Binningen

Es hagelt Anschuldigungen im Gemeinderats-Wahlkampf

Urs-Peter Moos (parteilos) und Mike Keller (FDP) führen einen heftigen Wahlkampf über die Presse. (Archiv)

Urs-Peter Moos (parteilos) und Mike Keller (FDP) führen einen heftigen Wahlkampf über die Presse. (Archiv)

Über die Presse führen Gemeindepräsident Mike Keller und Gemeinderat Urs-Peter Moos einen heftigen Wahlkampf.

Es sind harte Vorwürfe, die derzeit im Binninger Gemeinderatswahlkampf ausgeteilt werden. Von «diffamierenden Anschuldigungen» spricht in einer Mitteilung die FDP, die ihren Gemeindepräsidenten Mike Keller in Schutz nimmt. Gegen diesen würden «haltlose Behauptungen in den Raum gestellt».

Hintergrund des Streits ist eine Artikelserie in der «Basler Zeitung». Diese wirft Keller vor, sich nicht für die Interessen Binningens eingesetzt zu haben. Er habe dafür gesorgt, dass die Spitex den Mietvertrag mit dem Alters- und Pflegeheim vorzeitig auflöst. Keller habe damit der Spitex den Weg bereitet, um in die alte Bezirksschreiberei zu ziehen. Diese gehört derzeit dem Kanton, aber die Bürgergemeinde möchte sie kaufen und der Spitex vermieten. Hinter Kellers «Bevorzugung einer privaten Organisation» vermutet die «BaZ» «Straftatbestände».

Und sie weiss auch, dass Keller «ohne Zustimmung des Gesamtgemeinderats» gehandelt habe. Doch der «von langer Hand eingefädelte Deal» Kellers sei nicht zustande gekommen, weil unter anderem sein Gemeinderatkollege Urs-Peter Moos (parteilos) beim Kanton den Verkauf der ehemaligen Bezirksschreiberei verhindert habe. Moos hat zudem eine kommunale Volksinitiative lanciert, damit die Gemeinde die Bezirksschreiberei kauft und dort einen Teil der Verwaltung einquartiert.

In einer Replik in der «BaZ» meinte Keller, im Wahlkampf würden «Vorwürfe und Unterstellungen gemacht, welche letztlich darauf abzielen, meine Wahlchancen als Gemeinderat und Gemeindepräsident zu schmälern». Verantwortlich macht er «Gemeinderatsmitglieder, die den BaZ-Artikel mit zu verantworten haben». In den letzten Jahren hätten «mehrmals vertrauliche Informationen aus dem Binninger Gemeinderat den Weg zu den Medien» gefunden. Namen nennt er aber nicht.

«Ein Zeichen der Schwäche»

Für Parteipräsident Sven Inäbnit hingegen ist klar, wer hinter den «haltlosen Diffamierungen» gegen Keller steckt. «Es liegt auf der Hand, dass damit der Wahlkampf des parteilosen Gemeinderatskandidaten Urs-Peter Moos befeuert werden soll», schreibt er in der FDP-Mitteilung. Moos nutze sein Amt als Gemeinderat, «um sich bei jeder Gelegenheit medienwirksam zu inszenieren». Wenn jemand seine persönlichen Interessen über diejenigen der Gemeinde stelle, dann sei das Moos. Dessen Verhalten bezeichnet die FDP als «querulatorisch» und «unkollegial».

Von der bz auf diese heftigen Vorwürfe angesprochen, zeigt sich Moos bemüht, sich nicht provozieren zu lassen. Er nehme die Anschuldigungen gegen seine Person zur Kenntnis. Er sieht darin «ein Zeichen der Schwäche, und dass der FDP offenbar das Wasser bis zum Hals steht, wenn sie so etwas nötig hat». Früher oder später werde die ganze Wahrheit ans Licht kommen. Und zum Vorwurf, Wahlkampf zu betreiben, meint er: «Ich führe einen guten Wahlkampf und bräuchte all das Gestürm um die ehemalige Bezirksschreiberei und meine Person nicht.»

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