Schwarzarbeit

«Es ist höchste Zeit, das Gesetz gegen Schwarzarbeit zu verschärfen»

Hans Rudolf Gysin ist auch nach seinem Rücktritt nicht um klare Antworten verlegen.

Hans Rudolf Gysin ist auch nach seinem Rücktritt nicht um klare Antworten verlegen.

Im Interview mit der bz lässt der Baselbieter Alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin (FDP) kein gutes Haar am Anti-Schwarzarbeits-Gesetz. Er fordert endlich wirksamere Massnahmen.

Herr Gysin, Sie waren damals als Nationalrat an der Formulierung des Schwarzarbeits-Gesetzes beteiligt. Wie beurteilen Sie es nun in der Praxis?Hans Rudolf Gysin:Als absolut zahnlos. Meine damaligen Anträge, das «Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit» schärfer zu formulieren, sind in der Kommission nicht durchgedrungen. Nun ist es nur ein Gesetz, das vorschreibt, dass man andere Gesetze einhalten soll.

Warum verfehlt es dieses Ziel?
Die Kantone setzen Organe für die Kontrolle der Schwarzarbeit ein. Diese verfassen Rapporte, die den zuständigen Stellen wie Steuerverwaltung oder den Ausgleichskassen der Sozialversicherungen weiterreichen. Diese Stellen sind aber personell nicht dafür ausgestattet, mit kriminellen Machenschaften umzugehen. So bleiben die Rapporte totes Papier.

Die Baselbieter Steuerverwaltung teilt mit, dass aufgedeckte Schwarzarbeits-Einkommen ohne weitere Sanktionen einfach in die laufende Veranlagung einfliessen. Nur wenn man rückwirkend Verstösse vergangener Jahre aufdeckt, werden Strafsteuern fällig.
Das Gleiche gilt bei den Sozialversicherungen. Es fehlt den zuständigen Stellen die Möglichkeit, sofort Bussen auszusprechen.

Gibt es Alternativen?In Deutschland bekämpft der Zoll die Schwarzarbeit. Er fährt gemeinsam mit Polizei und Staatsanwaltschaft beim verdächtigen Betrieb vor und beschlagnahmt die Akten auf mehrere Jahre rückwirkend. Im Baselbiet ist mir nicht bekannt, dass man einmal die Staatsanwaltschaft in dieser Form eingesetzt hätte.

Wo liegt der Fehler?Eindeutig beim Gesetzgeber. Er hat es versäumt, Kontrollorgane mit den nötigen Kompetenzen auszustatten.

Und das wäre?
Kantonale Kontrollstellen müssten selbst das Inkasso übernehmen und müssten auch die Kompetenz haben, Bussen auszusprechen. Im Bereich der flankierenden Massnahmen ist dies zwar nicht ideal, aber wesentlich besser gelöst: Da haben die Kontrollorgane sogar die Möglichkeit, eine Kaution zu verlangen, damit sich niemand den Bussen entziehen kann.

Wäre eine solche Quasi-Polizei nicht auch bedenklich?
Es geht nicht darum, Nachbarschaftshilfe oder jemanden, der mal für Gartenarbeit ein paar Franken erhält, anzuschwärzen. Es geht um Leute, die mit krimineller Energie gewerbsmässig Schwarzarbeiter beschäftigen – in der Regel sozial Schwache, die sie gnadenlos ausnützen. Diese professionell organisierte Form der Schwarzarbeit hat mit den offenen Grenzen und der stärkeren Migration zugenommen und nützt die zu weichen Schweizer Gesetze schamlos aus.

Welche Konsequenzen muss man daraus ziehen?
Es ist höchste Zeit, das Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit so zu verschärfen, dass man kriminelle Elemente mit aller Härte bekämpfen kann.

Meistgesehen

Artboard 1