Baselland

Erhöhung der Asylquoten: Liestal droht, vor Gericht zu ziehen

Die steigende Anzahl von Flüchtlingen erfordert Massnahmen seitens der Gemeinden (Symbolbild)

Die steigende Anzahl von Flüchtlingen erfordert Massnahmen seitens der Gemeinden (Symbolbild)

Jede Gemeinde des Kantons muss einen prozentualen Anteil an Asylbewerbern aufnehmen. Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott hat nichts gegen diese Regelung, fordert jedoch eine lückenlose Offenlegung der Anzahl aufgenommener Personen pro Gemeinde.

Als Reaktion auf die steigende Zahl von Flüchtlingen hat das Baselbiet die Asylquote erhöht. Seit Mittwoch muss jede Gemeinde im Kanton ein Prozent seiner Bevölkerung an Asylbewerbern aufnehmen. Bisher betrug die Quote 0,8 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner einer Ortschaft.

Forderung nach Transparenz

Mit der Aufstockung kann sich der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne) anfreunden. Im «Regionaljournal» von SRF wiederholt er nun jedoch seine Kritik, die er letzten Herbst schon in der bz äusserte – geht dabei aber einen Schritt weiter: Er verlangt, dass der Kanton Baselland bekannt gibt, welche Gemeinden die Quote erfüllen und welche nicht.

«Ohne Wenn und Aber ist Liestal bereit, die rechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen. Und wir verlangen ohne Wenn und Aber, dass das die anderen Gemeinden auch tun», sagt er. Er könne nicht verstehen, welche Interessen gegen eine Offenlegung sprechen würden, so Ott. Durch Transparenz könne das Vertrauen gestärkt werden. Gelingt es Liestal nicht, den Kanton von seinen Forderungen zu überzeugen, würde man sogar vor Gericht gehen, erklärte Ott. (hof)

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