Beim Margarethenstich habe er Nein gestimmt, erklärte ein Baselbieter unlängst, denn «es war ja niemand wirklich dafür.» Stimmt das Volk am 26. November nach dieser Logik über die Änderung des Kantonalbankgesetzes ab, dann wird sie deutlich angenommen, denn es ist niemand wirklich dagegen. Im Landrat wurde es einstimmig durchgewunken, nicht einmal Enthaltungen gab es. Und von einem Abstimmungskampf ist weit und breit keine Spur.

Inhaltlich ist die Abstimmung also überflüssig. Formell ist sie aber obligatorisch, denn das Gesetz wurde irgendwann in seiner Entstehungsgeschichte zum Gegenvorschlag der Initiative «Für einen unabhängigen Bankrat» ernannt. Diese wurde zwar zurückgezogen. Es gibt aber keine Bestimmung, dass man in diesem Fall die Abstimmung über den Gegenvorschlag absagen könnte.

Zeitweilig umstritten

Diesen lustlosen Urnengang hat das Gesetz eigentlich nicht verdient, gingen doch die politischen Wogen zwischenzeitlich hoch: Die von der Wirtschaftskammer Baselland eingebrachte Initiative forderte, dass die Bankräte nicht mehr nach Parteienproporz ausgewählt werden, sondern nach ihrem Finanz-Know-how Dass künftig keine Mandatsträger Geld an ihre Partei abliefern sollen, wurde als Angriff der bürgerlichen Wirtschaftskammer auf eine Finanzquelle der Linksparteien interpretiert.

Weiter sollte der Bankrat verkleinert werden. Ein zentraler Punkt war, die klare Trennung von Aufsicht und Führung: Aus der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) dürfe niemand im Bankrat sitzen. Die Forderungen entsprachen einerseits Ideen, welche Bankratspräsidentin Elisabeth Schirmer-Mosset bereits zuvor geäussert hatte. Zudem entsprachen sie dem Zeitgeist, denn auch in anderen Kantonen wurde die Entpolitisierung des Bankrats zum Thema.

Trotzdem erschallte 2015 ein bürgerlicher Aufschrei, als Finanzdirektor Anton Lauber die Kandidaten für die Bankratswahl gemäss dem in der Initiative geforderten Verfahren suchen liess und dabei auch Vertreter von FDP und SVP ihren Sitz räumen mussten.

Die Regeln gelten bereits

Von Anfang an machte Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser klar, dass es nicht nur um den Bankrat geht, sondern um die Verwaltungsratssitze in allen Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist. Entsprechend wurden die allgemeinen Grundsätze im Gesetz über die Beteiligungen mit der neudeutschen Abkürzung PCGG (Public Corporate Governance Gesetz) geregelt.

Dieses PCGG erfüllt die Forderungen der Initiative so weit, dass diese zurückgezogen wurde. In einem nächsten Schritt ging es darum, das Kantonalbankgesetz dem PCGG anzupassen. Im gleichen Aufwasch baute man noch eine Anpassung an das international ausgehandelte Regelwerk «Basel III» ein. Diese Regeln sind in der Finanzbranche zwingend und die Anpassung des Gesetzes somit ein formaler Nachvollzug, der aber für die BLKB wichtig ist.