Asylzahlen Baselland

Es kommen viel weniger Flüchtlinge als gedacht

Stellvertretend für viele Asylunterkünfte im Baselbiet: Das Wohnzentrum beim Liestaler Altmarkt. Liestal war es auch, das den Kanton im Frühjahr dazu drängte, die Asylzahlen aller Gemeinden regelmässig offenzulegen. Dies, weil Stadtpräsident Lukas Ott vermutete, dass der Kanton die Asylbewerber nicht immer gerecht verteile und gewisse Gemeinden zu gut wegkämen. Seit der ersten Publikation im April wurde aber noch kein gravierendes Fehlverhalten festgestellt. Stattdessen konnte Asylkoordinator Rolf Rossi aufzeigen, dass eine absolut gleichmässige Verteilung kaum praktikabel wäre.

Stellvertretend für viele Asylunterkünfte im Baselbiet: Das Wohnzentrum beim Liestaler Altmarkt. Liestal war es auch, das den Kanton im Frühjahr dazu drängte, die Asylzahlen aller Gemeinden regelmässig offenzulegen. Dies, weil Stadtpräsident Lukas Ott vermutete, dass der Kanton die Asylbewerber nicht immer gerecht verteile und gewisse Gemeinden zu gut wegkämen. Seit der ersten Publikation im April wurde aber noch kein gravierendes Fehlverhalten festgestellt. Stattdessen konnte Asylkoordinator Rolf Rossi aufzeigen, dass eine absolut gleichmässige Verteilung kaum praktikabel wäre.

Die Zahl der Asylbewerber in Baselland sinkt. Deswegen kann der Kanton den Gemeinden nicht genügend Flüchtlinge zuweisen – und so bleiben etliche Wohnungen leer, welche die Gemeinden bereit gestellt haben. Glücklich darüber sind jene, die das Leerstands-Risiko ausgegliedert haben.

Der Aufschrei unter den Baselbieter Gemeinden war gross, als der Kanton ankündigte, per April die Asylquote von 0,8 auf 1 Prozent der Wohnbevölkerung zu erhöhen. Schliesslich bedeutete dies nichts anderes, als dass die Gemeinden nun einen Fünftel mehr Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen mussten als zuvor. Der Kanton tat dies, da er gemäss den Prognosen des Bundes für 2016 einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet hatte. Nun zeigt sich: Dazu kam es nicht. Im Gegenteil: Stand Ende Juni hielten sich 1900 Asylbewerber in Baselland auf, Ende 2015 waren es laut Asylkoordinator Rolf Rossi noch 1993. Da lediglich 220 neue Asylbewerber seit Anfang Jahr hinzugekommen seien, hätten die Abgänge – etwa durch erfolgreiche Ausschaffungen – dies mehr als wettgemacht. Rossis Fazit: «Keiner konnte einen solchen Einbruch der Zahlen erwarten.»

Meiste Gemeinden mit Platz

Eigentlich sollte diese Entwicklung ein Grund zum Jubeln sein. Doch es gibt auch Verlierer: Jene Gemeinden nämlich, die ihrer Verpflichtung nachkamen und mehr Wohnraum besorgten, den sie jetzt nicht nutzen können. Und davon dürfte es einige geben. Dies zeigen die Asylzahlen des zweiten Quartals (Stichtag 30. Juni), die der Kanton letzte Woche still und leise online publiziert hat. Lediglich 14 der 86 Gemeinden erfüllen die 1-Prozent-Quote, viele liegen massiv darunter. Insgesamt müssten die Gemeinden fähig sein, 679 Personen mehr aufzunehmen. Ausgenommen sind jene fünf Gemeinden, die auch dem Bund Plätze zur Verfügung stellen.

«Die Erhöhung der Asylquote durch den Kanton war letztlich ein grosser Sturm im Wasserglas», sagt die Bennwiler Gemeindepräsidentin Verena Scherrer dazu. Ihre Gemeinde geriet unter Druck, als der Nachbarort Hölstein wegen der neuen Quote entschied, die bisher mit Bennwil, Lampenberg und Liedertswil gemeinsam genutzte Liegenschaft fortan alleine zu belegen. Nun wäre dies alles gar nicht nötig gewesen. «Dass nun einige Wohnungen in den Gemeinden leer stehen, ist unschön. Schliesslich kostet das Geld», sagt Scherrer.

Risiko trägt Betreuungsfirma

Bennwil trifft dies allerdings nicht: «Da wir eine Leistungsvereinbarung mit der Betreuungsfirma ABS haben, ist ein eventueller Leerstand letztlich ihr Problem», so Scherrer trocken. Die Gemeinde müsse nur die tatsächlich beherbergten Asylbewerber finanzieren. Dies bestätigt die ABS AG gegenüber der bz: «Das finanzielle Risiko eines Leerstandes bei den von uns gemieteten Liegenschaften tragen wir», sagt Geschäftsleiter Maurizio Reppucci. Die Prattler ABS AG ist in Baselland zurzeit 28 Betreuungs-Leistungsvereinbarungen mit Gemeinden eingegangen. Reppucci möchte die finanzielle Belastung der Leerstände nicht beziffern. Er hält aber klar fest: «Das ganze System geht zugunsten der Gemeinden auf. Sie können das Risiko an uns outsourcen.» Als auf Aufträge angewiesene Firma müsse sich die ABS AG dies aber leisten können.

Gleichzeitig betont er, dass er selbst immer eine gewisse Reserve haben möchte, um flexibel und schnell auf steigende Asylbewerberzahlen reagieren zu können. «Das kostet halt», sagt Reppucci, fügt allerdings auch an, dass «die Wohnraumreserve im Moment ruhig etwas geringer sein dürfte». Die Firma verfügt dabei über einen Joker: Das Gebäude an der Station Lampenberg dient der ABS AG mit seinen rund 80 Plätzen als eine Art Puffer. «Wenn gewisse Gemeinden noch nicht genug Wohnraum gefunden haben, können wir so überbrücken.» So sei es trotz der 1-Prozent-Quote auch möglich, dass die Firma lange leerstehende Wohnungen in anderen Gemeinden kündige, ohne gleich Gefahr zu laufen, ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Auch die Bennwiler Asylbewerber sind in der Station untergekommen.

Asylquote wird nicht gesenkt

Eine kleine Spitze gegen die Gemeinden kann sich Reppucci nicht verkneifen: «Was die Tabelle vom Kanton leider nicht zeigt, ist, ob die Gemeinden wirklich genug Wohnraum bieten, um die 1-Prozent-Quote zu erfüllen. Ich behaupte: Nein.» Asylkoordinator Rossi hingegen sagt, dass die Gemeinden ihre Pflicht erfüllen würden. Überhaupt sei die Wohnraumsuche ein laufender Prozess. Und: «Unabhängig von irgendwelchen Quoten sind die Gemeinden immer da, wenn Not am Mann ist.»

Davon, die Asylquote, die der Regierungsrat quartalsweise neu bestimmen darf, nun wieder zu senken, hält Rossi wenig. «Wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt, lässt sich kaum vorhersagen. Schon alleine die Lage in der Türkei kann alles verändern.» Bereits seien die Asylgesuchszahlen in der Schweiz wieder leicht ansteigend. Ausserdem brauche eine Gemeinde erfahrungsgemäss rund drei Monate, um neue Plätze für Asylbewerber zu schaffen. «Jetzt Wohnungen wieder freizugeben, ist daher heikel.» Immerhin etwas kann Rossi versprechen: «Von einer weiteren Erhöhung der Quote auf 1,2 Prozent sind wir momentan weit entfernt.»

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