Staatspersonal

Es wäre der erste Streik in der Baselbieter Geschichte – Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Bereits im September 2015 kam es zu grösseren Kundgebungen in Liestal.

Bereits im September 2015 kam es zu grösseren Kundgebungen in Liestal.

Die von der Regierung beabsichtigten Rentenkürzungen lassen viele Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung ernsthaft erwägen, tatsächlich ihre Arbeit niederzulegen. Nun holt auch der VPOD ein Gutachten zur Rechtmässigkeit des Streiks ein.

Bei den Verbänden des Baselbieter Staatspersonals herrscht derzeit alles andere als Ferienstimmung: Mit Hochdruck arbeiten sie an den Vorbereitungen für einen möglichen Streik der Staatsangestellten – es wäre der erste in der 185-jährigen Geschichte des Kantons Baselland. Auslöser der Streikdrohungen ist der Entscheid des Landrats von Ende Mai, bei den Rentenkürzungen auf Abfederungsmassnahmen für hart betroffene Jahrgänge zu verzichten. Nach Lohnkürzungen, nicht gewährtem Teuerungsausgleich, der Lockerung des Kündigungsschutzes und früheren Pensionskassen-Reformen sei nun «genug Heu unten», sagte damals Samira Marti, Präsidentin der Gewerkschaft VPOD.

Aktuell laufen sowohl beim VPOD als auch beim Lehrerverein Baselland (LVB) Urabstimmungen zur Frage, ob ein Streik durchgeführt werden soll. Beim LVB haben die Mitglieder noch bis 14. Juli Zeit, ihre Stimme abzugeben. Beim VPOD läuft die Frist am 22. Juli ab. Beim LVB sind bis gestern Mittwoch 1046 Couverts eingegangen, sagt LVB-Geschäftsführer Michael Weiss auf Anfrage.

Dies entspricht rund der Hälfte der 2000 Mitglieder. Die Beteiligung ist sehr gross – und reicht vielleicht trotzdem nicht: Denn die Statuten des LVB verlangen zur Ergreifung des Streiks ein Quorum von 80 Prozent, also konkret 1600 Ja-Stimmen. «Die Auflage ist bewusst streng. Denn wenn wir in einen Streik treten, dann muss dieser von der grossen Mehrheit der Mitglieder getragen werden», sagt Weiss. Etwas anders ist die Situation beim VPOD: Dort gibts kein statuarisch festgelegtes Quorum, allerdings hat der Vorstand eines festgelegt: Zwei Drittel der betroffenen Mitglieder müssen dem Streik zustimmen, wie VPOD-Regionalsekretärin Toya Krummenacher verrät. Dem VPOD sei aber wichtig, dass sich die Mitglieder während der laufenden Abstimmung nicht durch eine öffentliche Debatte über die Rahmenbedingungen verunsichern lassen.

VPOD mit eigenem Gutachten

Zur Frage der Rechtmässigkeit des Streiks lässt nach dem Lehrerverein nun auch der VPOD ein Gutachten erstellen. Im Fall des LVB hält das vom Zürcher Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Tomas Poledna verfasste Gutachten fest: Ein Streik der Baselbieter Lehrer gegen den Landrat wäre zulässig (die bz berichtete).

Allerdings behandelte dieses Gutachten explizit die Situation für die Lehrerinnen und Lehrer. «Da sich die Beurteilung für das Staatspersonal insgesamt womöglich unterscheidet, holen wir ein eigenes Gutachten ein», erklärt Krummenacher. In dieser Frage dürfe man nichts dem Zufall überlassen; der Schutz der Mitglieder sei zentral, fügt sie an. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen für ein gemeinsames Vorgehen. Anfang August wollen VPOD und LVB öffentlich kommunizieren, ob und wann gestreikt wird. 

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