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FDP ist nervös: Partei warnt vor «rot-grüner Welle» und Zwangs-Enteignungen

Auf den letzten Drücker: Diesen Brief der FDP haben etliche Baselbieterinnen und Baselbieter erhalten – er soll diejenigen aufrütteln, die «besonnen, bürgerlich, freiheitlich» denken.

Der Sieg der Grünen und Grünliberalen bei den Zürcher Wahlen am vergangenen Wochenende hat die Baselbieter FDP aufgeschreckt. Würde sich der Linksrutsch im Landkanton wiederholen, habe das «verheerende Auswirkungen», heisst es in einem Massenversand.

Der Ton ist alarmierend. «Helfen Sie mit, die rot-grüne Welle zu stoppen» – diesen Titel trägt ein Brief, den die Baselbieter FDP in den vergangenen Tagen an zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschickt hat. Mit dem Schreiben, das persönlich adressiert war, will die Kantonalpartei die Empfänger dazu auffordern, bei den kantonalen Wahlen am kommenden Sonntag an die Wahlurnen zu gehen, falls sie das nicht schon getan haben. 

Es gehe darum, eine «besorgniserregende Entwicklung» zu verhindern: Einen Wahlsieg der linken, vor allem der grünen Kräfte, wie es bei den Wahlen im Kanton Zürich am vergangenen Sonntag zu beobachten war.

Würden die Sympathisanten der «besonnenen bürgerlichen Kräfte» nicht wählen gehen, habe das «verheerende Auswirkungen auf die Baselbieter Verkehrs- und Wohnbaupolitik». Beim Verkehr drohe nichts weniger als die «totale Blockade». Wichtige Infrastruktur-Projekte würden ausgebremst, die Folge seien noch mehr Staus und Störungen.

«Kaskade von Strafmassnahmen»

In der Wohnbaupolitik plane Rot-Grün «staatliche Zwangsmassnahmen». Im Zuge der angestrebten Verdichtung müssten Landeigentümerinnen und Landeigentümer damit rechnen, ihren Besitz zu verlieren. Ein Beispiel sei die Vorlage zur sogenannten Baulandverflüssigung, die zur Folge haben könnte, dass nicht bebautes Land «nach einer Kaskade von Strafmassnahmen» enteignet werde. 

Gezeichnet ist der Brief von der interimistischen Parteipräsidentin Saskia Schenker und Rolf Richterich, Präsident der FDP-Fraktion im Landrat. Schenker sagt auf Anfrage der bz, der Brief sei eine von mehreren Massnahmen im Zuge einer Schluss-Mobilisierung. Im Nachgang zu den Zürcher Wahlen habe die FDP feststellen müssen, dass viele bürgerlich denkende Wähler nicht an die Urne gegangen seien. «Wir wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die noch nicht gewählt haben, aufrütteln - ihnen aufzeigen, dass ihr Fernbleiben Folgen haben kann.»

Ein weiteres Ziel der Partei besteht gemäss Schenker darin, den Adressaten klar zu machen, dass mit Stimmen für Links-grün auch deren Ideologie unterstützt würde, die nicht freiheitlich-liberal sei. Wegen der Debatte rund um die Klimaerwärmung würden viele Menschen Parteien mit dem Wort «grün» im Namen wählen. «Dabei geht vergessen, dass damit auch andere wichtige Themen tangiert werden. Im Kanton Baselland sind das aktuell namentlich die Verkehrs- und die Wohnbaupolitik.»

FDP sieht sich auch als klimafreundlich

Auf die Klimaerwärmung geht die FDP in ihrem Schreiben nicht ein. «Es sollte mittlerweile durchgedrungen sein, dass wir als FDP Baselland sehr wohl bereit sind, sinnvolle und vernünftige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung zu unterstützen. So stammte das Baselbieter Energiegesetz aus unseren Reihen.»

Bei der bz haben sich mehrere Empfänger gemeldet, die Mitglied linker Parteien sind. Sie zählen somit eher nicht zu den Sympathisanten der «besonnenen bürgerlichen Kräfte», die es aufzurütteln gibt. Laut Schenker wählte man die Adressen aus frei verfügbaren Verzeichnissen aus. Wie viele Briefe verschickt wurden, das gibt die Partei nicht bekannt.

SP machts per Telefon

Neben dem massenhaften Streuen von Wahlpropaganda wie Plakaten und Flyern setzen die Parteien immer häufiger auf persönlich adressierte Post und auf Hausbesuche, teilweise mit Hilfe von Datenanalyse-Software. Die Baselbieter SP wiederum hat für die Landrats- und Regierungswahlen vom 31. März das gute alte Telefon wiederentdeckt. 10 000 Telefongespräche wollten die Genossinnen und Genossen im Rahmen des Wahlkampfs führen. 

Die Partei teilte am Freitag mit, das Ziel sei übertroffen worden. Es seien über 15 000 Gespräche mit Wählerinnen und Wählern geführt worden. Es handle sich um den «aktivsten Wahlkampf in der Geschichte der SP Baselland». 

Die SP versicherte zwar, es seien nur Mitglieder und Sympathisanten kontaktiert worden. Alleine schon wegen der hohen Zahl von 15 000 Gesprächen dürften sich unter den Angerufenen aber auch einige bürgerlich denkende Wählerinnen und Wähler befunden haben. 

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