Aufschlag

Doppelt so teuer: Baselland schröpft Einbürgerungswillige

«Während des Spiels die Regeln geändert»: Im Baselbiet ist das Bürgerrecht im Nachhinein teurer geworden.

«Während des Spiels die Regeln geändert»: Im Baselbiet ist das Bürgerrecht im Nachhinein teurer geworden.

Baselland verdoppelt rückwirkend die Gebühren für Einbürgerungen. Und bringt damit die Bürgergemeinden in Erklärungsnot.

Eine seltsame Vorstellung: Man nimmt im Laden einen Liter Milch und geht zur Kasse. Dort kostet das Produkt plötzlich viel mehr.

So erging es vielen Einbürgerungswilligen im Kanton Baselland: Sie haben im ersten Halbjahr 2016 eine Einbürgerung beantragt – da aber der Kanton seine Gebühren in der Zwischenzeit verdoppelt hat, muss ihnen die jeweilige Bürgergemeinde nun plötzlich deutlich mehr Geld abknöpfen als ursprünglich vereinbart. Am 26. Mai teilte die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft den Bürgergemeinden mit, dass sie ihre Ansätze anpasse. Und dies rückwirkend, also per 1. Januar 2016.

Das schenkt ein. Bis Anfang Jahr bezahlten Schweizer, die sich an einem anderen Ort einbürgern lassen wollten, beim Kanton 200 Franken für den Verwaltungsakt. Neu sind es 400 Franken. Bei den Ausländern ist die Gebühr von 900 auf 1800 Franken gestiegen. Insgesamt kommt eine Einbürgerung Schweizer neu zwischen 600 bis 800 Franken zu stehen, Ausländer müssen nun fast 4000 Franken hinblättern statt wie zuvor 3000.

«Man hat während des Spiels die Regeln geändert», sagt Georges Thüring, Präsident des Verbands Basellandschaftlicher Bürgergemeinden und SVP-Landrat. «Das kann es einfach nicht sein. Wir müssen nun den Kandidaten verklickern, dass ihre Einbürgerung plötzlich mehr kostet als abgemacht.»

Aufwand nicht gedeckt

Thüring hat am 3. November ein Postulat eingereicht, in dem er den Regierungsrat dazu auffordert, die Gebührenerhöhung erst per 1. Januar 2017 einzuführen statt per 1.1. dieses Jahres. Weiter stört er sich daran, dass die Sätze für Schweizer wie Ausländer gleich stark erhöht worden sind. Die Verdoppelung sei im Fall von ausländischen Staatsbürgern «durchaus vertretbar», wegen des hohen Aufwands. Kein Verständnis habe man hingegen für den Aufschlag für die einheimischen Gesuchsteller: Bei ihnen sei der Preisanstieg «übertrieben und unangemessen».

Thürings Vorstoss ist hängig, deshalb äussert sich die Baselbieter Sicherheitsdirektion nicht zur Angelegenheit, ihr ist die Zivilrechtsverwaltung angegliedert. Im erwähnten Schreiben vom Mai begründete diese die Erhöhung damit, dass die Gebühren die Aufwände von Einbürgerungen nicht vollständig begleichen würden. Bislang seien «die Kosten dieser besonderen staatlichen Leistung lediglich zu 68 Prozent durch die Abgeltungen der eingebürgerten Personen gedeckt». Warum der Kanton die Gebühr nun um satte 100 Prozent angehoben hat, wo er doch «nur» auf einem Drittel der Kosten sitzen geblieben ist, darüber schweigt er sich aus.

Laut dem Baselbieter Bürgerrechtsgesetz muss sich die Gebühr für die Erteilung des Bürgerrechts nach dem Verwaltungsaufwand bemessen. Bei Kantons- wie Gemeindebürgerrecht dürfen maximal 2000 Franken in Rechnung gestellt werden – bei «ausserordentlich aufwendigen Fällen» sogar bis zu 3000 Franken. Schweizer Bürger ist man aber immer dreifach: Neben Gemeinden und Kanton stellt auch der Bund seine Aufwände in Rechnung, dies betrifft aber nur Ausländer. Der Kanton Baselland macht bei Schweizer Antragsstellern keinen Unterschied, ob sie bereits Baselbieter Kantonsbürger sind.

Bürgerrecht wird unattraktiver

Der Bürgergemeindeverband hat dem Regierungsrat am 9. November in einem Schreiben ebenfalls seinen Unmut mitgeteilt. Man erwarte, «künftig frühzeitig und vor allem vorgängig konsultiert» zu werden. Der Regierungsrat solle die Erhöhungen prüfen.

Wie viele Kandidaten vom Preisaufschlag bisher betroffen sind, wisse man noch nicht, sagt Marcel W. Buess, Geschäftsführer des Bürgergemeindeverbands. Es gehe aber auch darum, dass das Gemeindebürgerrecht mit dem Aufschlag für Schweizer nun unattraktiver werde. «Man überlegt sich jetzt wohl zweimal», sagt Buess, «ob man sich in der Gemeinde, in der man schon lange wohnt, auch einbürgern lassen will. Das ist stossend, vor allem aber auch die rückwirkende Inkraftsetzung.»

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