Landrat Baselland

Energiepaket überwindet politische Gräben: Baselland zahlt fünf Millionen Franken pro Jahr

Eine der Neuerungen: Holzfeuerungsanlagen, die heimisches Holz verbrennen, werden gefördert. (Symbolbild / Archiv)

Eine der Neuerungen: Holzfeuerungsanlagen, die heimisches Holz verbrennen, werden gefördert. (Symbolbild / Archiv)

Das Paket ist geschnürt: Der Landrat verabschiedete gestern die Weiterführung der Unterstützungen von Hausbesitzern, die auf den Energieverbrauch achten. Dabei zeigten sich beide Ratshälften kompromissbereit.

Was für ein Statement: Einstimmig verabschiedete der Landrat gestern die Änderung des kantonalen Energiegesetzes, das die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets bis 2025 sichert. Ein Ergebnis mit Seltenheitswert. Doch das bedeutet keineswegs, dass die Gesetzesänderung in zweiter Lesung im Eilzugstempo durchgewunken wurde, weil sich von links bis rechts alle einig waren. Vorausgegangen war nämlich eine knapp zweistündige Debatte, in der erbittert um jedes Komma gefeilscht wurde.

Am Ende ist es aber geschnürt, das Energiepaket. Da das Vierfünftel-Mehr erreicht wurde, kommt es zu keiner automatischen Volksabstimmung. Und auch auf das noch vor zwei Wochen angedrohte Finanzreferendum verzichten die Grünen, wie Parteipräsident Bálint Csontos und Klaus Kirchmayr, Fraktionschef der Grünen/EVP, im Anschluss den Medien zu Protokoll gaben. «Ich schimpfe jetzt zwar über gewisse Dinge, doch eigentlich bin ich schon stolz, dass wir im Landrat so einen Konsens erreichen konnten», sagt Kirchmayr.

Regierung muss einen Zwischenbericht vorlegen

Der Konsens sieht so aus: Für 2020 bis 2025 spricht das Parlament insgesamt 30 Millionen Franken, also fünf Millionen pro Jahr, um Hauseigentümer bei der Senkung ihres Energieverbrauchs zu unterstützen. Dieser Betrag wird durch daran gekoppelte Bundessubventionen noch mehr als verdreifacht. Ergänzend zu den bisher subventionierten Massnahmen wird es neu auch Förderbeiträge für «Holzfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 250 Kilowatt und für Anschlüsse an damit versorgte Wärmenetze» geben. Dies unter der Bedingung, dass «das verfeuerte Holz zu mindestens 80 Prozent aus regionaler Produktion oder mindestens aus der Schweiz stammt».

Neu erhält die Regierung zudem den Auftrag, spätestens nach drei der sechs Jahren einen Zwischenbericht vorzulegen, wie gut die gesprochenen Mittel ausgeschöpft wurden und wie viel CO2 reduziert werden konnte. In Eigenregie soll die Regierung dann je nachdem die Förderbeiträge erhöhen, um den Anreiz für Hausbesitzer weiter zu verstärken. Sprengt die nötige Erhöhung der Ausgaben die Finanzkompetenz der Regierung von einer Million Franken, muss sie damit wieder vor den Landrat.

Diese gestern beschlossenen Ergänzungen waren das Resultat erstaunlicher Kompromissbereitschaft aller Fraktionen. Der Auftrag zur Zwischenbilanz nach drei Jahren war ein gemeinsamer Antrag von FDP und Grünen/EVP, den sie hinter den Kulissen ausgetüftelt hatten. Und der Antrag zur Förderung von regionalem Holz stammt zwar von der SVP. Er wurde aber im Laufe der Debatte durch einen Input der SP ergänzt, die die Hausanschlüsse ans Wärmenetz unbedingt mit berücksichtigt haben wollte.

Linke Ratshälfte wollte sechs statt fünf Millionen

Fast hätte die CVP/GLP-Fraktion diese Gräben überwindende Verbrüderung zunichte gemacht, weil sie das Geschäft der vielen Änderungen wegen nochmals zur Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) zurückweisen wollte. Mit 74 gegen 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnten dies aber alle anderen Fraktionen ab.

Einziger wirklicher Streitpunkt und losgelöst vom einstimmigen Beschluss zur Gesetzesänderung blieb bis zuletzt die Höhe der Kantonsbeiträge. Mit der Unterstützung von FDP und CVP/GLP setzte sich der 30-Millionen-Antrag der SVP durch, dies mit 48 zu 40 Stimmen. Die linke Ratshälfte plädierte für den Antrag der UEK, 36 Millionen Franken zu sprechen. Dies erklärt auch, weshalb bei der Schlussabstimmung zum Landratsbeschluss 74 Ja-Stimmen 15 Enthaltungen von SP-Landräten gegenüberstanden.

Die Grünen hingegen schluckten diese Pille, auch wenn sie darauf hinwiesen, dass damit die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden könnten. Darum musste Kirchmayr am Ende noch etwas schimpfen. Doch er blickt bereits nach vorne: Die Fraktion werde nun neue Vorschläge zur CO2-Reduktion ausarbeiten. Im Fokus: die Abschaffung von Verbrennungsmotoren.

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