Spielgeld-Affäre Diegten

«Fall Märkli»: Unabhängige Untersuchung oder Gefälligkeitsbericht?

Die Polizei Baselland, hier Kommandant Mark Burkhard, wird entlastet. Das Verhalten von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer wurde gar nicht untersucht.

Die Polizei Baselland, hier Kommandant Mark Burkhard, wird entlastet. Das Verhalten von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer wurde gar nicht untersucht.

Der Untersuchungsbericht des Zürcher Gutachters Donatsch ist unter Verschluss. Der Anwalt der Diegter Familie wirft ihm vor, polizeifreundlich zu sein. SVP-Landrätin Susanne Strub spricht von einem Gefälligkeitsbericht. Sie fordert die Herausgabe an die Geschäftsprüfungskommission.

Der Fall schlug im vergangenen Mai hohe Wellen: Bis weit über Baselland und die Schweiz hinaus verbreitete sich das Bild, das einen Polizisten zeigt, der einen minderjährigen Buben im Seitenprofil fotografiert. Im Volg in Diegten hatten ein Achtjähriger und ein befreundetes Mädchen gefragt, ob sie mit Euros bezahlen könnten. Die Euro-Scheine waren allerdings Spielgeld von der Sissacher Fasnacht. Der Volg machte eine Strafanzeige. Der «Fall Märkli» war geboren.

Nun liegt der Untersuchungsbericht des emeritierten Zürcher Rechtsprofessors und ehemaligen Bezirksanwalts Andreas Donatsch vor. Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hatte diesen in Auftrag gegeben, nachdem im Juni selbst eine offizielle Entschuldigung von ihr bei der Familie des Jungen den Unmut über das Vorgehen der Polizei nicht hatte beruhigen können. Wobei: Was der Öffentlichkeit vorliegt, ist lediglich eine Pressemitteilung, welche die Erkenntnisse des Berichts zusammenfasst. «Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Jugendlichen und in Absprache mit den Familien wird der Untersuchungsbericht nicht publiziert», heisst es am Ende der Mitteilung.

Polizeifotos waren «gerade noch zulässig»

Laut dem Communiqué entlastet Donatsch die Polizei Baselland auf der ganzen Linie. Sie habe «recht- und verhältnismässig gehandelt und gegen keinerlei Weisungen oder Gesetze verstossen». Aufgrund der telefonischen Strafanzeige sei der Polizeibeamte verpflichtet gewesen, den Sachverhalt abzuklären. Ansonsten, so Donatsch, hätte er sich der Begünstigung strafbar machen können. Auch sei das Spielgeld zurecht als Falschgeld erkannt worden, da eine Verwechslungsgefahr gegeben war. Die kritischsten Töne schlägt der Gutachter beim Fotografieren des Minderjährigen an: Es sei verhältnismässig, doch liege das Vorgehen «gerade noch im zulässigen Ermessen des Polizeibeamten».

Kathrin Schweizer nimmt den Bericht zur Kenntnis. Sie möchte als Folge des Ganzen, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem Jugenddienst der Polizei, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden.

Ist der Gutachter der Polizei freundlich gesinnt?

«Wir sind immer noch der Meinung, dass das Vorgehen der Polizei unverhältnismässig war», sagt David Hug zur bz. Der Anwalt der Familie hält fest, dass Donatsch zwar unabhängig sei, aber als sehr polizeifreundlich gelte. Dazu sagt Sicherheitsdirektions-Sprecher Adrian Baumgartner: «Wir haben extra jemanden beauftragt, der nicht aus der Region stammt und dem der Fall kein Begriff war.» Laut Hug wird der Bericht unvollständig wiedergegeben. Nicht erwähnt würde etwa, dass Donatsch das kommunikative Auftreten des Polizisten als unglücklich bezeichne.

Dass die Kommunikation von Schweizer nicht untersucht wurde, sei hingegen nicht überraschend, da das Gutachten ja von der Regierung selbst in Auftrag gegeben wurde. «Es ging nicht um die Nachwehen», so Hug. Während die Familie noch nichts zum weiteren Vorgehen sagen will, ist klar, dass sich die Politik einschaltet: SVP-Landrätin Susanne Strub zeigt sich fassungslos ob der Regierungsmitteilung. «Das ist ein Gefälligkeitsbericht für Frau Schweizer», sagt sie zur bz. Auch dass nur eine Mitteilung veröffentlicht wurde, sei absolut unbefriedigend. Strub bespricht sich nun mit ihrer Fraktion. Sie überlegt sich, die Herausgabe des Berichts an die Geschäftsprüfungskommission zu verlangen.

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