Laufentalvertrag

Ein Gutachten zum Spital Laufen rügt den Kanton Baselland

Sie unterschrieben den Laufentalvertrag im Jahr 1989 (v.l.): Die Baselbieter Regierungsräte Werner Spitteler und Clemens Stöckli, der Berner Regierungsrat Peter Schmid sowie Rudolf Imhof, Vertreter der Laufentaler Delegation.

Sie unterschrieben den Laufentalvertrag im Jahr 1989 (v.l.): Die Baselbieter Regierungsräte Werner Spitteler und Clemens Stöckli, der Berner Regierungsrat Peter Schmid sowie Rudolf Imhof, Vertreter der Laufentaler Delegation.

Laufen forderte ein Gutachten zur Schliessung des Spitals Laufen. Der beauftragte Rechtsprofessor befasste sich in diesem Zusammenhang mit dem Laufentalvertrag. Dieser gehe kantonalem Recht vor, sagt der Rechtsexperte.

Der Gutachter hat Ahnung von der Materie, mit der er sich beschäftigt hat: Paul Richli war in den 1980er-Jahren als Präsident der Rechtspflegekommission des Laufentalvertrags tätig. Später wirkte er als Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Basel. Nach einem Wechsel an die Uni Luzern stand er der Hochschule in der Zentralschweiz bis ins Jahr 2016 als Rektor vor.

Von der Stadt Laufen erhielt der emeritierte Rechtsprofessor den Auftrag, sich wieder mit dem Laufentalvertrag auseinanderzusetzen. Der Vertrag hängt wie ein Damoklesschwert über der Schliessung des Spitals Laufen, das vom Kanton Baselland durch ein ambulantes Gesundheitszentrum ersetzt werden soll. Im Vertrag, der einst für den Übertritt des Laufentals zum Kanton Baselland ausgearbeitet wurde, heisst es, das Spital sei «dauernd gewährleistet». Am kommenden Donnerstag entscheidet der Baselbieter Landrat über ein Dekret, das die Schliessung besiegeln wird.

Es spreche mehr gegen eine Anpassung des Vertrags

Im Laufental ist der Widerstand gross gegen das Aus des Krankenhauses. Auf Antrag der Laufner FDP, deren Stadtrat Simon Felix an vorderster Front für den Erhalt des Spitals kämpft, wurden von der Gemeindeversammlung 100'000 Franken für rechtliche Abklärungen zum Spital budgetiert. Mit dem Geld wurde ein Gutachten von Paul Richli finanziert, das nun vorliegt. Seine Expertise zur Schliessung des Spitals ist bemerkenswert. Darin finden sich viel Kritik am Kanton Baselland und Feststellungen, die in den Diskussionen bisher kaum aufgetaucht sind.

Im Gutachten stellt Richli das Vorgehen des Kantons in Frage. Der Laufentalvertrag, bei dem es sich um ein interkantonales Konkordat handle, gehe kantonalem Recht vor, schreibt er. Ein Dekret wäre dem Vertrag dementsprechend untergeordnet. Beim Laufentalvertrag würden stärkere Gründe gegen eine Anpassung des umstrittenen Paragrafen 45, in dem es um das Laufner Spital geht, sprechen. Die Voraussehbarkeit von Veränderungen im Gesundheitswesen sei deutlich stärker gegeben, als der Baselbieter Regierungsrat dies darstelle.

Argumente vom Kanton lässt Gutachter nicht gelten

Mit diesen Umgestaltungen sowie dem Defizit des Laufner Spitals rechtfertigt der Kanton die Schliessung. Die Argumentation lässt Paul Richli nicht gelten: «Ein teuerungsbereinigter Vergleich des Defizits von Anfang der 1980er-Jahre mit der neusten Situation zeigt, dass das Defizit des Spitals Laufen im Jahr 2019 nur 50 Prozent höher liegt.» Zudem sei offen, ob das Defizit nur auf laufentalspezifischen Mehrausgaben beruhe.

Den Kritikpunkten wollte Olivier Kungler, Generalsekretär der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, gestern noch nichts entgegnen, da ihm das Gutachten noch nicht bekannt ist. Er stellte jedoch eine Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht. «Es wäre gut gewesen, wenn das Gutachten früher vorgelegen wäre», sagt er. Nun sei die Kommissionsberatung vorbei. Die Landratsdebatte stehe an.

Gutachter befürwortet eine Abstimmung über Spital

Die Pläne des Kantons Baselland werden vom Verein Pro Spital Laufen bekämpft. Der Verein brachte die Möglichkeit einer Abstimmung ins Spiel. Die demokratische Legitimation sei bei der Schliessung des Spitals nicht wie beim Laufentalvertrag, über den damals das Volk an der Urne abstimmte, gegeben, heisst es im Gutachten. Um gleich lange Spiesse zu schaffen, könnte deshalb über das Dekret eine Abstimmung stattfinden, die das doppelte Mehr der Stimmenden im Laufental und der Stimmenden im ganzen Baselbiet auf sich vereinigen müsste.

Das Gutachten bietet Munition für den Verein Pro Spital Laufen, der angekündigt hat, nach dem Landratsentscheid Beschwerde gegen das Dekret zu erheben. «Wir sind von den Schlüssen überhaupt nicht überrascht», sagt Vereinspräsident Simon Felix. «Wir wussten, dass das Vorgehen des Kantons Baselland nicht in Ordnung ist.»

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