FHNW

Fachhochschule Nordwestschweiz reisst Gräben auf

Die FHNW – hier ihr Standort in Muttenz – wird für das Baselbieter Parlament immer mehr zum Zankapfel.

Die FHNW – hier ihr Standort in Muttenz – wird für das Baselbieter Parlament immer mehr zum Zankapfel.

Die Interparlamentarische Kommission will mehr Mitbestimmung – die Regierung winkt ab. Daraufhin hagelt es von allen Seiten Kritik. Bildungsdirektor Urs Wüthrich kann diese jedoch überhaupt nicht nachvollziehen.

Prägnant prangt das Logo des Bildungsraumes Nordwestschweiz auf dem elfseitigen Bericht. Die Regierungen der vier Trägerkantone der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Baselland, Basel-Stadt, Solothurn und Aargau, antworten darin gemeinsam auf fünf Vorstösse aus ihren Parlamenten. Diese wollen alle dasselbe: Die Interparlamentarische Kommission (IPK) der FHNW soll stärker in die Entscheidungen um den Leistungsauftrag und das millionenschwere Globalbudget der Fachhochschule einbezogen werden. Kurz gesagt: Mehr Macht für die Parlamentarier.

Gewaltenteilung im Visier

Doch davon halten die vier Regierungen wenig. «Der bisherige Einbezug der IPK FHNW ist ausreichend und adäquat», so das Fazit des gestern veröffentlichten Berichts. Zudem sei eine stärkere Mitwirkung gar nicht möglich, ohne den Staatsvertrag und die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative zu verletzen. Bei dieser Begründung platzt Klaus Kirchmayr der Kragen: «Die Antwort zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis. Das Volk steht an der Spitze. Dessen Vertretung ist das Parlament. Da müssen wir doch strategisch mitbestimmen können, ohne gleich jedes Mal die Existenz der Fachhochschule infrage zu stellen.»

Der Fraktionschef der Grünen hat eines von zwei Postulaten verfasst, das von Baselbieter Seite eingereicht wurde. Das andere stammt aus der Feder von SVP-Landrat Karl Willimann: «Die Gewaltenteilung muss im Fall der FHNW aufgebrochen werden», sagt er klar. Dies habe bei der Erarbeitung des Entlastungspakets mit dem landrätlichen Think Tank auch funktioniert. Für Willimann sei die direkte Mitbestimmung damals Voraussetzung gewesen, denn: «Sonst wären Klaus Kirchmayr und ich knallhart ausgestiegen.»

Bildungsdirektor Urs Wüthrich, der seit Anfang Jahr auch den vierkantonalen Regierungsausschuss präsidiert, kann die Kritik nicht nachvollziehen: «Es wären archaische Zustände, wenn Parlamentarier begännen, Exekutivaufgaben zu übernehmen.» Die IPK sei bei der Ausarbeitung des aktuellen Leistungsauftrages 2012-14 von Anfang an informiert worden. Und Wüthrich kündigt an: «Noch diesen Monat zeigen wir der IPK bereits ein Detailkonzept des Zeitplans des folgenden Leistungsauftrages 2015-17 auf.» Der Einfluss der IPK gehe dabei weit über den für eine Sachkommission üblichen hinaus.

FHNW-Budget künftig in Gefahr

Neben den beiden Postulanten, die früher Mitglied der IPK FHNW waren, wehren sich auch aktuelle Mitglieder gegen den Bericht. So etwa der SVP-Landrat Oskar Kämpfer und Michael Herrmann von der FDP. «Der Auftrag war, dass die Regierung Lösungsansätze aufzeigt, wie man die Kommission stärken könnte. Stattdessen beschränkt sie sich auf reinen Machterhalt», sagt Kämpfer. Die Regierungen hätten nicht begriffen, wie unzufrieden die Parlamente mit der heutigen Praxis sind – und dies nicht nur in Baselland.

Dies werde nicht ohne Folgen bleiben: «Wenn die Regierung nichts unternimmt, verweigern wir in Zukunft das Globalbudget.» Und beim nächsten Mal liesse sich der Landrat nicht mehr besänftigen wie zuletzt, als Wüthrich das abgelehnte Budget kurz darauf erneut vorlegte und das Resultat nur drehte, weil er Versprechungen machte.

Kirchmayr möchte derweil mit den Grünen Fraktionen der anderen Kantone das weitere Vorgehen besprechen. Er selbst würde sich ein Postulatrecht für die IPK wünschen, damit Vorstösse direkt in allen vier Parlamenten lanciert werden könnten. «Die IPK sollte erst mal die vorhandenen Instrumente nutzen», mahnt Wüthrich. Unterstützung erhält er von IPK-Präsident und SP-Landrat Marc Joset. Dieser rügt: «Oskar Kämpfer hat noch nie Anträge gestellt.» Joset wünscht sich eine aktivere IPK mit eigenen Ideen. Willimann schüttelt da nur den Kopf: «Joset meint jetzt, er wüsste als Präsident alles besser.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1