Landrat Baselland

Eine Zumutung für das Stimmvolk

Eine Stimme fehlte im Landrat: Nun muss über die Schwarzarbeit-Gesetze abgestimmt werden.

Eine Stimme fehlte im Landrat: Nun muss über die Schwarzarbeit-Gesetze abgestimmt werden.

Manche Gesetzesänderungen sollten vom Parlament, und nicht vom Volk, entschieden werden – selbst in unserer direkten Demokratie nicht. Dafür wurde im Baselbieter Landrat die Lösung mit dem Vierfünftelmehr geschaffen: Stimmen 80 Prozent aller Parlamentsmitglieder der Vorlage zu, untersteht eine Gesetzesänderung nur noch dem fakultativen, nicht aber dem obligatorischen Referendum.

Bei der Revision der Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der Landrat dieses Quorum um eine Stimme verfehlt. Das lag am konsequenten, die übrigen Fraktionen schimpfen es «sturen», Widerstand von Grünen/EVP. Nun also muss das Stimmvolk über eine Vorlage entscheiden, über deren Auswirkungen sich in gewissen Punkten sogar die Spezialistinnen und Spezialisten im Landrat im Unklaren sind. Etwa in der Frage, ob Gewerkschaft Unia und Wirtschaftskammer via das im Gesetz vorgesehene Anhörungsrecht zu grossen Einfluss auf die Bemessung ihrer Kontrollabgeltungen erhalten.

Entscheidend aber ist: Das Parlament hat es verpasst, zumindest im gesetzgebenden Bereich einen Schlussstrich unter eine Affäre zu ziehen, die seit fünf Jahren den Landkanton durchschüttelt, für Streit und Intrigen unter den Parteien gesorgt und einen Regierungsrat vor den Strafrichter gebracht hat. Statt der durchaus annehmbaren Neuregelung geht der Streit weiter. Bei einem Absturz an der Urne droht derselbe Leidensweg nochmals; übrigens ohne Aussicht auf wesentliche inhaltliche Verbesserungen.

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