Motorrad-Unfall

Drängeln im Strassenverkehr ist strafbar – Schikanestopps aber auch

Drängelnde Fahrzeuge können sehr verwirren, Schikanestopps helfen aber oft nicht weiter. (Symbolbild)

Drängelnde Fahrzeuge können sehr verwirren, Schikanestopps helfen aber oft nicht weiter. (Symbolbild)

Ein Solothurner Automobilist muss schwer dafür büssen, dass er einen drängelnden Motorradfahrer im Chienbergtunnel ausgebremst hat.

Drängeln im Strassenverkehr ist gefährlich und kann von den Gerichten sogar mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Doch Vorsicht: Wer Drängler durch Selbstjustiz zu disziplinieren und auszubremsen versucht, dem drohen ebenfalls happige Strafen.

Das hat ein Solothurner

Autofahrer schmerzhaft erfahren müssen, der soeben mit einer Beschwerde gegen seinen Fahrausweisentzug abgeblitzt ist. Der Vorfall ereignete sich im Januar 2018 im Baselbiet. Dem Automobilisten mit Solothurner Kennzeichen fuhr im Chienbergtunnel bei Sissach ein Motorradfahrer nahe auf und blendete ihn mit Fernlicht. Deshalb tippte der Autofahrer die Bremse an, damit seine Bremslichter aufleuchten und der Motorradfahrer abbremsen muss.

Als der Motorradfahrer nach dem Tunnel immer noch zu nahe auffuhr, trat der genervte Autofahrer wieder auf die Bremse – nur diesmal zu stark. Der Motorradfahrer konnte nicht schnell genug reagieren, fuhr auf das Auto auf, stürzte und zog sich eine komplexe Handgelenkverletzung zu. Folge für den Autofahrer: ein Strafbefehl der Baselbieter Staatsanwaltschaft für eine unbedingte Geldbusse von 600 Franken wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Das Baselbieter Strafgericht wandelte das Urteil dann zwar in eine bedingte Geldstrafe zu einem tieferen Tagessatz um, dafür verfügte aber die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle einen Entzug des Führerausweises für drei Monate. Die Solothurner MFK stufte das Bremsmanöver des Automobilisten als schweren Verstoss gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein.

Für Disziplin sorgen darf nur die Polizei

Jetzt kommen noch 800 Franken Verfahrenskosten dazu, denn eine Beschwerde gegen die Administrativmassnahme der Motorfahrzeugkontrolle hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Dass man durch das Licht eines (zu dicht) hinter einem fahrenden Fahrzeugs beim Blick in den Rückspiegel geblendet wird, sei eine «alltägliche, wenn auch unangenehme» Verkehrssituation, die fast jeder Automobilist kenne, urteilte das Gericht. Ein bewusstes und abruptes Abbremsen bei dicht folgendem Verkehr sei hingegen «keine nachvollziehbare oder erklärbare Reaktion» darauf. Laut Urteil lässt sich dieses Abbremsen im vorliegenden Fall «nur als bewusster Schikanestopp qualifizieren». Es stehe einzelnen Verkehrsteilnehmern nicht zu, das Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu beurteilen und zu sanktionieren oder zu disziplinieren, so die Oberrichter Karin Scherrer, Beat Frey und Frank-Urs Müller.

Der Autofahrer habe sich der Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst sein müssen und habe «mindestens grobfahrlässig» gehandelt. Kurzum: Tatbestand der schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften erfüllt und der Ausweisentzug für drei Monate gerechtfertigt. Das ist die gesetzliche Mindestentzugsdauer.

 

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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