1 Wieso sind Fraktionen im Landrat so wichtig?

Nur als Teil einer Fraktion dürfen die Landräte in Kommissionen Einsitz nehmen. In den Kommissionen werden die Vorlagen im Detail ausgearbeitet. Dort findet die Meinungsbildung statt, kaum im Landrat selber.

2 Was hat sich am Sonntag betreffend Fraktionen geändert?

Die Grünliberalen haben zwar wieder drei Landratssitze erhalten. Sie haben aber mindestens einen ihrer Fraktionspartner verloren: Jürg Wiedemann von den Grünen-Unabhängigen. Zusammen mit der parteilosen Regina Werthmüller kam so eine Fraktion mit fünf Mitgliedern zusammen – die Mindestanzahl, die dafür nötig ist.

3 Wer kommt jetzt für die Grünliberalen als Partner infrage?

Weil es inhaltliche Übereinstimmung braucht, sieht GLP-Vizepräsident Daniel Altermatt drei mögliche Partner: Grüne, EVP oder CVP.

4 Wollen die Grünen mit der GLP?

Die Grünen haben derzeit eine Fraktion mit der EVP. Der Grüne Klaus Kirchmayr, der diese Fraktion präsidiert, kündet zwar Gespräche in alle Richtungen an, sagt aber: «Politisch und menschlich hat sich die Zusammenarbeit sehr bewährt. Aus unserer Sicht kann sie so weitergehen.» Gemäss einer nicht genannt sein wollenden Quelle hat die GLP von den Grünen bereits eine Absage erhalten.

5 Kommen die Grünliberalen für die EVP infrage?

EVP-Parteipräsident Martin Geiser meint: «Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht mit den Grünen. Nach aussen gaben wir ein geschlossenes Bild ab.» Er stellt aber auch klar: «Nur weil die bisherige Zusammenarbeit gut war, verzichten wir nicht darauf, alle Möglichkeiten anzuschauen.» In der Legislatur von 2011 bis 2015 hatte die EVP mit der CVP zusammengespannt.

6 Wieso wird es für die GLP schwierig, die EVP abzuwerben?

Einer der Gründe ist: Mit den grossen Grünen zusammen hat die EVP ein Kommissionspräsidium auf sicher. Mit der GLP wäre das nicht gewährleistet.

7 Wieso sollte die EVP mit der GLP zusammenspannen?

Aus mehreren Gründen. Mit der neuen Verteilungsmethode der Kommissionssitze kann es sein, dass die EVP in der grösseren Fraktion mit den Grünen einen Sitz weniger erhält. Die GLP wäre ein gleich grosser Partner. Die christliche Partei hielte ungefähr während der Hälfte der Zeit das Fraktionspräsidium inne, mit den viel grösseren Grünen wohl seltener. EVP-Präsident Geiser sagt: «Bei solchen Überlegungen geht es immer darum, was am meisten für einen selber herausschaut.»

8 Wieso sollten die Grünen weiter mit der EVP zusammenarbeiten? Mit ihren neu 14 Sitzen könnten sie alleine weitermachen.

Grünen-Präsident Bálint Csontos sagt: «Die Frage ist nicht, ob wir die EVP brauchen. Es ist einfach eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit.» Kirchmayr ergänzt: «Dank unserer Grösse haben wir zusammen mit der EVP in jeder Kommission drei Sitze und zwei Ersatzmitglieder. Das erhöht unsere Schlagkraft.»

Mit 18 Sitzen, einem Fünftel des Parlaments, könnten Grüne und EVP Abstimmungen erzwingen. Denn ohne Vier-Fünftel-Mehrheit im Landrat muss ein Gesetz zwingend an die Urne. Andererseits: Wieso sollten die Grünen im Moment der Stärke wichtige Kommissionssitze der EVP überlassen? Schliesslich war 2015 der Hauptgrund für eine Koalition mit der EVP die vier Sitzverluste der Grünen.

9 Bleibt für die Grünliberalen noch die CVP als möglicher Partner.

Die BDP, mit der die CVP derzeit eine Fraktion bildet, ist aus dem Landrat gefallen. Mit ihren acht Sitzen könnte die CVP alleine eine Fraktion bilden. Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli deutet trotzdem an, das Gespräch mit den Grünliberalen zu suchen.

Sie sagt: «Was spricht dagegen, dass sie zur CVP-Fraktion kommen?» Man habe sich ja im Gentleman’s-Agreement der Mitte-Liste im Oberbaselbiet dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle gewählten Landräte und Landrätinnen aller drei Mitte-Parteien Fraktionen angehören. Von dieser Abmachung betroffen ist die parteilose Regula Werthmüller, die sich vor den Wahlen alle Optionen vorbehalten hat.

10 Warum ist die Situation für die Grünliberalen schwierig?

Weil weder Grüne, CVP und wohl auch nicht die EVP sie zwingend brauchen.

11 Was sagt die GLP selber?

Vizepräsident Daniel Altermatt bleibt verschwiegen und sagt nur, man führe mit allen drei möglichen Partnern Gespräche. Am Schluss müssten alle glücklich sein mit der Lösung. «Es spielen viele Faktoren eine Rolle, von den persönlichen Beziehungen untereinander bis hin zur optimalen Sitzverteilung in den Kommissionen.»

12 Und falls die drei Grünliberalen keinen Anschluss finden?

Dazu meint Altermatt: «Das will ich ausschliessen.»