bz Ständerats-Serie Teil 1

Eric Nussbaumer, der EU-Turbo mit der sozialen Ader

Symbolträchtig: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer wählte als Bildsujet die Eingangshalle des Bundeshauses mit den drei Eidgenossen.

Symbolträchtig: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer wählte als Bildsujet die Eingangshalle des Bundeshauses mit den drei Eidgenossen.

Die Spielregel im Baselbieter bz-Wahlkampf lautet: Drei Fragen an die Ständeratskandidaten. Eine kommt von ihnen selbst, eine von der bz und eine Frage stellt jeweils ein Konkurrent: Elisabeth Augstburger an Eric Nussbaumer, dieser an Daniela Schneeberger, diese an Maya Graf und sie an Augstburger.

Eric Nussbaumer steigt mit einem gewichtigen Nachteil in die Baselbieter Ständeratswahlen vom 20. Oktober: Er ist ein Mann. «Ob eine Frau gewählt werden sollte, da Frauen im Stöckli untervertreten sind, ist eine legitime Frage», sagt er im Gespräch mit der bz. Doch er ist gleichzeitig überzeugt: «Am Ende des Tages beurteilen die Wählenden neben der Genderfrage viele Faktoren wie Kompetenz, politische Erfahrung, den Charakter, die Durchsetzungskraft in Bundesbern oder ob der Kandidat Mitglied einer Bundesratspartei ist, wodurch der Einfluss in Bern sicher steigt.» Diese Überzeugung lässt Nussbaumer mit einer gewissen Gelassenheit auf die Wahlen blicken.

1. Nussbaumer fragt Nussbaumer: Was sind die wichtigsten sozialen Fragen, die in den nächsten Jahren gelöst werden müssen?

«Wenn wir schauen, was die Menschen heute finanziell vor allem beschäftigt und belastet, so sind das auf der Ausgabenseite die Krankenkassenprämien und Wohnkosten. Eine wichtige Frage ist also, wie wir die Bevölkerung bei den Prämien entlasten können. Hier setzt sich die SP mit einer Volksinitiative dafür ein, dass niemand mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. Die 10-Prozent-Grenze steht dabei für mich nicht im Vordergrund. Entscheidend ist, dass die Prämien nicht endlos weiterwachsen dürfen, da die Menschen dann immer weniger in der Tasche haben. Das ist sozialer Sprengstoff, für den wir im Parlament gemeinsam eine Lösung finden müssen.

Ausserdem setze ich mich aus den gleichen Gründen für einen Mindestlohn ein. Die Kaufkraft der unteren Einkommensklassen zu sichern, ist ganz wichtig für unsere Wirtschaft. Ob alt oder jung: Jeder Erwerbstätige sollte mit seinem Lohn den Lebensunterhalt finanzieren können. Ein Armutszeugnis ist aktuell die Motion von SVP-Landrat Peter Riebli, der bei der Sozialhilfe sparen möchte und dadurch das soziale Auffangnetz gefährdet. Das ist keine gute Entwicklung.

Auf der Einnahmenseite beschäftigt mich auch die Sicherung der Renten. Wie sichern wir die AHV, wie erfüllen wir auch in Zukunft den Verfassungsauftrag, dass Renten die Existenz sichern müssen? Daran knorzen wir in Bundesbern zurzeit, und leider hat die SP hier auch schon Niederlagen einstecken müssen. Für mich persönlich ist zentral, dass die Finanzierung der AHV nicht über Leistungskürzungen erreicht wird – nie und nimmer. Im Gegenteil fordere ich einen Leistungsausbau, da die Renten bei der beruflichen Vorsorge ja bei der ganzen Bevölkerung zurückgehen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Ich bin mir aber bewusst, dass dies eine grosse Herausforderung darstellt. Einfach das Rentenalter um ein Jahr zu erhöhen, wird jedenfalls der Komplexität des Problems nicht gerecht. Dass die Renten nicht mehr genügen, sieht man ja auch daran, dass die Ergänzungsleistungen seit zehn Jahren steigen und steigen.»


