Nach dem Corona-Lockdown

«Es geht nicht vorwärts»: Region Basel erhöht Druck für offene Grenzen

Getrennt durch die deutsch-schweizerische Grenze: Solche Szenen sollen bald Vergangenheit sein.

Getrennt durch die deutsch-schweizerische Grenze: Solche Szenen sollen bald Vergangenheit sein.

Baselbieter Nationalräte kritisieren die zögerliche Haltung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei der Grenzöffnung. Es müssten - wie bei anderen Themen in der Coronakrise - regional unterschiedliche Lösungen möglich sein. Selbst SVP-Parlamentarier Thomas de Courten fordert eine rasche Rückkehr zur Normalität.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat es nicht eilig, im Rahmen der Lockerungen des Corona-Regimes auch die Landesgrenzen zu öffnen. Dies wurde am Mittwoch im Nationalrat klar. Baselbieter Parlamentarier kritisieren das Zögern der Bundesrätin und machen mit Vorstössen Druck. «Es geht nicht vorwärts mit der Normalisierung des Grenzverkehrs in der Nordwestschweiz», sagt Ständerätin Maya Graf. Sie hat in Bern soeben einen Vorstoss eingereicht, der von den Ständeräten aller Nordwestschweizer Kantone (ausser Aargau) unterzeichnet wurde.

Graf hat in den vergangenen Wochen Dutzende Mails und Briefe von Menschen erhalten, die von der geschlossenen Grenze betroffen sind. Etwa von einem Paar – sie Deutsche, er Schweizer –, das sich seit fast zwei Monaten nicht mehr gesehen hat. Die für Juni geplante Hochzeit dürfte ins Wasser fallen – doch nicht nur das: Weil sie ein Vorstellungsgespräch im Baselbiet nicht wahrnehmen konnte, ist nun auch ihre berufliche Zukunft in der Schweiz infrage gestellt. Für Paare ohne Trauschein, Freunde und Familienangehörige, die sich nicht sehen durften, müssten die Grenzen nun so rasch wie möglich passierbar sein, fordert Graf. «Wichtig ist zudem, dass der Bundesrat einen Fahrplan zur weiteren Öffnung vorlegt – gemeinsam mit den Regierungen der betroffenen Kantone.»

Einkaufstourismus noch nicht zulassen

Auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter will eine deutliche Liberalisierung an den Landesgrenzen. In Bezug auf den Arbeitsmarkt müsse die volle Freizügigkeit gelten. «Den Einkaufstourismus sollten wir allerdings noch nicht zulassen. Das könnte zu Situationen führen, die das mit Corona-Auflagen belastete einheimische Gewerbe benachteiligen, sagt Schneider, die als Präsidentin der Handelskammer beider Basel amtet. Vorerst nicht geöffnet werden soll die Grenze zudem für den touristischen Freizeitverkehr.

Schneider-Schneiter fordert vom Bundesrat, dass er – wie bereits früher in der Coronakrise – auch bei der Grenzöffnung auf die Regionen zugeschnittene Lösungen zulasse. «Ich verstehe, wenn sich etwa das Tessin gegen eine rasche Öffnung wehrt. Bei uns in der Nordwestschweiz muss eine rasche Lockerung aber möglich sein.» Doch auch in der Region Basel sieht Schneider-Schneiter unterschiedliche Ansätze: «Die Grenze zu Frankreich werden wir kaum so rasch öffnen können wie jene zu Deutschland.» Dass unser nördliches Nachbarland wie von Bundesrätin Keller-Sutter kolportiert an Grenzöffnungen nicht interessiert sei, stimme so nicht, sagt Schneider-Schneiter. Kanzlerin Angela Merkel lasse den Bundesländern bei der Verfügung von Lockerungen grossen Spielraum. Diesen gelte es in den Verhandlungen zu nutzen, fügt Schneider-Schneiter an.

De Courten: «Oberste Priorität hat Rückkehr zur Normalität»

Interessant: Auch SVP-Nationalrat Thomas de Courten stellt sich nicht gegen eine rasche Öffnung der Grenzen – damit aber gegen die Mehrheitsmeinung in seiner Partei: «Oberste Priorität hat für mich die rasche Rückkehr zur Normalität und zur verfassungsmässigen Ordnung», sagt de Courten. Für die Wirtschaftsregion Basel sei zentral, dass der Grenzverkehr von Personen und Gütern wieder ungehindert funktioniere. Auf einem anderen Blatt stehe, wie die Schweiz künftig die Personenfreizügigkeit mit der EU generell organisiere. Darüber stimme das Schweizer Volk bekanntlich im September ab.

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