Landrat

Erste Sitzung in der Coronakrise: Einige Landräte verzichten aus Fairness freiwillig

Im Landrat wird es am Donnerstag mehr Platz geben: Mehrere Landräte nehmen nicht an der Sitzung teil.

Im Landrat wird es am Donnerstag mehr Platz geben: Mehrere Landräte nehmen nicht an der Sitzung teil.

Wenn der Landrat am Donnerstag tagt, werden mehre Sitze frei bleiben. Um das Kräfteverhältnis nicht zu stören, wurde ein Gentlemen's Agreement getroffen.

Wenn am Donnerstag der Landrat erstmals in der Coronakrise tagt, dann ist vieles anders als üblich: Bis zu 17 der 90 Parlamentarier werden der Sitzung laut Angaben von Landratspräsident Peter Riebli (SVP) fernbleiben. «Mir liegt aber keine Abmeldung aufgrund einer Ansteckung mit dem Coronavirus vor», betont Riebli. Mehrere Landräte, die der Risikogruppe der über 65-Jährigen angehören, möchten aus präventiven Gründen nicht teilnehmen.

Da die Fraktionen nicht gleichmässig von diesen Abwesenheiten betroffen sind, haben deren Spitzen ein Gentlemen’s Agreement getroffen: Demnach verzichten Landräte wenig betroffener Fraktionen freiwillig auf die Teilnahme. Damit soll verhindert werden, dass in der Krise die Kräfteverhältnisse im Rat verfälscht werden. Der am Virus erkrankte FDP-Landrat Balz Stückelberger meldet sich gesund zurück und wird an der Sitzung morgen teilnehmen. Auf Wunsch der Fraktion unterzog er sich einem zweiten Coronatest; dieser fiel negativ aus, wie ihm das Kantonsspital Baselland gestern Abend mitteilte.

Die Sitzung findet im Congress Center Basel statt, das 525 Sitzplätze bietet. Der Zweimeter-Abstand könne also locker eingehalten werden. An jedem Pult steht, wie im Landratsaal in Liestal, ein Mikrofon und eine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung. «Während der Sitzung wird niemand herumwandern müssen», sagt Riebli. Um das «Gläuf» gering zu halten, wird die Sitzung auf drei Stunden verkürzt – ohne Pause.

Die Sitzung vom 19. März wurde kurz nach dem vom Bundesrat verfügten Lockdown abgesagt. Ob die auf 30. April angesetzte nächste Sitzung stattfindet, ist vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig. Laut Riebli soll das Parlament – sofern wichtig und dringlich – auch in der Krise wenigstens einmal pro Monat tagen. Morgen berät das Parlament über das Coronahilfspaket für die KMU, an dessen Bedeutung niemand zweifelt. Umstritten ist, ob dies auch für die Strassen-Initiative gilt. 

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