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FDP-Präsidentin: «Das ist keine Demontage von Sabine Pegoraro»

Die öffentlichen Debatten um die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (im Bild) sind der FDP-Präsidentin Christine Frey ein Dorn im Auge.

Die öffentlichen Debatten um die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (im Bild) sind der FDP-Präsidentin Christine Frey ein Dorn im Auge.

Die Ankündigung von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 zu kandidieren, hat in ihrer Partei, der Baselbieter FDP, mächtig Staub aufgewirbelt. FDP-Präsidentin Christine Frey weist aber Demontage-Vorwürfe von der Hand.

Einige Freisinnige nutzten in den letzten Tagen die Gelegenheit, um auf Distanz zur nicht unumstrittenen eigenen Regierungsrätin zu gehen und um sich oder Kollegen für die Wahlen 2015 in Stellung zu bringen.

Frey will selber nicht kandidieren

Parteipräsidentin Christine Frey weist Behauptungen, wonach sie selber auf eine Destabilisierung Pegoraros hinwirke, in das Reich der Märchen. «Das ist Unsinn. Ich stehe selber als Kandidatin für die Regierungswahlen nicht zur Verfügung», sagte sie am Dienstagabend am Parteitag in Münchenstein. Die öffentlichen Debatten um Pegoraro und allfällige andere Kandidierende sind Frey ein Dorn im Auge: «Nun ist die Zeit für interne Diskussionen. Wir lassen uns nicht von aussen diktieren», stellte sie klar.

Mit Pegoraro wird die Parteileitung morgen Freitag ein Gespräch führen. Die FDP werde sich die nötige Zeit nehmen, um eine saubere Auslegeordnung vorzunehmen und sich dann entscheiden, mit welcher oder welchen Kandidierenden sie in die Regierungswahl 2015 steigt. Man beachte die Nuance in Freys Aussage: Gut möglich, dass die Freisinnigen (neben Pegoraro?) eine zweite Kandidatur portieren. Andere Parteien würden ihre Kandidierenden im Herbst küren. Es gebe keinen Grund, weshalb sich die FDP diese Zeit nicht nehmen soll.

Attribut «bisher» reiche nicht aus

«Dieser Prozess bedeutet aber keine Demontage von Sabine Pegoraro», stellte Frey klar. Das Attribut «bisher» sei ein hoher Wert; in der FDP würden Verdienste honoriert. «Bisher» reiche heute aber nicht mehr aus, um von der Partei durchgewinkt zu werden. Der immer lautere Ruf nach Transparenz gelte auch für die Nomination bei Regierungswahlen. Auch stellte Frey klar, dass die Partei gar keine andere Wahl habe, als zuzuwarten: «Wie hätten die Bürger reagiert, wenn wir die bedingungslose Unterstützung Pegoraros kundgetan hätten, bevor die Honorar-Affäre aufgearbeitet ist?»

Pegoraro stellte vor ihrer Partei klar, dass sie von der Untersuchung zur Honorar-Affäre nicht betroffen sei. Sie habe ihre Verwaltungsratshonorare immer direkt an die Staatskasse überweisen lassen: «Ich wusste immer, was ich tat und was ich durfte.» Offen sei, ob die rechtmässig bezogenen Spesen in ihrer Höhe angemessen gewesen seien. Gelange die Untersuchung zum Schluss, dass dies nicht der Fall war, dann werde sie den Betrag selbstverständlich zurückzahlen. Zu ihrer erneuten Kandidatur nahm Pegoraro nicht konkret Stellung.

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