Finanzkommission

Ein vernichtendes Urteil für Peter Zwicks Gesundheitsdirektion

Baselbieter Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) gerät mehr und mehr unter Beschuss.

Baselbieter Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) gerät mehr und mehr unter Beschuss.

Die landrätliche Finanzkommission holt zum Rundumschlag aus: In ihrem Bericht zur Staatsrechnung 2011 stellt sie besonders der Gesundheitsdirektion von Peter Zwick ein schlechtes Zeugnis aus. Zudem wirft sie der Finanzdirektion Fehlberechnungen vor.

Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) von Regierungsrat Peter Zwick kommt nicht zur Ruhe. Nach dem vernichtenden Bericht der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission haut nun die Finanzkommission (Fiko) in dieselbe Kerbe. Sie veröffentlichte heute ihren Bericht zur Staatsrechnung 2011 und beurteilte diese getrennt nach den Direktionen.

Dabei stellt sie vor allem in der VGD gravierende Mängel fest: Die Rechnung 2011 der VGD sei geprägt von auffällig vielen und grossen Budgetabweichungen. «Diese haben ein Ausmass, welches das ‹Übliche› bei weitem übersteigt», schreibt die Fiko und nennt es ein «besorgniserregendes Bild».

Die Fiko sieht deshalb unter anderem in folgenden Punkten Handlungsbedarf:

- Die Finanz- und Kontrollprozesse innerhalb der VGD sollten verstärkt und klarer geregelt werden.
- Die Finanzschnittstellen zur Finanz- und Kirchendirektion (FKD), aber auch zur Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hätten sich als «Problemstelle» erwiesen. Diese Probleme müssten eliminiert werden.
- Die finanzielle Kontrolle der vor der Verselbstständigung stehenden Spitalbetriebe sei ungenügend und fehlerbehaftet gewesen. Deshalb sollten die Finanzaktivitäten der Spitäler im Vorfeld der Verselbstständigung vom 11. März überprüft werden.

Strukturelles Defizit kleiner als gedacht

Auch die Finanzdirektion wird kritisiert, auch wenn die federführende Subkommission 3 dabei nicht die ganze Fiko hinter sich weiss. Der Subko stösst unter anderem sauer auf, dass die Regierung beim Defizit von 18,9 Millionen Franken 2011 von einer «Ziellandung» spricht. Da die Höhe der Rückstellungen für die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK, 48,5 Mio. Fr.) und der Entnahme aus dem Eigenkapital (61,8 Mio. Fr.) «weder rechtlich noch sachlich und rechnerisch vorgegeben sind», sind es für die Subko «politisch motivierte buchhalterische Korrekturen zur Erreichung des gewünschten Ergebnisses».

Die Subko ist zudem überzeugt, dass das strukturelle Defizit des Kantons nicht - wie vom Regierungsrat dargestellt - jährlich 180 Millionen Franken betrage, sondern rund 100. Eine gewichtige Fehleinschätzung sei ausserdem die Höhe der Rückstellungen für die Sanierung der BLPK. Statt 48,5 rechnet die Subko mit einem «gerade noch minimal vertretbaren» Bedarf von 287 Millionen Franken. Daraus resultierend ergäbe sich ein um ganze 239 Millionen Franken schlechteres Ergebnis 2011. Andere Fiko-Mitglieder weisen allerdings darauf hin, dass die bestehenden Rückstellungen ausreichten, um den gesetzlich vorgeschriebenen Minimaldeckungsgrad der BLPK von 80 Prozent zu erreichen und auch das Eigenkapital des Kantons gegebenenfalls für die Sanierung genutzt werden könne.

Trotz all dieser Kritik beantragt die Fiko dem Landrat, der Staatsrechnung 2011 in dieser Form zuzustimmen.

Lesen Sie Peter Zwicks Stellungnahme zu den Vorwürfen in der morgigen Ausgabe der bz.

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