Fusionsinitiative

Emotionale Debatte: Heute wird im Landrat über die Fusion gestritten

Am Tag der Fusionsdebatte im Landrat stellten die Fusionsgegner einen Freiheitsbaum vor dem Regierungsgebäude in Liestal auf.

Am Tag der Fusionsdebatte im Landrat stellten die Fusionsgegner einen Freiheitsbaum vor dem Regierungsgebäude in Liestal auf.

Nachdem der Basler Grosse Rat letzte Woche vorgelegt hat, debattiert heute Nachmittag der Baselbieter Landrat über die Fusionsinitiative. Auch wenn es nur die erste Lesung ist, dürfte am Abend endgültig klar sein, wie die Mehrheitsverhältnisse sind.

Wer heute durchs Liestaler Stedtli flaniert, kann kaum übersehen, über was das Parlament im Regierungsgebäude brütet: Direkt vor dem Eingang ragt ein Freiheitsbaum meterhoch in den Himmel. Aufgestellt haben ihn die Fusionsgegner als Symbol für ein freies Baselbiet.

Im Saal drinnen steht das wichtigste Traktandum erst am Nachmittag an. Ab 14 Uhr beginnt die erste Lesung zur Fusionsinitiative. Es fällt also noch kein definitiver Entscheid. Dennoch wird die Eintretensdebatte aufzeigen, wie die Fronten verlaufen.

Zu erwarten ist, dass SP und Grüne geschlossen für die Initiative das Wort ergreifen, während die SVP und zumindest grosse Teile der FDP-Fraktion dagegen kämpfen werden. Das Zünglein an der Waage werden wie so oft die Mitteparteien spielen. Bei CVP, EVP, GLP und BDP dürfte es auch innerhalb der Fraktionen Gräben geben.

Dennoch: Am Ende würde es überraschen, wenn nicht eine knappe Mehrheit des Landrats zu den Befürwortern gehört.

Am Verfassungsrat scheiden sich die Geister

Interessant wird sein, ob es neue Anträge aus beiden Lagern geben wird. Zudem wird sich der Landrat bereits heute entscheiden müssen, ob er der ursprünglichen Fusionsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.

Hier gibt es zwei Varianten: jene der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission und die leicht angepasste Version, die der Grosse Rat letzte Woche in erster Lesung verabschiedet hat. Der wichtigste Unterschied ist die Frage, wie viele Sitze der nach einem Volks-Ja einzusetzende Verfassungsrat haben soll und wie diese verteilt werden.

Die Fusionsinitiative will 120 Sitze, wobei je 60 an Vertreter der beiden Basel gingen. Die Kommissionsvariante schlägt 100 Sitze im Verhältnis 60:40 zugunsten Basellands vor. Und der Grosse Rat plädiert, dass es 125 Sitze geben soll - 75 fürs Land und 50 für die Stadt.

Nur wenn am Ende der zweiten Lesungen beider Räte dieselbe Fassung des Gegenvorschlags beschlossen wird, kann dieser im Herbst zur Abstimmung kommen. Ansonsten bleibt es bei der ursprünglichen Fusionsinitiative.

Wie der Landrat in erster Lesung entschieden hat, lesen Sie heute Abend auf unserer Webseite.

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