Systemwechsel

Landrat stimmt umstrittener Kürzung der Sozialhilfe knapp zu – Erste Reaktionen fallen heftig aus

(Symbolbild)

Mit der Kürzung soll gemäss Motion lediglich der materielle Grundbedarf gewährleistet sein.

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Der Baselbieter Landrat will die Höhe des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe um 30 Prozent kürzen und eine Motivationszulage einführen. Das Parlament hat am Donnerstag mit 42 zu 41 Stimmen knapp eine Motion aus SVP-Kreisen an die Regierung überwiesen.

Dieser Entscheid wird im Baselbiet noch einiges zu diskutieren geben: Der Landrat hat gestern mit 42 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung hauchdünn einen Vorstoss von Peter Riebli (SVP) an die Regierung überwiesen, der den Grundbedarf bei der Sozialhilfe um 30 Prozent kürzen will. Heute liegt der Grundbedarf bei 986 Franken. Die ersten Reaktionen fielen heftig aus. Von einem «menschenverachtenden und himmeltraurigen» Entscheid sprach die Baselbieter SP. BDP-Präsident Marc Bürgi liess via Twitter in sarkastischem Ton verlauten: Nun könne man den Absatz in der Präambel der schweizerischen Bundesverfassung getrost streichen: «...und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.»

Bettina Zeugin, Geschäftsführerin der Caritas beider Basel, sagt auf Anfrage: «Mich erschreckt das Menschenbild, das hinter dem Vorstoss steht. Sozialhilfebeziehende werden als grundsätzlich unmotiviert wahrgenommen.

Motivation statt Sanktion

Der Vorstoss Rieblis verlangt einen Systemwechsel. Heute bezahlen die Gemeinden den vollen Grundbedarf von 986 Franken pro Monat (Einpersonenhaushalt) aus und können davon bei renitenten Sozialhilfebezügern Abzüge bis maximal 30 Prozent machen. Künftig sollen hingegen nur noch 690 Franken ausbezahlt werden, doch sollen jene, die sich engagiert zeigen, von einer Prämie profitieren.

Ob nun eine Kürzung in diesem Ausmass vorgenommen wird, blieb am Donnerstag offen. Als Gemeindepräsident von Buckten und Präsident der Sozialhilfebehörde hat Riebli Einsicht in viele Dossiers. Er erhofft sich von der Neuerung einen höheren Ermessensspielraum für die Gemeinden und weniger Bürokratie: So sei es einfacher, Zusatzbeiträge auszubezahlen als Renitente mit Sanktionen zu belegen.

Die Umkehr des Grundprinzips bewog wohl auch manchen moderaten Bürgerlichen, mit der SVP zu stimmen. Etwa Matthias Häuptli (GLP), der in der engen Ausmarchung letztlich das Zünglein an der Waage spielte. «Der Integrationsauftrag der Sozialhilfe sollte im Vordergrund stehen. Es geht nicht nur darum, Geld auszubezahlen», sagte Häuptli. Demgegenüber führte Reto Tschudin (SVP) ein klassisches Argument aus dem rechtsbürgerlichen Repertoire an: «Es kann nicht sein, dass solche, die 42 Stunden pro Woche arbeiten gehen, am Ende des Monats schlechtergestellt sind als ein Sozialhilfebezüger.»

Mitte-Links wehrte sich vehement: Sozialhilfebezüger würden unter den Generalverdacht gestellt, sie seien faul und unmotiviert, sagte Urs Kaufmann, SP-Sprecher und Frenkendörfer Gemeinderat. Ebenso deutlich kritisierte die Reinacher Gemeinderätin Béatrix von Sury-d’Aspremont den SVP-Vorstoss: «Er impliziert, dass sich ein Grossteil der Sozialhilfebezüger in der Hängematte suhlt. Das ist, als würde in unserem Rechtssystem die Unschuldsvermutung abgeschafft.»

Die Regierung wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen. Nüchtern hielt Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) dagegen: Die steigenden Sozialkosten seien ein Problem. «Diese steigen aber nicht, weil das System schlecht, sondern weil das wirtschaftliche Umfeld für schlecht ausgebildete Menschen schwierig ist.» Daran ändere der Vorstoss nichts. Die Umkehr des Berechnungsprinzips werfe rechtliche Fragen auf; unter anderem, wie «Motivation» objektiv festgelegt werde, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme. Nach dem knappen Ja muss sie nun eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ausarbeiten.

Ob der Landrat im zweiten Anlauf dem neuen Gesetz zustimmen wird, ist indes ungewiss – eine Volksabstimmung über das emotionale Thema hingegen sehr wahrscheinlich.

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