Etliche Biel-Benkemer fühlen sich betrogen. Sie gaben ihr Einverständnis dazu, dass ihr Land nicht mehr zur Bauzone zählt – in der Hoffnung, sie dürften die Flächen irgendwann doch noch überbauen. Aber dann kam alles anders.

Für den Gemeinderat und die Urheber einer Petition ist der Fall klar. Der Kanton handelt entgegen dem schweizerischen Raumplanungsgesetz. Dessen Gebot laute Innere Verdichtung – also dort bauen, wo bereits Gebäude stehen. Die betroffenen Parzellen seien 1993 der Zone «Bauland 2. Etappe» zugeteilt worden. Von dieser Zone würden nun etliche Grundstücke aus dem Siedlungsgebiet ausscheiden. Das Verdichtungsgebot werde damit nicht erfüllt, heisst es auf dem Petitionsbogen, der in alle Biel-Benkemer Briefkästen verteilt wurde. Die ausscheidenden Grundstücke seien bestens erschlossen und lägen innerhalb des Siedlungsgebiets.

Auch verstosse der Kanton gegen den Grundsatz von Treu und Glauben: Zuerst seien Grundeigentümer zur vorübergehenden Aufgabe ihres Baulandes bewegt worden mit der Aussicht, dies später wieder zu ändern – «nur, um ihnen das Recht dann trotzdem zu nehmen».

Alle Einsprachen abgelehnt

In der Tat hat der Kanton in seinem Entwurf zur Anpassung des Richtplans (Krip) etliche Parzellen «Bauland 2. Etappe» nicht mehr dem Siedlungsgebiet zugeschlagen, obwohl sich die Gemeinde und Landeigentümer dagegen gewehrt haben. Es handelt sich um insgesamt zwölf Hektaren. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) dementiert jedoch die Vorwürfe. Kantonsplaner Martin Kolb schreibt: «Von Seiten des Kantons wurde über die Jahre mehrfach und immer klar kommuniziert, dass es sich beim Baugebiet 2. Etappe um eine Nichtbauzone handelt, die nur landwirtschaftlich genutzt werden darf. Weiter wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass eine spätere Umzonung in eine Bauzone nicht zugesichert werden kann.»

Bereits bei der Ortsplan-Revision 1993 hat der Regierungsrat gemäss Kolb Einsprachen gegen die Zuweisung zum «Bauland 2. Etappe» in Biel-Benken allesamt abgelehnt. «Damit wurde von amtlicher Seite den Landeigentümern klar aufgezeigt, dass ihr Land nicht in der Bauzone liegt.»

Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass die betroffenen Parzellen nicht doch wieder einmal Bauland werden könnten. Die fraglichen Flächen würden nicht zu Landwirtschaftsland erklärt. «Sie verbleiben in Zonen, denen keine Nutzung zugewiesen ist.» Theoretisch könnten die Flächen bereits in einer nächsten Planungsperiode ab 2035 wieder zu Bauland werden.

Wer machte die Versprechungen?

Zum Gebot der Inneren Verdichtung schreibt Kolb: «Mit dem Vorgehen in Biel-Benken, das in allen Gemeinden angewendet wurde, wird das Prinzip der Siedlungskonzentration umgesetzt: Bauzonen sollen nur dann ins Landwirtschaftsland erweitert werden, wenn es keine Reserven mehr im Inneren des jetzt im Richtplan bezeichneten Siedlungsgebiets gibt.»

Die Vernehmlassung zum Richtplan-Entwurf lief im August aus. Aus dem Vernehmlassungsbericht geht hervor, dass das Problem mit den «Auszonungen» nicht nur in Biel-Benken besteht. Eine nennenswerte Zahl an Beanstandungen ging demnach auch aus Seltisberg und Pratteln ein. In der Vernehmlassung heisst es: «Die Betroffenen argumentieren, dass ihnen im Laufe des Prozesses seitens der Gemeinden eine Wiedereinzonung versprochen worden sei und sie sich jetzt betrogen fühlten.» Zum Betrugsvorwurf fügt Martin Kolb an, vor der Ortsplanrevision 1993 seien im Rahmen diverser Planungsverfahren jedem Grundeigentümer die eine Hälfte seines Landes der Bauzone und die andere Hälfte dem Baugebiet 2. Etappe zugewiesen worden. «Es ist deshalb für uns nicht nachvollziehbar, warum Landeigentümer sich betrogen fühlen sollen.» Ob die Gemeinde irgendwelche Versprechungen abgegeben habe, könne die BUD nicht beurteilen.

Die Unterschriftensammlung zur Petition «Sicherung der Siedlungsfläche» läuft bis Ende September. Bei der Angelegenheit geht es auch um viel Geld. Ein Quadratmeter Bauland kostet in Biel-Benken laut Statistik Baselland im Schnitt 1300 Franken. Zum Vergleich: Der Höchstpreis für Landwirtschaftsland liegt im Baselbiet bei 10 Franken pro Quadratmeter.