Super-Tanker, Mega-Projekt, Jahrhundert-Vorlage: Superlative waren in der epischen Debatte im Landrat gleich im Dutzend zu hören. Eine erste Hürde hat die geplante Fusion von Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB) zum Universitätsspital Nordwest gestern genommen: Der Landrat beschloss in erster Lesung zuerst mit 63 gegen 15 Eintreten auf die Vorlage und lehnte dann einen Rückweisungsantrag der GLP mit 75 gegen 3 Stimmen ab.

In der zweiten Lesung am 13. September wird das Baselbieter Parlament noch Details klären, der Spitalgruppe aber wohl mit grossem Mehr den Segen erteilen. Ebenso begrüsste der Landrat die unumstrittene gemeinsame Gesundheitsplanung mit der Stadt.

CVPler hat Meinung geändert

Weil die von den Regierungen beider Basel ausgehandelten Staatsverträge inhaltlich kaum abgeändert werden können, beschränkte sich die Debatte im Parlament auf die Grundsatzfrage: Ist die Fusion der beiden grossen öffentlichen Spitäler der Region die richtige Antwort auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen? Ja, fanden alle Fraktionen ausser der FDP.

Bemerkenswert das Votum des Laufner CVP-Landrats Marc Scherrer. Die von ihm favorisierte Privatisierung der Baselbieter Spitäler sei politisch chancenlos, nun böten sich zwei Möglichkeiten: Alleingang oder Fusion. «Ich habe meine Meinung geändert. Ein Alleingang ist keine Lösung. Das KSBL kann die nötigen Investitionen nicht finanzieren. Bei einem Alleingang wäre ein massiver Leistungsabbau die Folge», sagte er. Ähnlich äusserte sich Erika Eichenberger (Grüne, Liestal) und fügte an: Auch das USB als kleines Unispital wäre beim Alleingang gefährdet.

Angst vor der schieren Grösse

SP-Fraktionssprecherin Lucia Mikeler Knaack (Binningen) verstieg sich gar zur Aussage: «Bei einem Alleingang ist das KSBL in fünf Jahren bankrott.» Die SP-Landrätin sagte zudem, dass die gewählte Rechtsform der gemeinnützigen Aktiengesellschaft nicht zu einer Privatisierung der Spitäler führe – Eigentümer blieben ja die Kantone. Das lässt sich als Widerspruch zur Haltung der Basler SP lesen, die als eines der Hauptargumente gegen die Spitalgruppe die angebliche Privatisierung ins Feld führt.

Die FDP sprach sich geschlossen gegen die Spitalfusion aus. Fraktionssprecher Sven Inäbnit sprach von einem «riesigen, nicht mehr führbaren Tanker» und einem «Konstrukt, das «too big to fail» sei. Die Spitalgruppe werde noch in fünf, sechs Jahren mit dem Fusions-Prozess beschäftigt sein, anstatt zu agieren. Ein Netzwerk mit staatlichen und privaten Spitälern würde eher zu Einsparungen führen, schlug Inäbnit vor. Hanspeter Weibel (SVP) konterte: Schon heute sähen sich die beiden Kantone mit zwei kaum steuerbaren Spital-Gebilden konfrontiert.

Das Gelbe vom Ei oder eben nicht

Mehrfach wurde die Frage gestellt, ob die vorliegenden Verträge das Gelbe vom Ei seien, und ob man einige Punkte nochmals verhandeln müsse. Wenn das ein Jahrhundert-Projekt sei, das die Richtung für die kommenden 40, 50 Jahre vorgebe, dann komme es auf ein, zwei Jahre nicht an, sagte Matthias Häuptli (GLP, Allschwil). Regierungsrat Thomas Weber hielt dagegen: Mehr Details, mehr Tiefe, mehr Akten könne man gar nicht nicht auf den Tisch bringen.

Irgendwann müsse man entscheiden – schliesslich werde seit drei Jahren intensiv diskutiert. «Es ist eine Illusion zu meinen, mit mehr Zeit kommt etwas Besseres heraus. Die Spitalgruppe kommt 2020 – oder sie kommt gar nicht», sagte Weber. Parteikollege Peter Brodbeck (Arlesheim) fand gar, dass es fahrlässig wäre, das Projekt zu bodigen: «Es gibt keine sinnvolle Alternative.»

Tödliche Verzögerungen

Sukkurs erhielt Weber von Rahel Bänziger (Grüne, Binningen): «Eine Verzögerung wäre tödlich fürs KSBL.» Die Verunsicherung beim Personal sei gross; überall werde der Wunsch geäussert: «Macht endlich vorwärts.»

Das letzte Wort zu den Staatsverträgen und (wahrscheinlich) zu zwei damit verbundenen Gesetzen hat das Volk: Es entscheidet in beiden Kantonen im Februar über die Spitalfusion.