Strafprozess

Fall Preisig: Auch Swissmedic meldet Berufung an

In den Strafprozess gegen die Biel-Benkemer Sterbehelferin Erika Preisig greift eine zusätzliche Partei ein.

In den Strafprozess gegen die Biel-Benkemer Sterbehelferin Erika Preisig greift eine zusätzliche Partei ein.

Ein zweite Runde vor dem Baselbieter Kantonsgericht wird im Fall der verurteilten Biel-Benkemer Sterbehelferin immer wahrscheinlicher.

In den Strafprozess gegen die Biel-Benkemer Sterbehelferin Erika Preisig greift eine zusätzliche Partei ein. Vor einem Monat hat das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic beim Baselbieter Strafgericht Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vom 9. Juli angemeldet. Damit kommt Swissmedic in diesem Prozess die Rolle eines Privatklägers zu.

Anfang Juli war Preisig vom Baselbieter Strafgericht in Muttenz wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz und kantonale Gesundheitsgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Geldbusse von 20'000 Franken verurteilt worden. Im Hauptanklagepunkt wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Tötung wurde sie von der Fünferkammer freigesprochen.

Es ging um einen Fall von vollzogener Sterbehilfe an einer psychisch kranken Frau im Juni 2016. Die Verurteilung erfolgte, weil Preisig das todbringende Medikament Pentobarbital auf Vorrat beschafft und bei sich zu Hause gelagert hatte, anstatt es für jeden Patienten individuell zu besorgen.

Unmittelbar nach der mündlichen Urteilsverkündung meldeten Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Berufung an. Nach der jüngsten Entwicklung muss das schriftliche Urteil, das noch nicht vorliegt, neben Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun auch Swissmedic zugestellt werden.

Neue gesetzliche Bestimmung

Das bedeutet allerdings noch nicht, dass das Schweizerische Heilmittelinstitut tatsächlich den Weiterzug des Urteils ans Baselbieter Kantonsgericht fordern wird, betont Swissmedic-Sprecher Lukas Jaggi. Dafür müsse das Institut erst Einsicht in die schriftliche Urteilsbegründung nehmen.

Durch die Anmeldung der Berufung habe man lediglich von einer neuen Bestimmung im schweizerischen Heilmittelgesetz Gebrauch gemacht, die seit 1. Januar 2019 Swissmedic einräumt, in kantonalen Strafverfahren die Rechte einer Privatklägerschaft einzunehmen, wenn das Verfahren das Heilmittelgesetz betrifft. Damit wolle Swissmedic seinem Auftrag nachkommen, für eine einheitliche Rechtsanwendung in der Schweiz zu sorgen, führt Jaggi aus.

Inwiefern die Parteinahme und Berufungsanmeldung im Preisig-Prozess eine Ausnahme darstellt, wollte der Swissmedic-Sprecher nicht genauer benennen: «Da es sich um eine verhältnismässig neue Bestimmung handelt, sind noch keine Erfahrungswerte vorhanden.» Laut Auskunft der Baselbieter Staatsanwaltschaft hat sie bisher «einige wenige Fälle» der Parteinahme durch Swissmedic erlebt.

Alle warten auf das schriftliche Urteil

Obschon sich auch die Staatsanwaltschaft vor der Publikation des schriftlichen Urteils nicht darauf festlegen lassen will, ob sie tatsächlich Berufung einreicht – ab Publikationsdatum haben alle Parteien dafür 20 Tage Zeit –, gilt es unter Prozessbeobachtern bereits als sicher, dass der Fall Preisig in eine zweite Runde vors Baselbieter Kantonsgericht gehen wird. Verteidiger Moritz Gall kündigte bereits unmittelbar nach der mündlichen Urteilseröffnung an, gegen die Verurteilung in den Nebenpunkten rekurrieren zu wollen. Die Staatsanwaltschaft dürfte den Freispruch im Hauptanklagepunkt weiterziehen.

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