Kantonsfusion

Eine Simulations-Studie gibts zum Discount-Preis

Professor Reto Steiner hat viel Erfahrung mit Gemeindefusionen – eine Kantonsfusion fehlt aber noch in seinem Palmares.

Professor Reto Steiner hat viel Erfahrung mit Gemeindefusionen – eine Kantonsfusion fehlt aber noch in seinem Palmares.

Noch immer wird im Baselbiet darüber gestritten, ob die Regierung vorgängig zur Abstimmung über die Fusionsinitiative eine Simulations-Studie vorlegen muss. FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer wehrt sich dagegen mit dem Hinweis auf den zu hohen Preis.

Die heutige Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter brachte noch als Landrätin den Vorschlag ein, das Parlament stimmte ihm zu: Die Regierung hat im Januar 2011 den Auftrag erhalten, eine Fusion der beiden Basel in einem Simulationsmodell durchzuspielen. Was bringt ein Zusammenschluss von Stadt und Land und wie viel kostet er?

Diese zentralen Fragen wollen die Stadt- und Landregierung aber erst nach der allfälligen Abstimmung über die Fusionsinitiative beantworten. Alles andere wäre rausgeschmissenes Geld, argumentiert einerseits der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer mit dem Hinweis auf geschätzte Simulationskosten von einer halben Million Franken. Andererseits, findet Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, braucht es für einen Grundsatzentscheid des Volkes keine Simulation, für die erst noch entscheidende Eckwerte unklar sind.

Simulation für 200'000 Franken

Doch damit will sich die Baselbieter CVP offenbar nicht abfinden. An ihrem Parteitag vom Mittwochabend in Liestal liess die Mittepartei den Fusionsspezialisten Reto Steiner referieren. Und was der Professor vom Kompetenzzentrum Public Management der Universität Bern berichtete, war wie ein Wasserfall auf die Mühlen der Simulationsturbos: Eine aussagekräftige Simulationsstudie, vorzugsweise von einem regional nicht vorbelastenden Expertenbüro erstellt, gibts bereits für 200000 Franken innerhalb eines Jahres. Auch die von seinem Kompetenzzentrum vorgenommenen Auswertungen bisheriger Gemeindefusionen bergen erstaunliche Resultate. So nehme die Autonomie fusionierter Gebilde eher zu als ab, da weniger gemeinsame Entscheide über Konkordate oder Verbünde getroffen werden müssten. Das Dienstleistungsangebot werde in der Regel verbessert, was zu höherer Standortattraktivität und mehr Zuwanderung führt.

Nur ausnahmsweise tiefere Kosten

Auf der Minus-Seite von Simulationen stehen die Kosten. Diese sinken nämlich nur in den wenigsten Fällen; und zwar nur dann, wenn es den fusionierten Kommunen wirklich ernst mit dem Stellenabbau und dem Schaffen von Synergien ist. Bisher hätten sich jedoch die meisten fusionierten Gemeinden mit allerlei Vorwänden vor dem unpopulären Stellenabbau gedrückt. Auch nehme die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess tendenziell eher ab.

Steiners Fazit: Fusionen bieten viele Vorteile, sind aber nicht «das Manna, das vom Himmel fällt». In jedem Fall spricht sich der Professor für eine «gute Entscheidungsgrundlage» aus, bevor eine Fusionsvorlage dem Volk vorgelegt wird. Das hörten die CVP-Mitglieder besonders gern, die nach wie vor darauf drängen, dass die Regierung schnellstmöglich eine Fusionssimulation in Auftrag gibt. Mit Kantonsfusionen hat Professor Steiner übrigens noch keine Erfahrung – wie sollte er auch?

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1