Die lange Geschichte um die Eptinger Schulwege ist seit letztem Freitag um ein Kapitel reicher: Überraschend zog der Gemeinderat zu Beginn der Gemeindeversammlung das Traktandum «Revision – Reglement über Beiträge an die Schulwegkosten» zurück. Die Eptinger Gemeindepräsidentin Mélanie Wussler begründet den Rückzug mit drei Stimmrechtsbeschwerden, die im Vorfeld der Versammlung eingegangen seien.

Obwohl die Bildungsdirektion den Reglementsentwurf vorgeprüft habe, habe der Gemeinderat nicht das Risiko erneuter Prozesskosten eingehen wollen. Und die hörbar gereizte Präsidentin bestätigt auf eine entsprechende Frage: «Ja, das Ganze nervt mich sehr.» Viele im Dorf seien zufrieden, wie es laufe, wenige machten Theater.

Das «Theater» hat einen Hintergrund: Ein paar Einwohner auf abgelegenen Höfen kämpfen seit Jahren für einen Schulsammelbus für die Kindergarten- und Primarschüler respektive eine angemessene Entschädigung für die Transportleistung der Eltern, falls so ein Bus nicht realisiert wird. Grundfrage dabei ist, ab wann ein Schulweg für die Kinder unzumutbar ist und die Gemeinde entschädigungspflichtig wird.

Gemeinderat erwägt radikalen Weg

Die von der Gemeinde in einer ersten Reglementsversion festgelegten und von der Regierung abgesegneten Weglängen verwarf das Kantonsgericht im Januar mit deutlichen Worten. Die Gemeinde gehe in ihrem Reglement von «unrealistischen» Distanzen aus und bezeichne «unzumutbare Schulwegdistanzen noch als zumutbar». Damit verletze sie die Bundesverfassung.

So erachtete der Eptinger Gemeinderat zum Beispiel 1,7 Leistungskilometer pro Weg für Kindergartenschüler oder 20 Kilometer Schulweg pro Tag für einen Fünftklässler als zumutbar, das Kantonsgericht aber maximal einen respektive knapp zehn Kilometer.

Der Gemeinderat nahm sich die richterliche Schelte zu Herzen und überholte den bemängelten Artikel im Reglement. Dabei übernahm er weitgehend die vom Kantonsgericht als zumutbar aufgeführten Distanzen. Aber eben nur weitgehend, was zu den Stimmrechtsbeschwerden führte.

Wussler meint zu den – relativ bescheidenen – Abweichungen: «Im Gerichtsurteil kommen teils sich widersprechende Zahlen vor. Deshalb haben wir uns nach Rücksprache mit der Bildungsdirektion auf jene der Beratungsstelle für Unfallverhütung abgestützt.»

Mit dem gemeinderätlichen Rückzug der Reglementsanpassung ist aber das Problem nicht gelöst. Wie gehts nun in der leidigen Frage weiter? Wussler sieht zwei mögliche Wege, einen radikalen und einen moderaten. Der Radikale: Der Gemeinderat beantragt dem Souverän in einer der nächsten Versammlungen, das ganze Reglement über Beiträge an die Schulwegkosten aufzuheben. Eines Reglements wohlgemerkt, das die Gemeindeversammlung vor zwei Jahren grossmehrheitlich durchgewinkt hat. In diesem Falle würde der Gemeinderat bei künftigen Anfragen um die Übernahme von Schulwegkosten «situationsbedingt verfügen», sagt Wussler.

Der moderate Weg heisst laut der Gemeindepräsidentin, dass die Exekutive entweder das zurückgezogene Reglement unverändert oder leicht angepasst dem Souverän vorlegt. Wann der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheidet, sei offen, sagt Wussler. Klar ist aber, aufs neue Schuljahr wie einst geplant reicht es nicht mehr. Das ist für Wussler weiter nicht schlimm. Denn es gebe bei der Gemeinde nur eine hängige Anfrage auf – rückwirkende – Schulwegkosten-Beiträge. Alle andern Eltern hätten bisher auf solche Zuschüsse verzichtet, obwohl es zahlreiche abgelegene Höfe gebe.

Im ganzen Schulwegstreit geht es um die Strecke von zu Hause bis zur nächsten Bushaltestelle. Denn weil Eptingen über keinen Kindergarten und keine Primarschule mehr verfügt und die Kinder den Unterricht in Tenniken oder Diegten besuchen müssen, trägt die Gemeinde die Kosten fürs Umweltschutz-Abonnement.