Kantonsgericht BL

Entwässerung der überfüllten Deponie: Hemmiken bleibt kompromisslos

Der Hof Maiberg in Hemmiken ist bedroht von der weiter oben liegenden, überfüllten Deponie Wischberg.

Der Hof Maiberg in Hemmiken ist bedroht von der weiter oben liegenden, überfüllten Deponie Wischberg.

Vor dem Kantonsgericht stimmte die Gemeinde dem Vergleich zur Deponieentwässerung zu – jetzt macht sie Rückzieher.

Und wieder ist eine Chance, am berühmt-berüchtigten Hemmiker Wischberg mit seiner überfüllten Deponie gütlich einen Schritt weiter zu kommen, vertan worden. Dieses Mal geht es um einen vom Kantonsgericht angestrebten Vergleich bei der Deponieentwässerung.

Das Gericht tagte Mitte September nach einem ausgiebigen Augenschein vor Ort zum Fall. Dabei legte der Vorsitzende Daniel Ivanov den Parteien «eindringlich», so die «Volksstimme» damals, ans Herz, sich auf einen Vergleich zu einigen. Das machten sie nach längerem Hin und Her tatsächlich.

125 Meter lange Entwässerungsleitung

Die Parteien sind die Gemeinde Hemmiken und der Bauer Alfred Suter, der den Hof Maiberg 80 Meter unterhalb der Deponie betreibt. Und der Vergleich heisst: Die Gemeinde Hemmiken verpflichtet sich, unterhalb der Deponie auf eigene Kosten eine 125 Meter lange Entwässerungsleitung zu bauen, um das Regenwasser aufzufangen und in das bestehende Drainagesystem zu leiten.

Damit soll das unkontrollierte Abfliessen des oberflächlichen Deponiewassers in die darunterliegende Wiese des Maiberg-Bauers verhindert werden. Bestandteil des Vergleichs war auch das Zugeständnis von Bauer und Gemeinde, «sich diese Leitungsverlegung in weiteren Verfahren nicht entgegenzuhalten». Die Parteien erhielten ein Widerrufsrecht bis am 14. Oktober. Zudem musste der Hemmiker Bürgerrat – der Bürgergemeinde gehört das Land – einverstanden sein.

Bauer Alfred Suter meldete bis zum Fristablauf vorgestern keine Einwände

Auch der Hemmiker Bürgerrat hat nichts gegen den Deal einzuwenden. Bürgerratspräsident Thomas Alispach sagt: «Für uns ist der Fall klar. Wir haben der Gemeinde grünes Licht gegeben, dass sie unser Land für den Leitungsbau nutzen und die entsprechenden Bäume fällen darf.» Ganz anders der Hemmiker Gemeinderat. Präsident Alfred Sutter, namentlich nur mit einem «t» vom Bauern Alfred Suter getrennt, sagt: «Wir haben von unserem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Vergleich nicht akzeptiert.»

Auf die Frage nach dem Warum entgegnet Sutter in seiner gewohnten Art: «Zur Begründung sage ich nichts. Wir sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig.» Zudem handle es sich um ein laufendes Verfahren. Womit er antönt, wie es weitergeht: Das Kantonsgericht muss nach dem gescheiterten Vergleich nun über den alten Zwist um die Deponieentwässerung mittels eines ordentlichen Verfahrens entscheiden.

Schon fast zynisch klingt, dass die Gemeinde Hemmiken schon vor einem Dutzend Jahren das Problem Deponieentwässerung angehen wollte und damit Handlungsbedarf signalisierte. Doch sie koppelte das Ganze an die Bedingung, dass Bauer Suter gleichzeitig auf alle Schadensforderungen verzichten müsse. Worauf dieser nicht einging, weil er die überfüllte Deponie und die dadurch veränderte Hangentwässerung für die Schäden an seinem Hof verantwortlich macht.

Doch die Entwässerungsfrage ist nur ein Puzzle bei der Problemlösung

Hemmiken ist auch sonst unter Zugzwang: Nachdem ein Experte vor zwei Jahren nachgewiesen hat, dass die ehemalige Mergelgrube um ein Vielfaches und mit unsauberem Material, das auf eine Inertstoffdeponie gehört, überfüllt ist, muss die Gemeinde jetzt nachträglich ein Baugesuch für eine Deponiebewilligung einreichen.

Dazu gehört auch ein Gutachten zur Hangstabilität und zur Entwässerung. Laut Bauer Suter sind mittlerweile fünf Bohrungen gemacht und Inklinometer in den Hang eingegossen worden, um das Rutschverhalten zu messen. Zudem stünden hydrologische Abklärungen mit Färbversuchen an, die die Wasserflüsse, aber auch die Wasserqualität aufzeigen sollen. Suter: «Wir hoffen, dass man dann den Hang versteht und sich die Schäden an meinem Hof erklären kann.»

Verwandtes Thema:

Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

Meistgesehen

Artboard 1