Der Vorstoss des Rothenflüher SVP-Landrats Hans-Urs Spiess zur Sterbehilfe im Kanton Baselland schlägt national hohe Wellen. Nicht nur wird die vergangenen Sommer überwiesene Motion von der Regierung für eine «ganzheitliche» Analyse der gesetzlichen Grundlagen in Baselland genutzt, wie sie der bz jüngst bestätigte. So wird die Forderung laut, dass Baselland als erster Deutschschweizer Kanton Spitäler und Altersheime verpflichten soll, Sterbehilfeorganisationen den Zugang zu gewähren.

Aber auch der engere Wortlaut der Motion gibt zu reden. Sie fordert vor allem eine Beteiligung der Sterbehilfeorganisationen an den Kosten der strafrechtlichen Untersuchungen, die bei jedem assistierten Suizid anfallen. Nun meldet sich Exit Schweiz zu Wort. In der neusten Ausgabe des eigenen Mitgliedermagazins zerreisst der Verein den Vorstoss in der Luft. 

Exit liess Motion juristisch durchleuchten

Konkret habe man eine juristische Stellungnahme erstellen lassen. Diese kommt zum vernichtenden Schluss: «Eine kantonale Regelung hätte aufgrund des Bundesrechts keine rechtliche Wirkung.» Denn die Kostenregelungen fallen unter das Strafprozessrecht und seien in diesem Fall allein dem Bundesgesetzgeber vorbehalten. Die Kantone hätten schlicht «keine Kompetenz», diese selber zu ergänzen oder zu präzisieren. Sie dürften nur die Berechnung der Kosten und Gebühren festlegen, nicht, wem sie auferlegt werden.

Aber Exit hält das Begehren von Spiess noch aus anderen Gründen für widerrechtlich. Auf keinen Fall dürfe ein Unterschied zwischen Kantonseinwohnern und Leuten mit ausserkantonalem oder gar ausländischem Wohnsitz gemacht werden, nur weil Baselbieter als Steuerzahler bereits einen Anteil an den Kosten tragen. «Eine Privilegierung der Bevölkerung von Baselland gegenüber Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz hinsichtlich der Kostenüberbindung aus rein fiskalischen Interessen wäre verfassungswidrig», heisst es im drei Seiten langen Exit-Artikel. Dies wäre ein Eingriff in die Rechtsgleichheit. Das gleiche gelte für Ausländer, die in die Schweiz kämen, um hier zu sterben.

Legalinspektion könne komplett gestrichen werden

Exit zieht den Vergleich zur Situation bei unbegleiteten «gewöhnlichen» Suiziden. Dort gingen die Kosten der strafrechtlichen Untersuchungen ebenfalls zu Lasten des Staates und nicht zu Lasten des «Verursachers», also des Suizidopfers oder seiner Angehörigen. «Es ist nicht ersichtlich, warum Freitodbegleitungen bezüglich der Kostenverteilung anders behandelt werden sollten als ‹gewöhnliche› Suizide», schreibt Exit. Zudem seien die Kosten bei einem unbegleiteten Suizid um «ein Vielfaches höher».

In einem Punkt scheint sich Exit aber mit Motionär Hans-Urs Spiess einig: Im Kern zielt sein Vorstoss nämlich darauf ab, die Kosten nicht nur abzuwälzen, sondern die ganzen Abklärungen rund um einen begleiteten Suizid zu verringern und dadurch zu vergünstigen. Hierzu halte die juristische Stellungnahme laut Exit fest, dass eine umfangreiche Legalinspektion wie bei einem «normalen» aussergewöhnlichen Todesfall bei einer Sterbebegleitung gar nicht nötig sei.

Die Legalinspektion durch die Staatsanwaltschaft und die Rechtsmedizin sei laut Strafprozessordnung nämlich nur vorgeschrieben, falls die Identität und Todesart nicht klar sei. Exit stelle aber für die Behörden bei jedem Fall ein ausführliches Dossier mit allen Informationen zusammen. «Erfolgt die Legalinspektion trotzdem, so hat der Staat diese Kosten zu tragen, da er sie selbst unnötigerweise verursacht», heisst es im Artikel. Auch die Abklärungen, ob es Hinweise auf eine Straftat gibt, würden in Baselland viel zu aufwändig betrieben.

Motion richtet sich nicht gegen Sterbehilfe an sich

Wo Exit Schweiz Hans-Urs Spiess hingegen komplett falsch verstanden hat, ist bei dessen Motivation. «Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kostenargumentation nur vorgeschoben ist, um die Freitodbegleitungen möglichst zu behindern», schreibt Exit im Fazit. Spiess aber zeigte sich gegenüber der bz als dezidierter Befürworter des assistierten Suizids, weswegen er auch für das «Modell Waadt» weibelt, das Spitäler und Heime zur Kooperation mit Sterbehilfeorganisationen verpflichtet.