Burka-Plakate

Einbürgerungs-Befürworter setzen auf freundliche Gesichter statt Angstmacherei

Kampagne für die erleichterte Einbürgerung (Plakatausschnitt).

Kampagne für die erleichterte Einbürgerung (Plakatausschnitt).

Das Ja-Komitee lanciert nun mit seinen bescheidenen Finanzen eine gezielte nationale Plakatkampagne, die einen deutlichen Gegenpol zu den einschüchternden Nein-Plakaten setzt.

Die grossflächige Verbreitung der umstrittenen Burka-Plakate kurbelt die Diskussion um die Abstimmungsvorlage zur erleichterten Einbürgerung an. Das für die Verfassungsänderung notwendige Ständemehr entscheidet sich erfahrungsgemäss in wenigen Kantonen. Darunter ist laut Einschätzung von Claude Longchamp von der Schweizerischen Gesellschaft für praktische Sozialforschung auch der Kanton Baselland (siehe bz vom 16. Januar). Bisher schien es keine besonderen Bestrebungen der Parteien zu geben, die Abstimmungsvorlage stark zu bewerben. Doch nun lanciert das Komitee «Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation» am kommenden Montag eine eigene Plakat-Kampagne. Doch die finanziellen Mittel sind knapp. Der Solothurner SP-Nationalrat Kurt Fluri erklärt: «Jedes Komiteemitglied hat 500 Franken eingezahlt, um ein kleines Werbebudget zu generieren.» Den inhaltlich fragwürdigen Burka-Plakaten der Vorlagengegner will man nicht kampflos das Feld überlassen.

Finanzielle Einschränkung

Die Ja-Plakate werden ab Montag an den Bahnhöfen in Basel, Liestal, Bern, Zürich und Aarau hängen. SP-Nationalrätin Ada Marra (VD), die mit der Kampagne betraut ist, hält fest: «Die Gegner der Vorlage haben 400 000 Franken in ihre Kampagne gesteckt. Solche finanziellen Mittel stehen uns natürlich nicht zur Verfügung. Aber unsere Plakate sprechen von Fakten; ihre sprechen von Angst.» Dass die Befürworter-Parteien ihr Budget in die Kampagnen der anderen beiden Vorlagen, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds und USR III, gesteckt haben, schränkt die finanziellen Mittel stark ein. «Die Einbürgerungsvorlage ist ein wichtiges Anliegen der SP. Wir konzentrieren uns aktuell aber auf die Bekämpfung der ruinösen Unternehmenssteuerreform drei», erklärt Adil Koller, Präsident der SP Baselland.

Verquere Klischee-Logik

Auch der Landratsfraktionschef der SVP, Dominik Straumann, räumt ein: «Die anderen Vorlagen sind für die Entwicklung unseres Landes deutlich wichtiger. Ob Ausländer zukünftig vereinfacht eingebürgert werden oder nicht, wird man im Alltag nicht gross merken.» Die SVP Baselland wird ihre Parolen am Freitag fassen. Straumann rechnet mit einer unumstrittenen Ja-Empfehlung zu NAF und USR III. Das Nein zur erleichterten Einbürgerung könne in der Baselbieter Parteisektion allerdings zu Diskussionen führen, oder auf stillschweigende Ablehnung treffen. Sektionspräsident Oskar Kämpfer äussert deutlich seine persönliche Bereitschaft, sich für ein Nein starkzumachen. «Wir sollten es nicht dem Bund überlassen, über Einbürgerungen zu entscheiden. Das widerspricht dem Föderalismus. Bei einem Ja würden Einbürgerungen zu einem zentralistischen Verwaltungsakt, der nicht auf die individuellen Bedürfnisse der Kantone und Gemeinden eingehen kann.»

Trotzdem äussert Kämpfer sich vorsichtig zum Burka-Sujet auf den Plakaten des Nein-Komitees. Er betont, dass es der verantwortlichen Gruppierung freistehe, diese Darstellung zu wählen, auch wenn er persönlich eher davon abgesehen hätte. «Aber ich habe Verständnis dafür. Langfristig kann mit einem Ja die Islamisierung vorangetrieben werden. In 20 bis 30 Jahren wird das ein grosses Problem.» Ada Marra bestreitet dieses Argument vehement. «Die Abstimmungsvorlage hat nichts mit Burkas zu tun. Es ist völlig klar, dass Ausländer der dritten Generation besser integriert sind als ihre Grosseltern. Sonst müsste man davon ausgehen, dass auch die betroffenen 60 Prozent italienischstämmiger Ausländer nur Italienisch sprechen, Tarantella tanzen und Spaghetti essen. Diese Logik suggeriert das Burka-Plakat.» Selbst vonseiten der SVP ertönen kritische Stimmen zum Plakatsujet. Im gestrigen «Blick» bezeichnete SVP-Ständerat Alex Kuprecht das Plakat als «einige Niveaus zu tief». Welche Kampagne in Baselland und den anderen für ein Ständemehr kritischen Kantone mehr Erfolg bringt, wird sich abzeichnen, sobald die Parolen gefasst sind und das Ja-Komitee seine Plakate lanciert hat.

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