Ergänzungsleistungen

Ergänzungsleistungen für Familien mit Kindern: Wichtige Hilfe oder unnötige Giesskanne?

m kommenden Sonntag stimmt das Baselbiet über die Initiative zur Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien mit Kindern bis 16 Jahren ab, die trotz Erwerbseinkommen unter der Armutsgrenze leben.

m kommenden Sonntag stimmt das Baselbiet über die Initiative zur Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien mit Kindern bis 16 Jahren ab, die trotz Erwerbseinkommen unter der Armutsgrenze leben.

Am kommenden Sonntag stimmt das Baselbiet über die Initiative zur Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien mit Kindern bis 16 Jahren ab, die trotz Erwerbseinkommen unter der Armutsgrenze leben. Die Regierung lehnt das Anliegen ab und stellt der nichtformulierten Initiative einen nichtformulierten Gegenvorschlag gegenüber. Mit-Initiant Claude Hodel und FDP-Landrat Andreas Dürr tauschen zu dieser Abstimmungsvorlage ihre gegensätzlichen Positionen aus.

Pro Initiative: Es geht um Chancengleichheit

Mitglied des Initiativkomitees «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen». Sozialdiakon.

Claude Hodel, Reinach

Mitglied des Initiativkomitees «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen». Sozialdiakon.

Am 24. November stimmt das Baselbieter Stimmvolk über die Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen ab». Die Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass diese Systemänderung für Working-Poor-Familien inklusive Alleinstehenden mit Kindern eine grosse Erleichterung bedeutet. Es darf doch nicht sein, dass zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern und einem Monatslohn von 4900 Franken am Schluss weniger im Haushaltsbudget hat, als wenn sie von der Sozialhilfe leben müsste. Und das nur, weil sie sich mit diesem Lohn knapp über dem Existenzminimum befindet. Damit sich die Arbeit auch für wenig Verdienende lohnt, braucht es eine zusätzliche Unterstützung. So wurden im Kanton Solothurn, der vor einigen Jahren ein Familien-EL-System eingeführt hat, im Jahre 2018 1100 betroffene Familien mit durchschnittlich 900 Franken pro Monat entschädigt.

Im Kanton Baselland leben laut dem 2014 ausgearbeiteten Armutsbericht zirka 17 000 Personen unter der Armutsgrenze, davon zirka 6000 Kinder. Eine Ergänzungsleistung für Familien mit geringen Einkommen kann einen wesentlichen Beitrag leisten, die Armut in unserem Kanton zu verringern. Eine solche Systemänderung führt auch dazu, dass Armutsbetroffene ihren Möglichkeiten entsprechend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, die Arbeit sich lohnt und die Betroffenen der Gesundheitsprävention mehr Beachtung schenken können.

Am 21. November 2018 referierte die Chefin des Amtes für soziale Sicherheit im Kanton Solothurn in Liestal über die Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien mit geringen Einkommen. Sie erwähnte, dass mit dieser Systemänderung vier Hauptziele verfolgt würden: Verringerung der Armut bei Familien, Entlastung der Sozialhilfe, Belohnung der Arbeitsbestrebungen und Anreize schaffen für das Erwerbsleben. Nach einer zweijährigen Einführungsphase wurde das System definitiv eingeführt.

Nun hat die Regierung dem Landrat einen Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt. Dieser wurde im April vom Landrat beschlossen. Er will im Rahmen einer gesamten Armutsstrategie prüfen, ob vielleicht Familien-Ergänzungsleistungen zu realisieren sind. Damit wird ein konkreter Lösungsansatz für ein akutes Problem auf die lange Bank geschoben. Dabei haben gerade die Erfahrungen anderer Kantone wie Solothurn und Waadt einen unabdingbaren Grundstein gelegt für die im Kanton Baselland eingeleitete Armutsstrategie. Es ist doch wirklich nicht nötig, dass das Rad immer wieder neu erfunden werden muss.

Die von «ATD Vierte Welt» und Caritas beider Basel aufgegleiste Initiative wird von mehreren sozialen Organisationen und Parteien im Kanton Baselland unterstützt. Wir alle sind überzeugt, dass damit eine wichtige Grundlage gelegt wird, Working-Poor-Familien unter die Arme zu greifen.

Contra Initiative, Pro Gegenvorschlag: Bitte keine neue Giesskanne

FDP-Fraktionschef im Landrat, Jurist und Notar

Andreas Dürr, Biel-Benken

FDP-Fraktionschef im Landrat, Jurist und Notar

Die Initiative rennt offene Türen ein. Familien, denen es trotz Arbeit der Eltern zum Leben nicht reicht, sind eines fortschrittlichen Kantons Baselland unwürdig. Dies ist unbestritten und der Landrat verschliesst denn auch nicht die Augen davor. Er forderte vom Regierungsrat einen Armutsbericht und Massnahmen zur Bekämpfung der Armut sowie die Ausarbeitung einer Sozialstrategie. Gerade Letzteres verlangte ein Vorstoss von Saskia Schenker (FDP), gilt es doch die dringend notwendige Auslegeordnung zu den bereits bestehenden, zahlreichen sozialen Instrumenten wie zum Beispiel Steuerabzüge, Familienzulagen, Prämienverbilligungen, Mietzinszuschüsse oder Stipendien zu machen.

Ziel ist es dabei, Defizite im Zusammenspiel der verschiedenen Unterstützungen zu erkennen, um die Mittel dann optimal und zielgerichtet einsetzen zu können. Der Regierungsrat ist zurzeit mit Hochdruck daran, in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz, diese anspruchsvolle Fragestellung wissenschaftlich unterlegt aufzubereiten und mit den interessierten Fachkreisen zu diskutieren und umzusetzen. Die Ergebnisse sollen bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vorliegen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates lehnt denn auch keineswegs Hilfen für die «Working Poor» ab, sondern sieht explizit «ergänzende Leistungen» für diese Familien vor – nur eben keine durch die Initiative festgeschriebenen «Ergänzungsleistungen».

Zum jetzigen Zeitpunkt ein neues, isoliertes auf die Massnahmen zur Armutsbekämpfung des Regierungsrates nicht abgestimmtes «Giesskannen-Sozialinstrument» zu schaffen, wäre falsch und kontraproduktiv. Die Initiative schränkt den Handlungsspielraum für die angestrebten, gesamtheitlichen Massnahmen nur unnötig ein. So schreibt sie etwa – obwohl eigentlich als unformuliert eingereicht – verbindlich vor, dass der Anspruch bestünde, wenn Kinder bis 16 Jahre zu Hause leben. Der von den Initianten immer wieder herangezogene Vergleichskanton Solothurn sieht aber gerade eine Altersgrenze von bloss 6 Jahren vor. Auch ist von der Initiative zwingend eine finanzielle Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinde verlangt. Dies ist aber aufgrund neuer Bestimmungen der Kantonsverfassung (finanzielle Äquivalenz) nicht mehr zeitgemäss und sollte in jedem Fall vorerst offen bleiben. Auch ist absehbar, dass eine neu eingeführte EL massiven Verwaltungsaufwand mit zur Zeit nicht absehbaren Kosten mit sich bringen würde.

Den Initianten ist zuzubilligen, dass sie den Finger auf einen wunden Punkt gelegt haben. Der effizienten und durchdachten Lösung des Problems stehen sie nun aber selbst im Wege. Angesichts des Gegenvorschlages wäre ein Rückzug clever und angebracht gewesen. Schade, droht doch nun ein doppeltes Nein. Deshalb verdient der von Landrat und Regierungsrat empfohlene Gegenvorschlag erst recht ein überzeugtes Ja.

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