Fünfter Anlauf

«Diesmal sehe ich echte Chance»: Muttenz befindet erneut über Einführung eines Einwohnerrats

(Symbolbild)

Wird die Gemeindeversammlung in Muttenz abgeschafft?

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Im November brachte ein überparteiliches Komitee eine Initiative zustande, die einen Einwohnerrat fordert. Ausschlaggebend wird am 23. September die Urnenabstimmung sein.

«Es ist in der nahen Vergangenheit zu viel passiert», sagt Markus Brunner, Präsident der SVP Muttenz. Als die Baselbieter Gemeinde 2006 zum vierten Mal über die Einführung eines Gemeindeparlaments befand, wehrte sich Brunner noch an vorderster Front gegen die Abschaffung der Gemeindeversammlung.

Heute sagt der Präsident der Gemeindekommission Muttenz: «Es hat ein Umdenken stattgefunden, weil wir in der momentanen Situation nicht vorwärtskommen». Muttenz hat mit rund 100 Millionen Schulden zu kämpfen; ist in absoluten Zahlen die höchstverschuldete Gemeinde des Kantons Baselland. Die schwierigen Umstände haben Brunner bewegt, seine Auffassung geändert. «Ich bin nicht mehr prinzipiell gegen den Einwohnerrat, aber als Basisdemokrat macht es mir weh, die Gemeindeversammlung abzuschaffen.»
Brunners Gemütslage zeigt, weshalb die SVP im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom Dienstag keine Abstimmungsempfehlung herausgibt. Der SVP-Vorstand sei derzeit aber klar für einen Einwohnerrat.

Im November brachte ein überparteiliches Komitee eine Initiative zustande, die einen Einwohnerrat fordert. Die Abstimmung an der Gemeindeversammlung hat zwar bloss repräsentativen Charakter. «Das Resultat dürfte aber Signalwirkung haben», sagt Peter Issler. Ausschlaggebend wird am 23. September dieses Jahres die Urnenabstimmung sein. Alt-Gemeinderat Issler setzt sich seit den 70er-Jahren für die Schaffung eines Parlaments ein. Und obwohl der Souverän das Anliegen der FDP 2006 mit 68 Prozent abschmetterte, ist Issler in diesem Jahr zuversichtlicher denn je. «Diesmal sehe ich eine echte Chance», sagt Issler.

Wie Markus Brunner macht Issler in der Gemeinde eine allgemeine Unzufriedenheit aus. Er taxiert es als ein Ding der Unmöglichkeit, ein 85 Millionen Franken schweres Budget an einer Gemeindeversammlung zu beraten. «Der Gemeinderat hat einen grossen Informationsvorsprung. Wenn er gut vorbereitet ist, bringt er jedes Geschäft durch», sagt Issler. Nur so erkläre er sich, dass die gemeindeeigene Trinkwasseraufbereitung für 17,2 Millionen Franken schlank durchgewunken werde. Auch Markus Brunner machte an den vergangenen «Gmeini» eine gewisse Willkür aus. «Die einen verstehen es, zu mobilisieren, weshalb die Mehrheitsverhältnisse nicht die Realität widerspiegeln», sagt der SVP-Präsident.

Grüne sind gegen Einwohnerrat

Bis Muttenz im Jahr 2020 allenfalls seinen Einwohnerrat zusammenstellen würde, muss die Initiative noch mehrere Hürden überspringen. Von den politischen Institutionen stemmen sich die Grüne Partei und die «Unabhängige Muttenz» gegen ein Parlament. «Es ist legitim, dass beispielsweise Vereine, die sich für das Dorf einsetzen, Leute für die Gemeindeversammlung mobilisieren», sagt Peter Hartmann, Co-Präsident der Grünen Muttenz. Bei Budget-Debatten im Dezember seien jeweils die Bürgerlichen auch überdurchschnittlich gut vertreten und würden so Steuererhöhungen verhindern, so Hartmann.

Und: «In der Politik ist es immer so: Wer mehr Personen überzeugen kann, hat grössere Chancen.» Aus Optik der Grünen fällte die Gemeindeversammlung in den letzten Jahren reife Entscheidungen. Die schlechten Finanzen auf ein Versagen der «Gmeini» zurückzuführen, empfindet Hartmann als «zu einfach». Bei einem Einwohnerrat bestünde die Gefahr, dass Parteipolitik stärker als Sachanliegen gewichtet würden. Klar ist: Die Debatte über die Einführung eines Einwohnerrats bricht in Muttenz das Rechts-Links-Schema.

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