«Wir haben nicht Ihre politische oder weltanschauliche Position sanktioniert, sondern Ihr Verhalten damals gegenüber der Polizei», sagte Einzelrichterin Susanne Nese am Montag den drei Männern.

Die Demonstration liegt bereits eine Weile zurück: Im September 2015 führte die SVP beim Restaurant Schlosshof in Dornach ihren Wahlkampf, ein paar hundert Meter weiter unten an der Strasse beim Pfadiheim versammelten sich rund 30 Gegendemonstranten. «Rechte Hetze stoppen» stand auf einem Transparent, eine Fahne kennzeichnete die Gruppe als «Antifaschistische Aktion».

Vermummte stören SVP-Veranstaltung in Dornach

Vermummte stören SVP-Veranstaltung in Dornach

Die Kundgeber verzögerten unter anderem die Rede von Christoph Blocher und machten ordentlich Lärm.

Der Einsatzleiter der Polizei versuchte vergeblich, die Gruppe verbal dazu zu bringen, sich nicht weiter der SVP-Veranstaltung zu nähern: Wie er am Montag vor Gericht bestätigte, wurde er vom Demonstrationszug «sanft» zur Seite geschoben.

Auf der Höhe der Ruine Dorneck ging es dann aber los: Auf fünf dort stationierte Polizisten flogen Steine, Knallkörper und Dachlatten, die Polizei reagierte zuerst mit Pfefferspray, dann mit Gummischrot, woraufhin sich die Gruppe auflöste.

Konkrete Verletzungen oder Sachschäden wurden nicht bekannt. Auch wurde keiner der Demonstranten direkt identifiziert, viele hatten sich vermummt.

Noch am selben Abend führte die Polizei allerdings in der Umgebung diverse Personenkontrollen durch, und in Aesch gingen ihr drei Männer ins Netz: zwei davon in einem Bus, daneben eine Tasche mit Megafon und Anti-Conex-Klebern, einer stand mit einer Sturmhaube im Gepäck am Bahnhof.

Gestern vor dem Basler Strafgericht wollten die drei Angeklagten aus der Region nichts zu den Vorwürfen sagen. Auch zu ihren persönlichen Verhältnissen war lediglich zu entlocken, dass sie Teilzeit arbeiten oder in einem Praktikum sind und wenig verdienen.

Gerichtspräsidentin Susanne Nese fällte bei allen drei Männern einen Schuldspruch wegen Gewalt gegen Beamte: Es sei eindeutig erwiesen, dass die drei Männer an der Demo teilgenommen haben. Ein aktives Angreifen der Polizei könne man ihnen zwar nicht nachweisen, doch die passive Teilnahme an einer solchen «Zusammenrottung» reiche für einen Schuldspruch, so Nese.

Einen Freispruch gab es hingegen beim Vorwurf des Landfriedensbruchs. Auch ein Verstoss gegen das (solothurnische) Vermummungsverbot war für das Gericht nicht eindeutig nachgewiesen.

Bedingte Geldstrafen

Zwei der Männer kamen mit bedingten Geldstrafen von 90 Tagessätzen zu 30 Franken davon, ihr sichtlich unbekümmerter Auftritt vor Gericht sorgte aber für eine verlängerte Probezeit von drei Jahren. Der dritte Angeklagte hingegen war bereits wegen einer ähnlichen Geschichte vorbestraft, er war im Sommer 2013 zu einer bedingten Geldstrafe wegen mehrfachen Landfriedensbruchs verurteilte worden.

Nese verzichtete darauf, die damalige Geldstrafe nachträglich zu vollziehen, verhängte beim 25-jährigen Mann aber wegen der Demo in Dornach eine unbedingte Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu 30 Franken. Alle drei Männer müssen auch die Verfahrenskosten von jeweils rund 500 Franken übernehmen. Die Schuldsprüche können sie noch ans Appellationsgericht weiterziehen.