2. Die bz fragt Nussbaumer: Sie gelten als EU-Turbo, doch Europa bröckelt. Müssen Sie Ihre Haltung überdenken?

«Für mich steht fest, dass Europa eine gute Entwicklung durchgemacht hat. Die Grundidee, dass 28 Nationalstaaten nach zwei Weltkriegen beschlossen, zu kooperieren und sich zur Europäischen Union zu verbinden, ist für mich unverrückbar. Ihr verdanken wir einen wesentlichen Teil unseres Wohlstands und des Friedens, in dem wir heute leben.
Trotzdem befinden wir uns aktuell in einer eigentlichen Krise der Solidarität innerhalb der EU, da einzelne Staaten meinen, bei Problemen wie der Flüchtlingsthematik nicht helfen zu müssen. Das erschüttert mich aber nicht in meiner Haltung. Denn es bleibt dabei, dass es unserem Kontinent guttut, wenn die Nationalstaaten zusammenarbeiten. Tun sie das nicht und jeder schaut wieder für sich, so mag man das für eine Stärkung der Souveränität halten. In Wahrheit führt es zu einem konfliktreichen Wettstreit unter den Staaten. Das kann nicht unser Ziel sein, wenn man die Geschichte unseres Kontinents verstanden hat.

Ich kann gut damit leben, dass ich deshalb als Europa-Turbo bezeichnet werde. Ich stehe – wie ein Turbo – kraftvoll für die europäische Zusammengehörigkeit ein. Genauso für einen Beitritt der Schweiz zur EU. Solange diese 28 Staaten Regeln beschliessen, die die Schweiz stark beeinflussen, ist es in unserem souveränen Interesse, dass wir diese aktiv mitgestalten können. Das geht aber nur als Mitglied.

Natürlich ist mir bewusst, dass ein EU-Beitritt aktuell politisch keine Option ist in unserem Land. Daher müssen wir den Weg gehen, der möglich ist – und das ist das Rahmenabkommen. So könnten wir wenigstens in gewissen Bereichen Einfluss nehmen und vor allem uns über ein Streitbeilegungsverfahren auch wehren. Heute werden unterschiedliche Positionen nicht bereinigt.

Gerade in der Nordwestschweiz ist das Abkommen matchentscheidend. Ohne Personenfreizügigkeit, ohne gesicherten Marktzugang funktioniert hier nichts mehr. Ohne Rahmenabkommen wäre der bilaterale Weg der vergangenen 25 Jahre am Ende. Das kann niemand wollen.»

3. Augstburger fragt Nussbaumer: Was verbindet Sie mit der EVP und wo sehen Sie Differenzen?

«Grundsätzlich hat die EVP ein klares Profil, die Partei lässt sich vom Evangelium, von der christlichen Botschaft leiten. Diese ist mir nicht fremd. Ich stamme aus einer gläubigen Familie, mein Vater war in der EVP und meine Schwiegermutter ist es noch heute. Ich selbst bin in der evangelisch-methodistischen Kirche engagiert. Unterstützen kann ich deshalb die EVP, wo sie sich der Bewahrung der Schöpfung verschrieben hat, also bei der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Auch in der Sozialpolitik steht die EVP der SP nahe.

Was ich weniger sehe, ist, dass man direkt aus dem Evangelium die politische Antwort ableiten kann. Mein Menschenbild und mein Nachdenken über die christliche Tradition führen teils zu anderen Antworten. Differenzen gibt es sicher bei der Frage der gesellschaftlichen Öffnung gegenüber Menschen mit anderer religiöser Gesinnung oder sexueller Orientierung. Hier vertritt die EVP eher eine engere Sicht, die sich an alten Traditionen und einem konservativeren Weltbild orientiert.

Ich richte mich dagegen nach dem christlichen Leitbild, dass jeder Mensch gleichwertig ist, auch vor dem Gesetz. Dann erübrigen sich Fragen wie, ob die Ehe für alle geöffnet werden sollte, ob gleichgeschlechtliche Paare frei adoptieren dürfen oder ob es ein Verhüllungsverbot braucht: Ja, Ja und Nein. Das macht für mich eine freiheitliche Gesellschaft aus. Ich bin ein liberaler Christ.»

Meistgesehen

Artboard 1