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Eskalation am Rande des Oktoberfests: SVP-Landrätin hat Krach mit den Nachbarn

Hier herrschte noch gute Stimmung. Später tauchte die Polizei am Röschenzer Oktoberfest auf. (zvg)

Hier herrschte noch gute Stimmung. Später tauchte die Polizei am Röschenzer Oktoberfest auf. (zvg)

Der Streit um ein Restaurant eskaliert. Wirtin und SVP-Landrätin Jacqueline Wunderer wird wegen Nachtruhestörung angezeigt.

Das Oktoberfest hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Eine Patrouille der Baselbieter Polizei verlangt von Wirtin Jacqueline Wunderer, dass sie die Musik abstellt. Anwohner haben die Ordnungshüter ins Restaurant zur Sonne in Röschenz gerufen. «Der Lärm, der aus dem Festzelt zu uns rüberdröhnte, war ohrenbetäubend», erinnert sich ein Anwohner an den Abend am vorletzten Wochenende. Eine Lärm-App zeigt vor einem Einfamilienhaus Werte von fast 100 Dezibel an – und das in 30 Meter Entfernung vom Festzelt hinter der Beiz.

«Mittendrin statt nur dabei», kommentiert ein zweiter Anwohner, Vater eines wenige Tage alten Säuglings, den Oktoberfest-Lärm sarkastisch. Die Anwohner werfen den Betreibern einen Verstoss gegen die beim Kanton eingeholte Freinacht-Bewilligung vor: Demnach galt diese nur für den Innenbereich des Restaurants – nicht aber fürs eigens aufgestellte Zelt. Wunderer rechtfertigt sich: «Es war eine übliche Überzeitbewilligung bis 2 Uhr, aber in Röschenz gilt die Nachtruhe ab 22 Uhr. Deshalb haben wir im Vorfeld ausführlich informiert.» Ohne Kulanz der Nachbarschaft könne kein Anlass stattfinden.

Der Abend gipfelt in erregten Wortgefechten zwischen aufgebrachten Festgästen und Anwohnern, einer Verzeigung Wunderers durch die Polizei und einer Beschwerde eines Anwohners an den Kanton. Die Dokumente liegen der bz vor.

Zwist ist zum handfesten Dorfkrach ausgeartet

Die Eskalation am Oktoberfest stellt den Höhepunkt im jahrelangen Streit zwischen Wunderer und ihrem Sohn sowie drei Anwohnerfamilien dar. Die Korrespondenz zwischen den Parteien, der Polizei, Gemeinde und Kanton füllt mehrere Bundesordner. Beide Parteien haben Gutachten zur Zumutbarkeit des Lärms erstellen lassen. Ein Anwohner kritisiert: «Im Sommer können wir wegen des nächtlichen Lärms, der von der Restaurant-Terrasse ausgeht, nicht bei angelehntem Fenster schlafen.»

Jacqueline Wunderer, die für die SVP im Gemeinde- sowie im Baselbieter Landrat politisiert, hat das Restaurant Ende 2013 gekauft. «Wir sind neben dem regulären Restaurantbetrieb auf Einnahmen aus Anlässen angewiesen», sagt sie. Die Terrasse sei im Sommer zu einem Aushängeschild geworden. «Wenn wir diese schliessen müssen, dann können wir gleich dicht machen.» Demgegenüber verweisen Anwohner darauf, dass es im Restaurant vor der Übernahme durch Wunderer nicht so laut zu- und hergegangen sei.

Klärung hätte im Sommer eine Verfügung der Baselbieter Sicherheitsdirektion (SID) bringen sollen: Im Schreiben vom 19. Juni hält die Abteilung Bewilligungen fest, dass das Restaurant seine Terrasse wochentags sowie sonntags um 22 Uhr schliessen muss, freitags und samstags um 23 Uhr. Wunderer hat dagegen bei der Regierung Beschwerde erhoben – und diese hat aufschiebende Wirkung.

Die Angelegenheit ist längst zum Dorfkrach ausgeartet. Im Juni war an der Gemeindeversammlung eine Ausweitung der Nachtruhe traktandiert. Vertreten wurde das Geschäft ausgerechnet von Gemeinderätin Wunderer, die sich den Vorwurf gefallen lassen musste, als Wirtin primär Eigeninteressen zu verfolgen. Nach langen Diskussionen wurde das Geschäft zurückgewiesen. Wunderer kann die Aufregung nicht verstehen: «Ich sehe keinen Interessenskonflikt. Im Gemeinderat kritisierte niemand, dass ich dieses Geschäft vertrete.» Es sei hier um eine Anpassung des Polizeireglements gegangen. «Ich orientierte mich an den 14 Gemeinden, die bereits ein neues Reglement erarbeitet hatten. Elf davon haben die Nachtruhe in irgendeiner Form auf 23 Uhr angehoben.»

Gemeinderat will «zeitnah» über Anzeige entscheiden

Der gespaltene Gemeinderat sieht sich mit Beschwerden konfrontiert: In zwei aufsichtsrechtlichen Anzeigen von Ende September kritisieren die Anwohner unter anderem, dass der Gemeinderat bei der Umsetzung des Polizeireglements seine Amtspflichten verletze. «Der Gemeinderat steckt in dieser für ihn unangenehmen Angelegenheit den Kopf in den Sand», sagt ein Anwohner.

Gemeindepräsident Remo Oser weist den Vorwurf zurück: «Wir haben gehandelt. Unsere Politik war und ist es, durch den von uns einberufenen Runden Tisch und ein externes Mediationsverfahren eine Lösung auf konstruktive und gütliche Art zu erreichen. Leider ist dies nicht gelungen.» Auf eine der bz vorliegende Anzeige der Polizei wegen Nachtruhestörung von Anfang September angesprochen, sagt Oser: «Das ist ein laufendes Geschäft, über das der Gemeinderat zeitnah entscheiden wird.»

Lärmschutzwand für Restaurant

Im April legte der Anwalt Wunderers den Anwohnern ein Angebot für eine «unpräjudizielle Lösungsfindung» vor. Diese sieht vor, dass hinter dem Restaurant an der Grenze zu den Einfamilienhäusern eine Lärmschutzwand hochgezogen wird, an deren Kosten sich die Beiz-Betreiber und die Anwohnerfamilien zu je einem Viertel beteiligen. «Lächerlich» nennt ein Anwohner das Angebot: «Das würde heissen, dass wir 75 Prozent übernehmen.»

Wunderer sagt dazu: «Wir können die Kosten für die Wand nicht alleine stemmen.» Wegen des Streits sei die Zahl der Restaurantgäste gesunken. «Wir werden kämpfen bis zum Schluss», sagt die Wirtin. Und sie räumt ein: «Ich wünsche, ich hätte das Restaurant nicht gekauft. Alles, was ich hatte, steckt in diesem Geschäft.»

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