung zu erlassen. Das Gericht räumt ein, dass nach dieser Rechtsauslegung jener Elternteil in einer stärkeren Position ist, der sich gegen eine Veränderung wehrt.

Der Vater legte beim Gericht einen Artikel der bz vom Mai dieses Jahres vor, der von einer Häufung von Masernerkrankungen in der Region berichtete. Die Gefährdung sei dadurch aktueller denn je. Das Gericht machte sich kundig und gibt Entwarnung: Bis Mitte Jahr hätten sich in der Schweiz 204 Masernfälle gezeigt, die jedoch verteilt in dreizehn Kantonen auftraten. Ausgerechnet in der Region sei es nicht zu auffälligen Ausbrüchen gekommen. Von einer «regelrechten Masernepidemie», die der Vater ins Feld geführt hatte, könne keine Rede sein.

Der Vater berief sich auch auf ein Urteil des Deutschen Bundesgerichtshofs, der in einem ähnlich gelagerten Fall zu einem gegenteiligen Urteil gekommen ist und eine Impfung der Kinder anordnete. Das Baselbieter Gericht machte sich im deutschen Recht kundig: In Deutschland sei die Behörde verpflichtet, Stellung zu beziehen, wenn sich Mann und Frau nicht einig seien; Schweizer Behörden stünden nur in der Pflicht, wenn sonst das Kindswohl gefährdet wäre.

Das Gericht sagt in seiner Begründung nichts über den Sinn oder Unsinn von Impfungen. Impfgegner werden das Urteil dennoch als Sieg verbuchen. Der Vater hofft nun auf das Bundesgericht.

Autor

Christian Mensch

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