Budget

FDP wechselt von Sparwut zu Sanftmut

FDP wechselt von Sparwut zu Sanftmut: Thomas de Courten ist darüber befremdet.

FDP wechselt von Sparwut zu Sanftmut: Thomas de Courten ist darüber befremdet.

Sorgten Argumente oder eine Drohung von Regierungsrat Ballmer für das Umdenken bei den Freisinnigen? An Gerüchten mangelt es jedenfalls nicht.

Es ranken sich wilde Gerüchte um die Baselbieter Freisinnigen. Das Nervenkostüm ist dünn, man neigt zu Hüst und Hott. Und die Schuld trägt die schiefe Finanzlage des Kantons.

Äusseres Zeichen dafür sind die landrätlichen Anträge, die vorgestern im Hinblick auf die grosse Budgetdebatte eingereicht worden sind. Es geht hauptsächlich dort ums Sparen. Die SVP will den Rotstift ein halbes Dutzend Mal ansetzen, angefangen beim Klassiker Gleichstellungsbüro bis zur radikalen Variante, das Budget 2011 zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Ausgaben um 3,5 Prozent zu senken. Die Grünen legen zehn Sparvorschläge vor, und selbst die SP will im Tiefbau sparen.

FDP-Vorschläge aber fehlen, sieht man von Marianne Hollinger ab, die mit SP-Präsident Martin Rüegg fordert, dass Kasak III, Geld für die Sportstätten, ins Budget aufgenommen wird. Zahlen also statt sparen.

Rücktrittsgerüchte

Das überrascht: Denn am Montag kündigten die freisinnigen Landräte das Gegenteil an: Sie bezeichneten das drohende Defizit als «schlicht inakzeptabel», und kämpferisch versprechen sie, die Gesamtregierung «in die Pflicht» zu nehmen. Auch kündigte die FDP an, dass das Budget ausgabenseitig um 50 Millionen Franken gekürzt wird, notfalls mit Einzelvorstössen. Das Gemüt Adrian Ballmers, des fürs Budget zuständigen FDP-Finanzministers, ist nach dieser Ankündigung bestimmt verstimmt.

Als sich die Freisinnigen am Donnerstag wie gewohnt zur Fraktionssitzung trafen, kam es aber zur Kehrtwende. Sparwut wandelte sich in Sanftmut. Neben Ballmer sass dort auch Nationalrat Hans Rudolf Gysin, der FDP-Lenker. «Gysin sprach mit uns nur über den Wahlkampf», begegnet Fraktionspräsident Daniele Ceccarelli dem Gerücht, der Wirtschaftskammer-Direktor wollte die Partei Ballmers zur Raison rufen.

Immerhin bestätigt Gysin, dass es ihm indirekt auch ums Budget ging: Er bat seine Partei, die jetzige Regierung nicht zu diskreditieren. Und wenn man davon ausgeht, dass der unbestrittene, überragend gewählte Finanzminister vom Wahlvolk trotz Budgetwirbel locker in seine wohl letzte Amtsperiode geschickt wird, erhält ein Gerücht um die morgendliche FDP-Sitzung Nahrung: Ballmer soll seiner Partei mit dem Rücktritt gedroht haben, falls sie ihre Budget-Attacke durchzieht.

«Davon habe ich nichts mitbekommen», sagt FDP-Landrätin Daniela Schneeberger, «aber der Finanzdirektor war natürlich nicht begeistert von uns.» Auch ihr Fraktionskollege Peter Schafroth dementiert die Drohung energisch. Beide bestätigen nur, dass in der Fraktion «durchaus hitzig» und «intensiv» debattiert wurde und man wegen Budget und Wahlen halt etwas «dünnhäutiger» sei als sonst. Schneeberger erklärt den Konflikt mit einer Staatskunde-Lektion: «Adrian Ballmer als Regierungsrat und ich als Landrätin tragen trotz gleicher Partei verschiedene Hüte.»

Gespannt auf Ballmers Vorschläge

Unisono stellen beide in Abrede, dass es der Fraktion untersagt wur-de, Sparvorschläge vorzubringen. «So stimmt das sicher nicht», sagt Peter Schafroth. Ballmer habe der Fraktion aufgezeigt, dass er bis im Frühling selber die geforderten Massnahmen vorstellen werde, um 80 Millionen Franken einzusparen, und dass dabei einzelne Vorstösse hinderlich seien, berichtet Schafroth und attestiert dem Finanzminister, «einen guten Job zu machen».

Christoph Buser, ein weiterer FDP-Landrat, bestätigt: «Das neue Budget hat uns am Montag alarmiert, denn eine Steuererhöhung kommt nicht infrage. In der Fraktionssitzung hat uns Adrian Ballmer jedoch aufgezeigt, dass er mit dem angekündigten Sparpaket die Finanzen wieder ins Lot bringen kann.» Und Ceccarelli pflichtet bei: «Das Budget ist nicht das richtige Instrument, um strukturelle Probleme zu lösen. Dies muss in konkreten Sachfragen geschehen.» Ballmer selber gibt sich, auf die Zähmung seiner Partei angesprochen, wortkarg und zugleich vielsagend: «Fragen Sie die FDP nach den Gründen, nicht mich.»

Daniela Schneeberger wartet nun das Frühjahr und die regierungsrätlichen Sparvorschläge ab. «Wir werden aber noch kritischer auf die Ausgaben blicken», sagt sie, «wir wollen, dass diese nun runtergehen.»

Thomas de Courten, der Fraktionspräsident der SVP, bestätigt, am Donnerstag auch mehrfach von einer Rücktrittsdrohung des Finanzministers gehört zu haben, und wundert sich auch über die Kehrtwende der FDP. «Höhere Steuern treffen doch genau die Bevölkerungsgruppe, die Herr Gysin vertreten möchte.»

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