BZ Ständerats-Serie Teil 4

Elisabeth Augstburger: Sie kann es nicht sein lassen

Fühlt sich als Parlamentarierin durch und durch: Nach dem Baselbieter Landrat ziehts Elisabeth Augstburger nun ins Bundesparlament.

Fühlt sich als Parlamentarierin durch und durch: Nach dem Baselbieter Landrat ziehts Elisabeth Augstburger nun ins Bundesparlament.

Die Spielregel im Baselbieter bz-Wahlkampf lautet: Drei Fragen an die Ständeratskandidaten. Eine kommt von ihnen selbst, eine von der bz und eine Frage stellt jeweils ein Konkurrent: Elisabeth Augstburger an Eric Nussbaumer, dieser an Daniela Schneeberger, diese an Maya Graf und sie an Augstburger.

Elisabeth Augstburger hat turbulente Wochen hinter sich: Kontroverse, teils missverständliche Aussagen der EVP-Ständeratskandidatin zur Homosexualität haben riesigen Wirbel entfacht. Ihre Aussagen hat sie nachträglich präzisiert und sich von Konversionstherapien distanziert. Mittlerweile ist alles gesagt. Doch welche Lehren zieht die 58-Jährige aus der Episode? Sie hätte nicht gedacht, dass ihre Aussagen derart hohe Wellen schlagen und das Thema so heiss sei, räumt Augstburger ein. «Ich habe das unterschätzt.» Sie bereue aber nicht, Stellung genommen zu haben. «Ich habe ehrlich meine Meinung kundgetan.» Auf Nachfrage von Journalisten zum Thema zu schweigen, sei nicht infrage gekommen. Augstburger bekam Dutzende Feedbacks – positive und negative. «Insgesamt war das ein schwieriges, aber auch bereicherndes Erlebnis.»

1. Die bz fragt Augstburger: Nach 16 Jahren im Landrat kandidieren Sie mit 58 erstmals fürs Bundesparlament. Können Sie nicht loslassen von der Politik? Und: Ist Ihre Ständeratskandidatur neben drei gestandenen Bern-Fahrern nicht eine Schuhnummer zu gross?

«Zugegeben: Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, keine Politik mehr zu machen. Ich hätte im Frühling gerne nochmals für den Landrat kandidiert. Leider war das wegen der Amtszeitguillotine von 16 Jahren nicht möglich. Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarierin. Ich sehe mich als Brückenbauerin und schmiede gerne Mehrheiten. Die Ständeratskandidatur ist für mich und meine Partei eine spezielle Sache. Die EVP Baselland hat vor mir noch nie einen Kandidierenden fürs Stöckli ins Rennen geschickt.

Natürlich sind meine Wahlchancen eher gering, doch als Aussenseiterin fühle ich mich nicht. Ich bin Vertreterin einer Mitte-Partei und fühle mich breit getragen. Bei den Landratswahlen habe ich im Wahlkreis Liestal stets jeweils sehr gute persönliche Resultate erzielt. Das gibt mir im Hinblick auf die nationalen Wahlen Zuversicht. Sollte es am 20. Oktober nicht klappen mit dem National- oder dem Ständerat, so überlege ich mir ernsthaft eine Kandidatur bei den Liestaler Einwohnerratswahlen im Frühjahr 2020. Denkbar wäre auch eine erneute Kandidatur für den Landrat im Jahr 2023. Doch dann bin ich 62. Ich schliesse das eher aus. Ich möchte gerne jungen Kräften Platz machen.»

2. Graf fragt Augstburger: In Ihrer Politik ist die Betonung von Werten zentral. In welchen Themen und Geschäften sollen diese konkret im Ständerat einfliessen?

«Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit sind für mich zentrale Werte. Von ihnen lasse ich mich bei der Beurteilung konkreter Geschäfte leiten. Nehmen wir die Menschenwürde: Ich unterstütze die Konzernverantwortungs-Initiative und hoffe nun auf einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag. Ich bin der Meinung, dass Schweizer Firmen bei ihren Auslandsgeschäften ethische Standards einhalten müssen. Oder die Waffen-Exporte: Der Ständerat hat das Ausfuhr-Verbot gelockert. Da wäre ich strikt dagegen gewesen. Deshalb unterstütze ich nun die Korrektur-Initiative, die Waffen-Exporte in Bürgerkriegsländer ein für allemal verhindern will. Die Nachhaltigkeit ist für mich ein zentraler Wert, den ich sowohl bei ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen zur Beurteilung beiziehe. Bei den Gesundheitskosten und der Altersvorsorge sind nun nachhaltige Finanzierungsmodelle nötig: Es ist auch hier wichtig zu fragen, in welchem Zustand wir unsere Gesellschaft der nachfolgenden Generation überlassen.

Ökologische Nachhaltigkeit ist für die EVP ein grosses Anliegen. Unsere Partei hat sich bereits vor Jahrzehnten für den Schutz der Gewässer eingesetzt, als es die Grüne Partei noch nicht einmal gab. Aktuell unterstütze ich das CO2-Gesetz, das kürzlich im Ständerat in Beratung war. Solidarität ist ein weiterer wichtiger Wert, den ich ebenfalls umfassend verstehe. Solidarität heisst, dass Menschen mit gleichen oder ähnlichen Anschauungen und Zielen zusammenhalten. Aus diesem Gedanken heraus habe ich die vom Allschwiler Gemeinderat initiierte Fluglärm-Petition unterschrieben. Ich bin persönlich nicht vom Fluglärm betroffen, finde aber, dass für die Menschen in den flughafennahen Gemeinden ein besserer Lärmschutz zwingend ist.»

3. Augstburger fragt Augstburger: Blicken wir ins Jahr 2023: Du hast vier Jahre im Ständerat politisiert. Welche Erfolge wirst Du dann vorweisen können?

«Ich will in der kommenden Legislatur mithelfen, die Altersvorsorge mit einem Konsens auf eine solide Basis zu stellen. Es ist wichtig, dass wir den Generationenvertrag zwischen Jung und Alt erneuern. Die Jungen dürfen sich im AHV-System nicht nur als Zahlende und die älteren Menschen nicht als Last verstehen. Dazu möchte ich beitragen. Ich plädiere für ein Referenzalter 65 für Mann und Frau bei einer gleichzeitigen Flexibilisierung. Frühere Pensionierungen sollen unter sozialer Abfederung der Renten möglich sein, ebenso aber auch, dass Menschen, die sich gesund und fit fühlen, länger arbeiten können. Zur Finanzierung setze ich mich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte ein. Damit tragen alle zur besseren Finanzierung bei, ohne dass die Löhne stärker belastet werden.

Ein Herzensanliegen ist für mich der Einsatz gegen die Ü50-Arbeitslosigkeit. Der Bund hat das Problem erkannt, als Ständerätin würde ich aber dafür sorgen, dass es noch konsequenter angegangen wird. Die finanziellen Mittel für berufliche Weiterbildung und Umschulungen müssen erhöht werden. Ich könnte mir zudem vorstellen, die Pensionskassenabzüge, die heute mit dem Alter zunehmen, für ältere Mitarbeitende zu senken.

Daneben werde ich in Bundesbern bis 2023 regionalen Anliegen zum Durchbruch verholfen haben: Die geplante Streichung von Schnellzughalten in Liestal werden wir Baselbieter Bernfahrer gemeinsam verhindern, weil wir die SBB zur Einsicht bringen, dass Liestal als Kantonshauptort eine wichtige Funktion als Verkehrsdrehscheibe erfüllt. Dieses Bewusstsein ist trotz aktuellem Vierspurausbau noch nicht genügend vorhanden. Daneben werde ich dazu beigetragen haben, dass auf Bundesebene die Planung des Muggenbergtunnels vorangetrieben wird. Wir müssen endlich etwas unternehmen gegen die täglichen Staus beim Nadelöhr im Gebiet Angenstein. Das sind wir der Laufentaler Bevölkerung schuldig. Als Liestalerin weiss ich, wovon ich rede. Wir hatten auf der Rheinstrasse viele Jahre Staus, seit dem Bau der A22 ist die Verkehrssituation viel besser.»

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