Wettbewerbskommission

«Es geht um den Schutz des Wettbewerbs, nicht um den Schutz der Privatspitäler»

Die Fusionspläne der Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (l.) und Lukas Engelberger drohen an der Weko zu scheitern.

Die Privatspitäler erhoffen sich von der Prüfung durch die Wettbewerbshüter, dass die Spiesse gleich lang werden.

«Wird die neue Spitalgruppe realisiert, liegt es auf der Hand, dass in einem zweiten Schritt ähnliche Entwicklungen in anderen Bereichen wie etwa in der Psychiatrie oder Rehabilitation angestrebt werden», befürchtet Anja Oswald, Vizepräsidentin der Basler Privatspitäler-Vereinigung. Ziel der Wettbewerbskommission (Weko) sei eine Wettbewerbsdiagnose. «Es geht um den Schutz des Wettbewerbs, nicht um den Schutz der Privatspitäler.» Eine marktbeherrschende Stellung des neuen Gebildes würde dadurch begünstigt, dass der Spitaleigner auch als Planer, Regulator, Spitalaufsicht und Finanzierer verbindlich die Spielregeln festlegt.

Es gebe vielfältige Bevorzugungsmöglichkeiten für die öffentlichen Spitäler. So sei geplant, dass die Mitarbeitenden des neuen Spitalkonstrukts bei der Pensionskasse Basel-Stadt mit Teilkapitalisierung und Staatsgarantie versichert werden, während die Privatspitäler keine Staatsgarantie erhalten und somit durch die Vollkapitalisierung deutlich mehr Kapital binden müssen. Auch bei der Finanzierung von anstehenden Um- und Neubauten habe die Vergangenheit gezeigt, dass sich die öffentlichen Spitäler beim Staat zu besseren Konditionen finanzieren können. Dies führe zu Marktverzerrung.

Die Qualität ist entscheidend

Raoul Furlano (LDP), Mitglied der Basler Gesundheits- und Sozialkommission, würde ein Verbot der Fusion durch die Weko sehr bedauern: «Dies würde bedeuten, dass man medizinische Fragen auf eine rein wirtschaftliche Ebene reduziert.» Entscheidend sei für die Patienten aber die Qualität. «Sie gehen dorthin, wo sie die beste Leistung bekommen. Dafür sind hohe Fallzahlen nötig.» Damit lässt Furlano – Arzt im Universitätskinderspital beider Basel – durchblicken, dass das Kartellrecht im Grundsatz kaum relevante Kriterien liefern könne. Trotzdem befürwortet er die Überprüfung: «Sie kann Schwachstellen in Details aufdecken.»

Sein Kommissionskollege Kaspar Sutter (SP) gibt zu bedenken, dass Wettbewerb im Gesundheitswesen eher zu einer Mengenausweitung führe, da jeder aufrüste und dann seine Dienstleistung auch verkaufen wolle. «In einem solchen Anbietermarkt sind Einschränkungen das Mittel zur Kostensenkung. Ich befürworte deshalb eine starke bikantonale Spitalliste, die definiert, welcher Eingriff wo gemacht wird.»

Sven Inäbnit (FDP), Vizepräsident der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, erwartet kein Verbot der Fusion, allenfalls Auflagen in Detailfragen. «Die Überprüfung ändert nichts am Fahrplan, man wird weiter an der Fusion politisch arbeiten wie bisher, mit der Offenheit für allfällige Auflagen.» «Wir sind nicht gegen die Fusion der beiden Spitäler», stellt Anja Oswald klar. Wichtig sei aber, dass jene Spitäler die Leistungen anbieten dürfen, die nach den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit den Patienten am besten dienen.

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