Seit Jahrzehnten bezahlen Fremdwerke wie die Industriellen Werke Basel oder Elektra Birseck Münchenstein der Gemeinde eine Abgabe, um ihre Dienstleistungen in der Gemeinde anbieten zu können. Sie sichern damit die Nutzungsrechte auf dem öffentlichen Areal der Gemeinde und finanzieren die Schäden, die sie auf Gemeindestrassen verursachen, etwa Flickwerk wegen zahlreicher Bohrungen.

Die Gemeindeversammlung befand, dieses Prinzip solle auch für die separaten Spezialfinanzierungen der Gemeinde gelten, also die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und das Multimedianetz. Diese werden zwar von der Gemeinde, aber als eigene Rechnung betrieben. Sie sollen neu pauschal 150'000 Franken pro Jahr in die allgemeine Gemeindekasse überweisen. Auch damit sollen Strassenschäden gedeckt werden.

Massnahme nicht dem Zweck entsprechend

Die von der Gemeindeversammlung beschlossene Massnahme soll dazu beitragen, dass die Gemeinderechnung ausgeglichener wird. Die Idee kam vom Gemeinderat. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission war dagegen, und jetzt sind es fünf FDP-Mitglieder, die dagegen Beschwerde eingereicht haben. Sie halten die Massnahme für nicht dem Zweck von Spezialfinanzierungen entsprechend. «Diese sind dazu da, um Investitionen in ihrem jeweiligen Bereich zu finanzieren, nicht um den Strassenunterhaltstopf anzureichern», sagt der ehemalige FDP-Gemeinderat Peter Issler, einer der fünf Beschwerdeführer.

Die Gemeinde dürfe den Werken nur den Mehraufwand verrechnen, den diese tatsächlich bei einem Strassenunterhalt verursacht hätten. Pauschal dürfe man dies nicht abrechnen. Gemäss Issler hat die FDP beim Kanton um eine Beurteilung der Massnahme gebeten. Demnach seien pauschale Abgeltungen nicht gerechtfertigt. Keine andere Gemeinde im Kanton kenne dies in dieser Form.