Kitas

Erhalten die Baselbieter Kitas durch die Notverordnung des Bundes zu viel Staatsgelder?

Daniela Schneeberger (FDP) hat kritische Fragen zum Kita-Entscheid des Bundes.

Daniela Schneeberger (FDP) hat kritische Fragen zum Kita-Entscheid des Bundes.

Die Baselbieter FDP zeigt sich ob der Notverordnung des Bundes zur Unterstützung der Kitas irritiert. Mit der Bundesverordnung, die am 20. Mai in Kraft trat, wird nämlich die kantonale Verordnung überstimmt. Diese wurde eine Woche zuvor vom Baselbieter Landrat genehmigt.

Hintergrund: Weil viele Eltern ihre Kinder während der Coronakrise zu Hause behielten, stand die Frage im Raum, wer für die Kita-Beiträge aufkommen soll. Um die Kindertagesstätten vor einem finanziellen Kollaps zu bewahren und den Ärger der Eltern zu besänftigen, arbeitete der Bundesrat die erwähnte Notverordnung aus. Diese sieht vor, dass die Kitas zu 100 Prozent für die Beitragsausfälle der Eltern entschädigt werden. Der Bund selbst beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten, für den Rest sind die Kantone zuständig.

Anders als im Vorfeld vom Bundesrat kommuniziert, überlasse dieser dem Baselbiet keinen Spielraum bei der Umsetzung der Vorlage, kritisiert FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Der Landrat sprach sich für eine Variante aus, wonach die Kitas nur zu 80 Prozent für die ausfallenden Beiträge entschädigt worden wären. Damit nicht genug. Laut Bundesvorlage müssen nur die Bundesleistungen für die Unterstützung für Unternehmen (etwa Kurzarbeit) von dieser Entschädigung abgezogen werden, nicht aber die kantonale Soforthilfe.

«Kitas sind zu behandeln wie andere Unternehmen»

Dies führe dazu, dass die Kitas mehr Geld erhalten als ohne Krise, ärgert sich Schneeberger. In einer Fragestunde will sie vom Bundesrat wissen, weshalb die Verordnung nur den Abzug der Bundesgelder erlaubt. Schneebergers Vermutung: Es hat sich ein Fehler eingeschlichen.

Auch bei Andreas Dürr, FDP-Fraktionschef im Landrat, ist der Ärger gross. Schon die vom Kanton zugesicherten 80  Prozent sieht er «als Geschenk des Himmels». «Die Kitas sind grundsätzlich zu behandeln wie jedes andere Unternehmen auch.» Zur möglichen Übersubventionierung meint Dürr: «Ich hoffe schwer, dass es sich dabei nur um einen Fehler des Bundesrates handelt.» Ob dem so ist, wird sich am Montag zeigen. Dann wird der Bundesrat auf Schneebergers Anfrage antworten.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1