Bundesgericht

Eltern dürfen für Fall einer Trennung Kinderbetreuung nicht im Voraus regeln

Eltern dürfen Betreuungsregelung für Kinder bei einer künftigen Trennung nicht im Voraus regeln, sagt das Bundesgericht.

Eltern dürfen Betreuungsregelung für Kinder bei einer künftigen Trennung nicht im Voraus regeln, sagt das Bundesgericht.

Unverheiratete Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht können die Betreuung ihres Kindes für den Fall einer Trennung nicht verbindlich zum Voraus regeln. Kommt es später zum Streit, darf die zuständige Behörde laut Bundesgericht eine neue Lösung treffen.

Der Fall betrifft ein unverheiratetes Paar mit einer vier Jahre alten Tochter. 2010 übertrug ihnen die Vormundschaftsbehörde an ihrem damaligen Wohnort im Kanton Basel-Landschaft das gemeinsame Sorgerecht für das Kind und genehmigte ihre Vereinbarung für dessen Unterhalt und die Betreuung.

Karten neu gemischt

Darin enthalten war auch eine Betreuungsregelung für den Fall, dass die Eltern dereinst nicht mehr zusammen leben sollten. 2011 trennte sich das Paar und die Mutter zog in die Stadt Basel. In der Folge entbrannte ein Streit über die Betreuung der Tochter.

Die Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt legte die Regeln deshalb neu fest, was vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde. Vor Bundesgericht pochte der Vater darauf, dass er mit seiner Ex-Freundin eine Abmachung zur Betreuung der Tochter getroffen habe, mit der exakt der jetzt eingetroffene Trennungsfall geregelt werden sollte.

Diese Vereinbarung sei genehmigt worden. Es gehe nicht an, wenn die baselstädtischen Behörden jetzt einfache neue Regeln festlegen würden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen.

Veränderte Verhältnisse

Es erinnert in seinem Entscheid zunächst daran, dass die zuständigen Behörden von Gesetzes wegen die Zuteilung des Kindes und damit auch die Betreuungsregeln anpassen müssen, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.

Im konkreten Fall seien die Behörden davon ausgegangen, dass die frühere Regelung angesichts des Streits der Eltern dem Kindeswohl nicht mehr gerecht werde. Werde eine früher einmal getroffene Vereinbarung wie hier von einem Elternteil nicht mehr eingehalten, seien die Behörden zum Einschreiten verpflichtet.

Im übrigen sei im konkreten Fall trotz der Uneinigkeit der Eltern auf eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge verzichtet und mit der Neuregelung der Betreuungsanteile die am wenigsten einschneidende Massnahme getroffen worden. (Urteil 5A_198/2013 vom 14. November 2013)

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