Baselbieter Strafgericht

Dreieinhalb Jahre nach einer Razzia in Gelterkinden gibt es für den Betreiber einen Freispruch

Im Frühjahr 2016 beschlagnahmten die Behörden in einem Clublokal in Gelterkinden zwei Spielautomaten sowie 40 Franken. (Symbolbild)

Im Frühjahr 2016 beschlagnahmten die Behörden in einem Clublokal in Gelterkinden zwei Spielautomaten sowie 40 Franken. (Symbolbild)

Im Frühjahr 2016 beschlagnahmten die Behörden in einem Clublokal in Gelterkinden zwei Spielautomaten sowie 40 Franken. Für eine tatsächliche Glücksspieltätigkeit fehlten allerdings die Beweise. Das Strafgericht in Muttenz sprach gestern den Clubbetreiber von allen Vorwürfen frei.

Es war ein ganz normaler Mittwoch im März 2016, als im Vereinslokal «Atlantik Club» in Gelterkinden plötzlich die Polizei auftauchte und eine Razzia durchführte. Ziel der Aktion: Zwei Geldspielgeräte, die laut Spielbankengesetz lediglich in lizenzierten Casinos erlaubt wären. Die Polizisten «bespielten» die Geräte und dokumentierten den Ablauf auf Video.

Die verschiedenen möglichen Spiele hatten klingende Namen: Magic Fruits, Mystery Jack, Magic Hot, American Superball oder auch Babylon Treasures. Später zogen die Spezialisten der Eidgenössischen Spielbankenkommission das Fazit: 14 der Spiele seien Glücksspiele, die im Wesentlichen automatisch ablaufen, die restlichen 28 Spiele seien solche, deren Gewinn überwiegend oder ganz vom Zufall abhängt.

Beide Geräte hatten nebst dem Touchscreen für die Spielauswahl auch einen Banknotenleser, die Polizei beschlagnahmte in beiden jeweils ein Zwanzigernötli. Ende 2018 stellte die Eidgenössische Spielbankenkommission ihre Strafverfügung aus: eine Busse von 7100 Franken gegen den Besitzer des Clubs. Dieser erhob Einsprache. So musste am Dienstag das Baselbieter Strafgericht die Geschichte beurteilen.

Der 40-jährige Clubbetreiber betonte, er habe nicht gewusst, dass diese Geräte verboten seien. «Es war rein privat. Niemand ausser mir hat gespielt.» «Warum hatten Sie dann zwei Geräte?», fragte Einzelrichterin Irène Laeuchli. «Ein Türke kam mal vorbei und wollte die Sachen wegschmeissen. Ich behielt sie als Zeitvertreib.» Allerdings steckten die Geräte an einer Steckdose, die per Funk schaltbar war, die Fernbedienung dazu lag bei der Razzia auf der Bartheke.

Verteidiger Daniel Wagner betonte indes, die Geräte seien nicht im Gastraum aufgestellt gewesen, sondern im benachbarten Büro. Dieses sei der Öffentlichkeit nicht zugänglich. «Das ist halt ein Tischgerät mit integriertem Notenleser. Ich habe auch einen Flipperkasten daheim, in den man eine Münze einwerfen muss. Sonst kann man nicht spielen», betonte Wagner und forderte einen Freispruch.

Irène Laeuchli sagte, die Akten der Polizei ergäben keine Hinweise darauf, ob der Nebenraum abgeschlossen war oder nicht. Auch gäbe es keinen Hinweis auf Gewinnausschüttungen. Ein bloss technischer Kredit, mit dem man vielleicht etwas länger spielen könne als mit dem Grundeinsatz, gelte nach aktueller Rechtsprechung nicht als verboten.

Ziel des Spielbankengesetzes sei es schliesslich, die Spielsucht zu bekämpfen. Bei dieser Sachlage sei daher nur ein Freispruch möglich. Die Sache ist allerdings noch nicht definitiv: Sowohl die Baselbieter Staatsanwaltschaft, die Eidgenössische Spielbankenkommission und sogar die Bundesanwaltschaft könnten den Fall noch weiterziehen. Die Geräte selbst hingegen wurden bereits vernichtet. Die in den Geräten sichergestellten 40 Franken hingegen erhält der Clubbetreiber zurück.

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