Atomenergie

EBM-Delegierte fordern ein Atomausstiegs-Konzept

Hans Büttiker, EBM-Chef, muss Atom-Ausstiegsszenario erarbeiten

Hans Büttiker, EBM-Chef, muss Atom-Ausstiegsszenario erarbeiten

Die Delegiertenversammlung der EBM erklärt einen Antrag, dass das Energie-Unternehmen innerhalb eines Jahres eine Atomausstiegs-Strategie vorlegt, für erheblich. Der Antrag, den die Mutttenzer Gemeinderätin Heidi Schaub einbrachte, ging knapp durch.

Kurze Verwirrung, Entschuldigung, Wiederholung der Abstimmung – dann wurde es eng für den Antrag der Muttenzer Gemeinderätin Heidi Schaub. Sie hatte im Namen der Gemeinde Muttenz unter anderem gefordert: «Der Verwaltungsrat legt der Delegiertenversammlung vom kommenden Jahr eine Strategie für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vor.» Schliesslich stimmten nach engagierter Debatte 107 EBM-Delegierte dafür, deren 95 dagegen.

Ein gutes halbes Dutzend der grossen Agglomerationsgemeinden hatten vorher den Antrag offiziell unterstützt. «Der Ausstieg ist nicht nur möglich, er ist notwendig: für unsere Kinder und Kindeskinder», hatte Schaub erklärt. Da kam aus dem Saal der Verweis darauf, dass bei einem Gau in Mühleberg 600000Personen evakuiert werden müssten, was gar nicht möglich sei. Da wurde Skepsis laut an den Zahlen in den Nachhaltigkeitszielen der EBM. Andererseits fehlte auch nicht der Verweis darauf, dass Energie-intensiv produzierende Unternehmen auf niedrige Strompreise angewiesen seien – gerade in Zeiten tiefer Eurokurse.

Dabei ging es materiell um nichts: Da die Gemeinde Muttenz den Antrag erst im zweiten Quartal eingereicht hatte, konnte ihr Antrag einzig für «erheblich» erklärt werden. Das heisst, dass erst die nächste Delegiertenversammlung 2012 darüber materiell abstimmen wird. Doch es ging um ein Signal an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der EBM, die sich bisher dezidiert geweigert hatte, zur Frage des Atomausstiegs Stellung zu nehmen und darauf verwiesen hatte, dass die Politik diesen Entscheid fällen müsse. «Für uns als Gemeinde ist es in der Atomfrage wichtig, dass sie auf regionaler Ebene angepackt wird und wir nicht zuwarten, bis Bern endgültig entschieden hat», hatte Schaub bei der Begründung ihres Antrags erklärt.

Frauen sollen sich einmischen

Zwar gab es für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung auch Lob, etwa für den Entscheid, Photovoltaikstrom zum KEV-Ansatz aufzukaufen. Doch blieb eine Skepsis der Delegierten spürbar. So fand ein Antrag des Verwaltungsrats auf Statutenänderung keine Gnade, der vorsah, dass es auch strategischen Geschäftspartnern möglich sein soll, Delegierte zu entsenden: «Dann haben wir plötzlich Alpiq-Leute hier, die mit abstimmen können», kam die Befürchtung aus Münchenstein. Hingegen stimmte die Versammlung der Erhöhung der maximalen Delegiertenzahl pro Gemeinde von 7 auf 9 zu.

Keine Zustimmung fand aber auch der Antrag von Heidi Portmann, der langjährige Präsidentin der Gewaltfreien Aktion Kaiseraugst. Sie wollte als EBM-Delegierte den Verwaltungsrat verpflichten, die Statuten so zu ändern, dass mehr Frauen – bisher eine kleine Minderheit – in den Gremien der EBM vertreten wären. Sie erntete zwar inhaltliche Sympathie, aber die Männerlastigkeit könne nicht per Quote überwunden werden. Doch herrschte Einigkeit darüber, dass sich in den Gemeinden mehr Frauen als EBM-Delegierte zur Verfügung stellen sollen.

Die Entlastung des Verwaltungsrats und der Verwaltung, die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung und weiterer statutarischer Geschäfte gingen inklusive der Wiederwahl von fünf Verwaltungsräten glatt und ohne Wortmeldung über die Bühne.

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