Sterbehilfe

Einsprache gegen Sterbezimmer: Gemeinderat von Hofstetten-Flüh will mitreden

Der Gemeinderat Flüh-Hofstetten erhebt Einsprache gegen das Sterbehaus.

Der Gemeinderat Flüh-Hofstetten erhebt Einsprache gegen das Sterbehaus.

Erika Preisig will eine Villa in Flüh kaufen. Darin sollen Sterbezimmer eingerichtet werden. Jetzt erhebt Hofstetten-Flüh Einsprache gegen die Zimmer – ist aber nicht grundsätzlich gegen das Projekt.

Selten stand eine Gemeinderatssitzung in Hofstetten-Flüh derart im öffentlichen Fokus wie jene vom Dienstagabend. Denn diese Sitzung gibt ein erstes Stimmungsbild, wo die 3000-Seelen-Gemeinde in Sachen Sterbehilfe im eigenen Dorf steht. Konkret musste der Gemeinderat entscheiden, ob er eine Einsprache erheben will gegen das Umnutzungsgesuch der Stiftung Eternal Spirit von Erika Preisig: Die Sterbehelferin will in Flüh eine ältere, etwas abseits vom Dorfkern gelegene Villa zu einem Bed & Breakfast mit Sterbe- und Ferienzimmer für Pflegebedürftige umbauen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sind knapp: Mit vier zu drei Stimmen entscheidet er sich, Einsprache zu erheben. Gemeindepräsident Felix Schenker fasst die Diskussion so zusammen: «Es ging nicht um die Sterbehilfe an und für sich, da sind wir alle offen. Es ging viel mehr darum, ob wir einen Fuss ins Verfahren halten sollen, damit wir die Entwicklung mitsteuern können.» Ein Jurist im Gemeinderat werde das Rechtsbegehren bis nächsten Montag ausformulieren. Dabei gehe es zum Beispiel um Verkehrsfragen. Ein Mittel, das Verkehrsaufkommen zu beeinflussen, sei, die Anzahl Sterbebegleitungen pro Jahr zu limitieren, sagt Schenker.

Sterbehilfe kostet im Baselbiet 237'000 Franken

Ob der Gemeinderat überhaupt zu einer Einsprache berechtigt sei, müsse dann die lokale Baukommission entscheiden. Keine Entscheidungsbefugnis hat auf jeden Fall die Gemeindeversammlung, weil es lediglich um eine Umnutzung geht – und nicht um eine Zonenänderung. Aber Schenker will die Einwohner umfassend informieren, allenfalls mit einem öffentlichen Anlass zum Thema. Er gibt unumwunden zu: «Wir sind von der Dynamik etwas überrumpelt worden und hinken mit unserer Hauszeitung gegenüber Tageszeitungen hinterher. Aber wir tun alles, um einen Shitstorm zu vermeiden.»

Unabhängig von den Diskussionen im solothurnischen Leimental hat die Baselbieter Regierung gestern einen Bericht zu Kosten und Prozedere in der Sterbehilfe im Kanton publiziert. Demnach schlug der Aufwand von Polizei und Staatsanwaltschaft durch assistierte Suizide in den drei Baselbieter Sterbezimmern in Binningen und Liestal 2018 mit 237'000 Franken zu Buche. Diese Kosten werden vom Kanton getragen. Daran kann er in Eigenregie nichts ändern, wie die Regierung in ihrer Antwort auf die Motion von alt SVP-Landrat Hans-Urs Spiess festhält. So haben die Kantone keine Möglichkeit, eigene gesetzliche Regeln für eine finanzielle Beteiligung der Sterbehilfeorganisationen zu erlassen. Um den rechtlichen Rahmen zu ändern, müsste laut Einschätzung des Rechtsdiensts der Regierung die Strafprozessordnung auf Bundesebene geändert werden.

Das Einsatzdispositiv bei den Freitodbegleitungen hat auf verschiedenen Ebenen für Diskussionen gesorgt: So hat die Sterbehelferin Erika Preisig kritisiert, dass uniformierte Polizisten im Rahmen regulärer Patrouillen bei einer Sterbebegleitung auftauchen. Andere monieren, dass das aufwendige Prozedere zu hohen Kosten führt. Darauf hat der Kanton reagiert: Seit 1. September ist ein reduziertes Dispositiv im Einsatz, allerdings weiterhin mit uniformierten Polizisten. Diese und ein Arzt des Basler Instituts für Rechtsmedizin (IRM) begeben sich, nachdem sie über den Tod benachrichtigt wurden, zum Sterbezimmer, wo die Dokumente überprüft und die Identität der verstorbenen Person festgestellt werden.

In klaren Fällen ist neu kein Vertreter der Staatsanwaltschaft mehr vor Ort; Letzterer würde nur noch ausrücken, wenn aufgrund der vom IRM-Arzt vorgenommenen Inspektion Hinweise auf eine strafbare Handlung bestehen. Dieses reduzierte Dispositiv führt nach Ansicht der Regierung zu tieferen Kosten, ohne dass der gesetzliche Auftrag vernachlässigt wird.

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